Digitale Kommunikation Deutsche Politiker und Datenschützer warnen vor Spionage bei China-Reisen
Der Verfassungsschutz rät nach einer China-Reise zu einer gründlichen Virenprüfung.
Berlin Wegen zunehmender Spionagegefahr haben deutsche Politiker und Datenschützer zur Vorsicht bei China-Reisen geraten. „China-Reisende müssen sich bewusst sein, dass sie vom dortigen Staatsapparat ausgespäht werden können“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Geschäftsreisende sollten daher die Warnhinweise des Verfassungsschutzes „sehr ernst“ nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in den vergangenen Jahren mehrfach vor einer Spionagegefahr bei China-Reisen gewarnt, zuletzt im Dezember 2019. Die Verfassungsschützer rieten etwa zu Reise-Laptops und Prepaid-Handys sowie zur Überprüfung, Neuinstallation oder Entsorgung der Geräte nach Rückkehr.
„Doch auch jeder Tourist sollte sich überlegen, welche Daten er auf seinem mobilen Endgerät mitführt“, fügte der Bundestagsabgeordnete Sensburg hinzu. „Können diese in den Händen Dritter Schäden anrichten, dann gilt auch für Touristen, dass ein Wegwerf-Handy die bessere Wahl ist.“ Bei Geschäftsgesprächen oder Verhandlungen „sollte aber auch ein solches Handy draußen vor der Tür bleiben und zurück in Deutschland entsorgt werden“, so Sensburg.
Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann riet, die zuletzt im Dezember 2019 vom Verfassungsschutz ausgesprochene Warnung vor infizierten Handys und Laptops „absolut ernst zu nehmen“. „Im Übrigen gilt dies nicht nur für China, sondern im Prinzip für alle Länder in denen Geheimdienste uneingeschränkten Zugang zur Mobilfunkinfrastruktur besitzen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Damit seien insbesondere Länder ohne demokratische Kontrolle der Geheimdienste problematisch.
Die vom deutschen Inlandsgeheimdienst empfohlene Entsorgung von Handys nach der Rückkehr aus China erscheine zwar als eine drastische Maßnahme. „Allerdings ist es die einzige Methode um auf Nummer sicher zu gehen“, sagte der Abgeordnete. „Denn manche Schadprogramme können offenbar nur durch forensisches Vorgehen entdeckt werden, und dies setzt ein physisches auseinandernehmen voraus, was wirtschaftlich keinen Sinn ergibt.“
„China ist auf dem konsequenten Weg hin zum totalitären Überwachungsstaat"
Auch die Grünen halten die Warnungen des Verfassungsschutzes für angebracht. „China ist auf dem konsequenten Weg hin zum totalitären Überwachungsstaat und sammelt gezielt Daten über ausländische Geschäftsreisende und Politiker“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Jeder geschäftlich, aber auch privat Reisende sollte sich dem bewusst sein und Handys und Laptops mit kritischen und sensiblen Daten am besten gar nicht erst einführen.“
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte im Dezember mit Blick auf die Sicherheit von Kommunikation und Daten empfohlen, „für den Aufenthalt in China einen Reiselaptop und ein Wegwerfhandy (Prepaid) zu beschaffen, nur diese zu nutzen und nicht aus der Hand zu geben“. Zudem riet der Verfassungsschutz, nach der Rückkehr aus China „die Geräte einer gründlichen Virenprüfung beziehungsweise Neuinstallation zu unterziehen oder diese sogar zu entsorgen“.
Wie China seine Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar schloss der Lageeinschätzung der Verfassungsschützer an. „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinerlei Anlass, an der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zweifeln“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Die Risiken für die Integrität informationstechnischer Systeme sind überall dort, wo Sicherheitsbehörden und Geheimdienste keiner rechtsstaatlichen datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen, für privat sowie in öffentlicher Funktion Reisende hoch.“
Zwar gebe es bislang keinen chinesischen Whistleblower wie Edward Snowden, der 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben hatte. Es müsse aber „gerade auch in China von einer besonderen Gefährdung privater Daten ausgegangen werden“, erklärte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Handele es sich um Geschäftsgeheimnisse oder allgemeine Informationen zur eigenen Privatsphäre, sei es daher gerechtfertigt, „entsprechende Vorkehrungen zum Schutz vor Spionage über die eigenen digitalen Geräte zu treffen“.
Mit Prepaid-Handy nach China
Entsprechende Vorsichtsmaßnahmen wurden in der Politik auch schon getroffen. Laut einem Bericht des „Weser-Kuriers“ mussten im Oktober vergangenen Jahres Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und ihre vier Begleiter bei ihrem China-Besuch persönliche Smartphones und mobile Endgeräte auf Anweisung des Innenministeriums in Hannover zu Hause lassen. Erlaubt gewesen sei der Gruppe nur „die Mitnahme eines neuen Prepaid-Handys, das man nach der Rückkehr sofort vernichten soll“, schrieb die Zeitung. Grund sei „die Angst vor Datenspionage im Gastland“.
Der Bundesverfassungsschutz hatte in seiner allgemeinen China-Einschätzung im Dezember von einem „erheblichen Risiko“ im Hinblick auf die Überwachung von Telekommunikation und persönlichen Daten durch die Einwahl in lokale WLAN-Netze, etwa Hotels, oder den mobilen Datenverkehr in China gesprochen. Bergründet wurde dies unter anderem damit, dass der chinesische Staat auch in technischer Hinsicht bei der Überwachung von Reisenden aufrüste.
Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die chinesische Grenzpolizei bei Einreisen nach China über die Provinz Xinjiang eine Überwachungs-App auf den Smartphones von ausländischen Personen installieren solle, so das Bundesamt. Die App diene offenbar der automatisierten Untersuchung der Geräte auf unerwünschte beziehungsweise verdächtige Inhalte und soll Datenabfluss ermöglichen.
Die schleswig-holsteinische Datenschützerin Marit Hansen sagte, das Ausspionieren von Handys und Notebooks an der Grenze sei nichts Neues. Der Verfassungsschutz habe schon 2011 bei Reisen in „spionageträchtige“ Länder gewarnt, dass Daten auf elektronischen Geräten ausgelesen und die Kommunikation abgehört werden könne. „Gemeint waren insbesondere China und Russland“, so Hansen. Es solle nur „ein nackter Reiselaptop und ein nacktes Reisehandy“, also Geräte ohne gespeicherte Daten, mitgenommen werden.
2011 seien indes besonders die Geheimdienste der Five Eyes in den Fokus geraten: Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA. „Ebenso wie in China haben die Grenzbeamten in diesen Ländern bei der Einreise heutzutage das Recht, sich Zugriff auf die mitgeführten elektronischen Geräte zu verschaffen, zum Beispiel indem die Reisenden das Passwort eingeben oder nennen müssen“, erläuterte Hansen.
Bei den westlichen Ländern dürfe dies üblicherweise nicht ohne Verdachtsmomente geschehen, doch dies sei schwer zu überprüfen. „Auch in Großbritannien kann es vorkommen, dass man als Ausländer den Grenzern Zugriff geben muss.“ Hansen mahnt daher: „Sollen sensible Daten nicht in fremde Hände fallen, reicht es nicht, nur bei China-Reisen an einen ausreichenden Schutz zu denken.“
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