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Digitale Medizin Spahns Fristen für das Gesundheitsdatennetz sind bedroht

Geräte für die Vernetzung des Gesundheitswesens könnten zu spät kommen. Ein Alternativplan ist gescheitert. Die Coronakrise macht es dem Minister nicht leichter.
26.05.2020 - 07:04 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern. Quelle: imago images/photothek
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern.

(Foto: imago images/photothek)

Düsseldorf Es ist nur eine kleine Box, und doch hängt so viel an ihr: der Konnektor. Vergleichbar mit einem DSL-Router ermöglicht er den Zugang zum bundesweiten Datennetz im Gesundheitswesen. Seit Jahren verzögert sich die Vernetzung in der Medizin – auch weil die Konnektoren nicht fertig wurden.

Seit dem Amtsantritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dachte man, jetzt sei der Durchbruch erreicht. Der Minister hatte die Mehrheit an der Gematik übernommen, der für den Aufbau des Gesundheitsnetzes verantwortlichen Gesellschaft. Das technische Grundgerüst des Netzwerks steht mittlerweile, in diesem und dem nächsten Jahr sollen darauf Anwendungen für Patienten, Ärzte und Apotheken starten. Mit strammen gesetzlichen Fristen hat Spahn für Tempo gesorgt.

Doch das könnte ihm nun zum Verhängnis werden, beim Konnektor drohen alte Probleme wieder aufzukeimen. In einem als vertraulich eingestuften Papier der Gematik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, es gebe ein „Risiko einer nicht fristgerechten Verfügbarkeit von PTV4-Konnektoren“.

PTV4 beschreibt ein Softwareupdate für die Konnektoren, das es für das Kernelement des Gesundheitsnetzes braucht: die elektronische Patientenakte. Mit ihr sollen Patienten gesetzlich festgelegt ab 2021 ihre Gesundheitsdaten einheitlich speichern, mit Ärzten teilen und so Doppeluntersuchungen oder Fehlmedikationen vermieden werden.

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    Spahn ist mit seinen ehrgeizigen Plänen von der Industrie abhängig. Es gibt gerade einmal drei Hersteller von Konnektoren. Der Markt ist begrenzt, die Anforderungen an die Geräte sind hoch. Auch deshalb ist noch nicht einmal der PTV4-Vorgänger namens PTV3 auf dem Markt. Dabei ist auch seine Einführung mit Fristen verbunden – nicht für die Industrie, aber für die Anwender. Ärzte etwa bekommen ab Juli elektronische Briefe nur noch vergütet, wenn sie diese mithilfe eines PTV3-Konnektors unterschrieben haben.

    Corona erschwert Tests

    Tests der Industrie für PTV3 laufen in einigen Arztpraxen und Krankenhäusern nun immerhin. Doch damit treffen die Anbieter jetzt auch noch auf die Corona-Pandemie. „Aufgrund der Coronakrise gibt es natürlich Einschränkungen bei Arztpraxen als auch bei den Patienten“, erklärt Christian Schanes, Geschäftsführer des Konnektor-Herstellers RISE. Die Gematik begegne diesen Herausforderungen mit Flexibilität, sodass sich die Tests trotz Corona nur um wenige Wochen verzögerten, berichten Industrievertreter.

    Die Konnektor-Hersteller wollen nun kurz vor knapp Ende Juni PTV3 noch fertigstellen. Doch intern ist zu hören, dass das bei manchem Hersteller kaum möglich sein wird. Eckart Pech, Vorstand der Compugroup Medical, ist zwar optimistisch. Er weiß aber auch, dass „eine zweite Coronawelle all das zum Beispiel noch mal durcheinanderbringen“ könnte.

    Neben den Tests müssen die Konnektoren noch so viele Zertifizierungen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommen wie nie zuvor, allein für PTV3 sechs Stück je Hersteller.

    Und bei PTV4 werden die Herausforderungen nicht kleiner. Zwar kündigen alle drei Anbieter an, PTV4 noch in diesem Jahr, also pünktlich zum Start der Patientenakte, auf den Markt bringen zu wollen. Darauf festlegen, dass sie es auch wirklich schaffen, will sich aber keiner. Das liegt neben Corona an der Tatsache, dass Ankündigungen beim Gesundheitsnetz nie großen Wert hatten, teilweise gilt das für die Industrie, vor allem aber auch für die Politik und die Selbstverwaltung: Pläne für die Patientenakte gibt es seit 2004.

    In Berlin haben sich die Verantwortlichen deshalb auf die Suche nach einer Alternative zum Konnektor gemacht. Aus dem vertraulichen Gematik-Papier geht hervor, dass die Gesellschaft ein Konzept für ein „Clientmodul“ für die Patientenakte entwickelt hat: Teile der Funktionen des Konnektors hätten direkt in die lokalen Systeme der Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken übertragen werden sollen, die Sicherheitsarchitektur wäre im Konnektor geblieben. „Das hätte den Entwicklungsprozess für die Konnektor-Hersteller stark vereinfacht“, sagte Gematik-Sicherheitschef Holm Diening dem Handelsblatt.

    Doch aus dem Konzept wurde nichts, denn das BSI „stimmt einer Umsetzung […] aus sicherheitstechnischer Sicht nicht zu“, heißt es im Gematik-Papier. Der Zugriff eines Angreifers etwa auf Akten- und Dokumentenschlüssel der Ärzte könne ohne den Konnektor auf technischem Weg nicht ausgeschlossen werden.

    Diening betont, dass die Bedenken des BSI sich nur auf das bestimmte Konzept bezogen hätten, nicht grundsätzlich auf Alternativen zum Konnektor: „Wir wollen früher oder später die Hardware-Konnektoren loswerden.“ Nur kurzfristig, um die politischen Fristen einzuhalten, wird das nicht helfen.

    Kliniken sind verunsichert

    Während die meisten Arztpraxen aufgrund gesetzlicher Vorgaben immerhin schon Konnektoren haben und die PTV-Updates nur aufspielen müssen, müssen sie die meisten Apotheken und Krankenhäuser erst noch anschaffen. Krankenhäuser müssen sich verpflichtend bis Jahresende anschließen, ab 2022 werden sie sonst finanziell sanktioniert.

    Markus Holzbrecher-Morys, IT-Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), findet das problematisch. Entweder schaffen sich die Kliniken jetzt schon einen Konnektor an. Doch dabei sei fraglich, ob die Krankenkassen dann schon die Betriebskosten erstatten. Auf PTV4 zu warten würde allerdings wohl bedeuten, die Frist bis Jahresende nicht halten zu können.

    Vom Bundesministerium für Gesundheit hieß es auf Anfrage: „Wir gehen davon aus, dass für jede Komponente und jeden Dienst mehr als ein Anbieter fristgemäß zur Verfügung steht.“ Was mit denen sei, die nicht rechtzeitig ausgestattet werden können und ob eine Verschiebung der Fristen denkbar sei, blieb unbeantwortet. Ein ranghoher Ärztevertreter entgegnet dem, dass im Ministerium „die Kernschmelze bevorsteht“.

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