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Digitale Virusabwehr Bundesregierung wirbt für App zur Corona-Eindämmung

Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Bundesregierung auf moderne Technik. Eine Tracking-App aus Singapur könnte als Vorbild dienen.
27.03.2020 - 16:13 Uhr Kommentieren
Singapur hat angekündigt, den Quellcode der staatlichen Tracking-App „TraceTogether“ zur Verfügung zu stellen. Quelle: Reuters
Tracking-App aus Singapur

Singapur hat angekündigt, den Quellcode der staatlichen Tracking-App „TraceTogether“ zur Verfügung zu stellen.

(Foto: Reuters)

Berlin Das sogenannte Handytracking, das in vielen Ländern Asiens seit dem Ausbruch des Coronavirus längst an der Tagesordnung ist, gibt es in Europa bisher nicht. Aber angesichts der Erfolge, die beispielsweise Südkorea, Taiwan oder Singapur bei der Überwachung der Quarantäne und Ortung von Kontaktpersonen mit Infizierten haben, werden auch hierzulande die Rufe danach lauter.

Ein großer Fürsprecher ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nach Ostern eine öffentliche Diskussion über die Auswertung von persönlichen Bewegungsdaten starten will: „Diese gesellschaftliche Debatte braucht es aus meiner Sicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

Aus Sicht der Bundesregierung könnte eine technische Lösung die Gesundheitsämter entlasten. Denn die müssen aktuell viel Energie aufwenden, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. „Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich die Freiwilligkeit“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

In der Union sind die Gedankenspiele in dieser Hinsicht schon weit gediehen. Die Bürger sollen demnach freiwillig eine Anti-Corona-App auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und – falls der Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird – automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten. Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer eine solche App selbst auch auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat.

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Standort erkennen

    „Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt“, sagte der CSU-Politiker Michael Kuffer. Eine entsprechende Kampagne lasse sich schnell in die Tat umsetzen. Auch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hegt Sympathien für eine Tracking-App. „So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen“, sagte die CSU-Politikerin dem Handelsblatt.

    Bitkom-Präsident: Schutz von Leben wichtiger als Datenschutz

    Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, plädierte gar dafür, den Datenschutz der Virus-Eindämmung unterzuordnen. „Der Schutz von Leben ist mir persönlich in der aktuellen Krise wichtiger als der Schutz meiner Daten“, sagte Berg dem Handelsblatt. Er werde eine Tracking-App nutzen, sobald sie verfügbar sei.

    Berg betonte, dass digitale Technologien „ganz wesentlich“ dazu beitragen könnten, die Corona-Pandemie zu verlangsamen, einzudämmen und zu besiegen. Über spezielle Apps, die auf Standortdaten zugreifen können, etwa via GPS, könnten individuelle Kontakte und besonders gefährdete Personen identifiziert werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen. „Technisch ist es möglich, genau zu ermitteln, wer sich wann wo befunden hat und zu welchen Kontakten es dabei gekommen sein kann“, sagte der Bitkom-Präsident.

    Werde dieser Ansatz auf freiwilliger Basis umgesetzt, müssten sich Nutzer eine solche App aus eigenem Antrieb heraus herunterladen und proaktiv zustimmen, dass ihre Daten zum Zweck der Eindämmung der Pandemie genutzt werden dürfen. „Dieses Verfahren wäre umso erfolgreicher, je mehr Nutzer sich freiwillig dazu bereit erklären, eine solche App zu nutzen“, so Berg.

    Auch der Vorstandschef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Oliver Süme, ist von der Wirksamkeit einer App-Lösung überzeugt. Die Nutzer könnten selbst entscheiden und die Einwilligung in die Datenverarbeitung sowie das Teilen der Standortdaten erteilen, sagte Süme der Handelsblatt. „Das könnte eine technische Lösung, die auch datenschutzkonform ausgestaltet wird, darstellen und eine Alternative zur umstrittenen Handy-Ortung und Funkzellenabfrage sein.“

    Singapur-Lösung als Vorbild für Deutschland?

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte indes beim Thema Tracking bereits: „Das ist ein weitreichender Eingriff in die Bürgerrechte.“ Deshalb ist entscheidend, inwieweit bei einer Anti-Corona-App den datenschutzrechtlichen wie den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen wird.

    Der Jurist Gregor Thüsing hält nichts von Bedenkenträgerei in der aktuellen Situation. Die Verhältnismäßigkeit sei zwar der Kern des Datenschutzes. „Aber wir stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Tausende von Menschenleben seien in Gefahr, der Wohlstand von Jahrzehnten könne in Monaten zunichte gemacht werden.

    Daher müssten jetzt die gesetzlichen Grundlagen für eine „zügige und effektive Bekämpfung der Pandemie“ geschaffen werden. „Und diejenigen, denen der Datenschutz am Herzen liegt, sollten die Gesetzgebung dabei begleiten, Datennutzung zum Wohle aller und insbesondere der Schwächsten möglich zu machen, nicht abzuwehren“, betonte Thüsing. Mutiges Handeln sei jetzt erforderlich. Das Datenschutzrecht stehe dem nicht entgegen.

    Wie eine aus Datenschutzsicht akzeptable technische Lösung zur Eindämmung des Virus aussehen könnte, zeigt das Beispiel Singapur, auf das der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Berliner Jurist Ulf Buermeyer, verweist. „Die App aus Singapur setzt darauf, mittels Bluetooth zu scannen, welche anderen Handys sich in unmittelbarer Umgebung befinden“, sagte Buermeyer dem Handelsblatt.

    Stelle sich bei einer Person, die die App nutzt, später heraus, dass sie infiziert ist, so können alle Handys per Push-Nachricht gewarnt werden, die sich in gefährlicher Nähe zur infizierten Person aufgehalten haben. „Dabei kommt die App völlig ohne persönliche Daten und insbesondere ohne die Positionsdaten der Nutzerinnen und Nutzer aus“, so Buermeyer. Der Aufenthaltsort werde gar nicht erst gespeichert, sondern nur, welche Handys sich nahegekommen seien - egal wo genau.

    „Eine App nach diesem Modell würde ich mir für Deutschland oder noch besser für Europa wünschen“, betonte der Jurist: „Damit können Infektionsschutz und Datenschutz unter einen Hut gebracht werden“.

    Die Experten müssten bei der Programmierung einer solchen App auch nicht bei null anfangen. Singapur hat angekündigt, den Quellcode der staatlichen Tracking-App „TraceTogether“ zur Verfügung zu stellen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum das Coronavirus die nächste Euro-Krise auslösen könnte.

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