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Digitaler Hausfriedensbruch Union wirft Barley Blockade im Kampf gegen Datendiebstahl vor

Unions-Politiker unterstützen eine Länderinitiative für härtere Strafen bei Datendiebstahl. Dass die Bundesjustizministerin nicht mitziehen will, sorgt für Unmut.
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Beim jüngsten Datenklau hatte einer Hacker mit dem Nahmen „0rbit“ im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht. Quelle: dpa
Datendiebstahl

Beim jüngsten Datenklau hatte einer Hacker mit dem Nahmen „0rbit“ im Dezember bei Twitter täglich neue Daten von Politikern, Journalisten, Rappern, YouTube-Stars und anderen Prominenten veröffentlicht.

(Foto: dpa)

Berlin In der Debatte um Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten üben Unions-Politiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Hintergrund ist ein neuer Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ausgesprochen hatte. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der ein höheres Strafmaß für Datendiebstahl vorsieht, liegt der Bundesregierung und dem Bundestag seit Frühjahr 2018 vor. Beim Bundesjustizministerium stößt der Entwurf jedoch auf Ablehnung.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg nannte es „längst überfällig“, die Initiative Hessens aufzugreifen. Der Staat müsse die Bürger „in der digitalen Welt genauso umfassend schützen, wie im übrigen Leben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Bundesjustizministerin Barley ist hier bisher weitgehend untätig geblieben und blockiert jetzt auch noch die Initiative Hessens, was zu Lasten der digitalen Sicherheit der Menschen in unserem Land geht.“

Auch der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), kritisierte Barley. „Das Bundesjustizministerium wäre gut beraten, nicht nur plakativ und kurzweilig gegen die großen Sozialen Medien zu poltern, sondern sich auch um die alltägliche Rechtssicherheit unserer Bürger in der neuen digitalen Realität zu kümmern“, sagte Hirte dem Handelsblatt. Der Rechtsstaat müsse mit den Möglichkeiten einer digitalen Umwelt Schritt halten. „Der Vorschlag aus Hessen, einen sogenannten digitalen Hausfriedensbruch einzuführen, geht daher in die richtige Richtung.“

Die Länder wollen Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer schließen. Den Handlungsbedarf begründen sie in ihrem Gesetzentwurf etwa damit, dass derzeit sogar Fahrräder besser geschützt seien als Computer mit höchstpersönlichen Daten. Daraus schließen sie, dass die Gefahr für die Allgemeinheit, die von unbefugt genutzten informationstechnischen Systemen ausgehe, hoch sei.

Deshalb soll ins Strafgesetzbuch der Paragraf 202e („Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“) neu eingefügt werden. Damit wären Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.

In besonders schweren Fällen sollen es bis zu zehn Jahren sein. Denn IT-Systeme seien, heißt es in der Gesetzesbegründung, genauso schutzwürdig wie das Hausrecht oder das Nutzungsrecht eines Fahrzeugs.

Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann sagte dazu dem Handelsblatt, Digitalisierung brauche ein „strafrechtliches Rückgrat“. Ansonsten sinke mit jeder Innovation im Internet das Schutzniveau der Nutzer.

Die Ministerin kritisierte, dass das Ausspähen von Daten derzeit geringer bestraft werde, als ein normaler Einbruchdiebstahl. „Genauso wie wir uns vor Einbruchdiebstahl oder körperlichen Angriffen in der realen Welt schützen, müssen wir dies auch vor Angriffen im Internet tun“, sagte die CDU-Politikerin. Die allermeisten Nutzer könnten sich nicht selbst schützen, dazu seien die technischen Möglichkeiten der Angreifer viel zu umfangreich.

Ein Sprecher des Justizministeriums hatte härteren Strafen zuletzt im Gespräch mit dem Handelsblatt eine Absage erteilt. „Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn besonders sensible persönliche Daten ausgespäht werden“, sagte er. „Das Ausspähen von Daten ist etwas anderes als ein klassischer Diebstahl“, betonte der Ministeriumssprecher. „Daten sind beliebig oft kopierbar und werden, anders als eine gestohlene Sache, dem Berechtigten durch das Ausspähen nicht entzogen.“ Daher sei der geltende Strafrahmen des Paragrafen 202a im Strafgesetzbuch angemessen.

Für Hacker ist dort eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es in Paragraf 202a. Der Paragraf wurde im Jahr 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Davor war nicht das Hacking selbst strafbar, sondern der Datenklau.

Der CDU-Politiker Hirte gab indes zu bedenken, dass der von Hessen vorgeschlagene neue Straftatbestand eines digitalen Hausfriedensbruchs nur rechtlich handhabbar sei, wenn die Neuregelung „Hand in Hand geht mit einem Ausbau der notwendigen Ermittlungsbefugnisse und der tatsächlichen Ausnutzung der vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten“. „Haben Ermittlungsbehörden keinen praktischen Zugriff auf die Spuren von Kriminellen im Netz, wäre die Definition eines digitalen Hausfriedensbruchs obsolet“, so Hirte.

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