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Digitalcharta CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung

Die CDU reagiert auf den digitalen Wandel mit einer eigenen Digitalstrategie. Das Konzept kommt einer Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik gleich.
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Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität: Die CDU will mit ihrer Digitalcharta neue Datenschutzregeln etablieren. Quelle: dpa
Datenschutz

Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität: Die CDU will mit ihrer Digitalcharta neue Datenschutzregeln etablieren.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. „Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer CDU-Digitalpolitiker für die Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin.

„Hierbei geht es nicht nur um die für alle Unternehmen anzustrebende maximale Rechtssicherheit, sondern auch um die Sicherstellung von ausreichendem Wettbewerb gemäß unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft“, schreiben die Christdemokraten in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das als „Digitalcharta Innovationsplattform D“ bezeichnete 20-seitige Konzept der Autoren, darunter der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Digitalpolitiker Tankred Schipanski, soll als Vorlage für den Leitantrag der CDU auf dem Bundesparteitag in Leipzig Ende November dienen.

Bei einem Parteitagsbeschluss gelten die Überlegungen dann als offizielle Leitlinien für eine christdemokratische Digitalpolitik.

Die Vorschläge kommen einer Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik gleich. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend. Das stellt das Papier nun infrage. Dort heißt es: Man sei bereit, „bisherige eigene Entscheidungen infrage zu stellen und neue Wege zu gehen“. Das hieße allerdings, dass die mühsam über Jahre ausgehandelten europäischen Datenschutzregeln wieder geändert werden müssten. Die erste Evaluation der DSGVO erfolgt im Mai 2020.

Die Autoren der Digitalcharta geben indes zu bedenken, dass die digitale Entwicklung mit „unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Ambitionen“ stattfinde. Das bedeute: Wer schneller vorangehen oder mehr experimentieren wolle, solle dies künftig auch tun können.

„Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität“, heißt es in dem Papier. „Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.“

„Datensparsamkeit ist einfach das falsche Bauprinzip“

Dahinter steht der Gedanke, etwa das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Heilung von Patienten noch stärker zu nutzen. „Gute und umfangreiche Datensätze werden entscheidend dazu beitragen, bestehende Behandlungsmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln“, sind die Autoren der Digitalcharta überzeugt. Der Kampf gegen Krebs oder Demenz werde ohne Daten und die auf ihnen basierende Künstliche Intelligenz nicht zu gewinnen sein. Dafür müssten aber Daten im Gesundheitssystem „frei fließen“.

Die CDU-Politiker plädieren dafür, offene Schnittstellen für Anbieter von Medizinprodukten und Softwarehersteller notfalls auch staatlich vorzugeben. „Dies schafft Freiraum für Innovation.“ Außerdem werben sie dafür, die sogenannte Datenspende zu ermöglichen und so Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten zu schaffen. „Diese sind die Grundlage der medizinischen Durchbrüche von morgen.“

Die Überlegungen decken sich weitgehend mit der Auffassung führender Wirtschaftsvertreter. So hatte etwa Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 es als einen großen Fehler bezeichnet, dass die DSGVO auf dem Prinzip der Datensparsamkeit basiere.

In der Verordnung ist festgeschrieben, dass in Europa Daten nur noch dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, wenn sie einem erlaubten Zweck dienen und wenn sie überhaupt erforderlich sind.

Der BDI-Präsident meinte dagegen, im Rahmen einer informationellen Selbstbestimmung sollten die Bürger selbst entscheiden können, welche Daten erhoben und verwendet werden. „In Zeiten der Datenvielfalt ist Datensparsamkeit einfach das falsche Bauprinzip.“

„Neue Instrumente des Datenschutzes entwickeln“

Auch die CDU-Politiker sind überzeugt, dass eine Datenschutzpolitik, die wie bei der DSGVO „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ eingreife, nicht dem Anspruch von mehr Eigenverantwortung bei der IT-Sicherheit, beim Umgang mit Daten und der Ermöglichung von Datensouveränität entspreche.

Den Ansatz, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen müssen, halten die CDU-Politiker denn auch für überholt: „Was früher ein plausibles Konzept war, funktioniert heute nicht mehr.“ So hätten Nutzer häufig de facto gar keine Wahl mehr, wenn es um Anwendungen gehe, die für ihre gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich seien.

„Hinzu kommt, dass etwa das unentwegte Einblenden von sogenannten Cookie-Fenstern auf jeder Website die Nutzer nicht nur nervt; es ist zudem keine Hilfe und demonstriert eher die Hilflosigkeit aktueller Regulierung.“

Den CDU-Politikern ist durchaus bewusst, dass ein Aufweichen des Datenschutzes Widerstand provozieren dürfte. Deshalb werben sie in ihrem Papier für einen Dialog, um „neue Instrumente des Datenschutzes“ zu entwickeln. Auch hier hilft aus ihrer Sicht das Prinzip der offenen Schnittstellen.

So könnten beispielsweise Daten nicht mehr bei Anbietern, sondern auf einer vom Nutzer verwalteten Datenbank gespeichert werden und Zugriffsrechte jederzeit gewährt und vom Nutzer wieder entzogen werden, schlagen sie vor. Eine andere Möglichkeit sehen sie darin, dass eine offene Schnittstelle bei allen Anbietern verpflichtend wird, über die Nutzer ihre dort gespeicherten Daten automatisiert verwalten können.

In dem CDU-Papier wird außerdem gefordert, die Einführung von onlinebasierten Verwaltungsdienstleistungen zu beschleunigen: „Alle staatlichen und öffentlichen Leistungen sollen jederzeit, überall und über alle digitalen Zugänge als digitale Serviceleistungen erreichbar beziehungsweise verwendbar sein.“ Das 2017 von der Großen Koalition beschlossene Onlinezugangsgesetz formuliert dieses Ziel bereits, doch es ist zweifelhaft, ob die Umsetzung wie geplant bis 2022 gelingt.

Das Konzept der CDU-Digitalpolitiker geht weiter. Aus ihrer Sicht soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen, also zur „Innovationsplattform D“, werden. Mittelständler, Start-up-Gründer und Kreative sollten zum Mitmachen ermutigt werden und „Deutschland digital besser machen“.

Dass Handlungsbedarf besteht, ist offenkundig. Deutschland droht international den Anschluss zu verlieren. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zeigt, dass Deutschland im Bereich digitale öffentliche Dienste immer weiter zurückfällt. Innerhalb der Europäischen Union belegt die Bundesrepublik inzwischen nur noch den 24. Platz. Auch im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste für Unternehmen verschlechterte sich Deutschland.

Mehr: Der ehemalige US-Präsident sieht große Chancen für Umwelttechnik – und verlangt in München auf einer Konferenz die Regulierung von Tech-Konzernen.

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1 Kommentar zu "Digitalcharta: CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung"

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  • Die deutsche Datenschutzpolitik braucht eine Kehrtwende. Sie dient den Kriminellen und
    erschwert die Arbeit der Polizei. In manchen Faellen wird Aufklaerung von Verbrechen total~
    verhindert oder deren Bestrafung.

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