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Digitale-Versorgung-Gesetz Apple könnte bei den Gesundheits-Apps kräftig mitverdienen

Nach Plänen des Gesundheitsministeriums sollen bei den von Kassen finanzierten Apps der App-Store von Apple umgangen werden. Daraus wird wohl erstmal nichts.
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Ab 2020 müssen die Kosten ausgewählter Gesundheits-Apps von Krankenkassen erstattet werden.
Gesundheitsapp

Ab 2020 müssen die Kosten ausgewählter Gesundheits-Apps von Krankenkassen erstattet werden.

Düsseldorf Deutschland müsse Innovationen beschleunigen, heißt es immer wieder. Sonst würde der Gesundheitsmarkt bald durch Apple, Google und Co. bestimmt. Einen Beitrag zu dieser Beschleunigung soll das vergangene Woche verabschiedete Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) leisten. Darin gibt es allerdings einen Passus, durch den Apple und Google massiv finanziell profitieren könnten.

Ab 2020 müssen die Kosten ausgewählter Gesundheits-Apps von Krankenkassen erstattet werden. Das DVG sieht vor, dass Patienten dabei die App-Stores von Apple und Google umgehen sollen, um Kosten zu sparen: Die App-Stores behalten in der Regel eine 30-prozentige Umsatzbeteiligung bei App-Käufen ein.

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt nun, dass insbesondere im Fall von Apple unklar ist, wie das funktionieren soll.

Zudem haben auch Datenschützer Bedenken: Apple und Google können beim Herunterladen aus den App-Stores leicht erkennen, für welches Krankheitsbild ein Nutzer eine Anwendung bezieht.

Als Alternative schlägt die Bundesregierung den Aufbau eigener Vertriebsplattformen vor, erfuhr das Handelsblatt. Gleichzeitig räumt man aber ein, dass derartige Parallelsysteme „zu aufwendig für eine breite Nutzung sind“. Apple blockiert solche Alternativplattformen für Apps komplett.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, warnt: „Alternativplattformen können die Sicherheit der Smartphones gefährden, weil so auch ungeprüfte Apps aufs Smartphone gelangen oder Apps nicht automatisch aktualisiert werden, wenn Sicherheitslücken auftreten.“

Aus dem Umfeld des Gesundheitsministeriums ist zu hören, dass die Bundesregierung das Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 auf europäischer Ebene angehen wolle. Denn Deutschland allein sei bei Verhandlungen mit den US-Konzernen in einer zu schlechten Verhandlungsposition. Gleichzeitig sei aber klar, dass es womöglich bis zu drei oder vier Jahre brauchen werde, bis man einen alternativen Vertriebsweg gefunden habe.

Bis dahin müssten die Patienten dann doch die App-Stores von Google und Apple nutzen. Das könnte die Sozialversicherungen jährlich einen zwei-, möglicherweise gar dreistelligen Millionenbetrag extra kosten, so erste Schätzungen. Immerhin: „Für Android gibt es schon jetzt die Möglichkeit, unabhängige Betriebsplattformen zu betreiben […]“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Im DVG ist als Alternative zu den App-Stores vorgesehen, dass Patienten ihre App direkt vom Hersteller beziehen. Das sorgt ebenfalls für rechtliche Bedenken. Regina Vetters, Leiterin der Digitalisierungsabteilung bei der Barmer, sagt: „Das steht allem Bisherigen im Gesundheitswesen entgegen, Pharmaunternehmen dürfen nicht direkt mit dem Patienten kommunizieren. Selbst bei reduzierten Stammdaten funktioniert dieser Weg so nicht.“

Langfristig sollen die Apps über die elektronische Patientenakte verfügbar sein. Wann dafür die Gegebenheiten geschaffen werden, ist unklar. Die Akte wird überhaupt erst 2021 mit rudimentären Anwendungsmöglichkeiten eingeführt.

App-Stores nicht eindeutig ausgeschlossen

Gerhard Schillinger, medizinischer Leiter beim AOK-Bundesverband, sagt: „Der Gesetzgeber hat trotz unserer Warnhinweise die Tür zur Nutzung von App-Stores offengelassen. Das wird einen enormen Aufwand an Verwaltungskosten mit sich bringen.“

Der entsprechende Passus im DVG ist so formuliert, dass er App-Stores nicht zwangsläufig ausschließt, sondern in „Ausnahmen“ zulässt. Henrik Matthies, Geschäftsführer des „Health Innovation Hub“ des Ministeriums, kündigt an: „Wir werden in den ersten Jahren häufiger diese Ausnahmen haben.“

Mehr: Das sind die besten Gesundheitsideen des Jahres.

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