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Digitalexperte Tobias Kollmann „Es wird derzeit zu stark auf die großen Internetkonzerne aus den USA geschaut“

Die Bundesregierung trifft sich ab Mittwoch zur zweitägigen Digitalklausur. Der Chef des Beirats Junge Digitale Wirtschaft erklärt, wo es weniger Regeln braucht – und wo mehr.
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BerlinTobias Kollmann leitet den Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen berät. In einem Positionspapier warnt der Beirat vor zu viel Regulierung, die die Digitalwirtschaft in Deutschland abwürgen könnte.

„Es wird derzeit zu stark auf die großen Internetkonzerne aus den USA geschaut, und wie diese durch Regulierung gezähmt werden können“, so Kollmann, der Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen ist. „Wir halten das für den falschen Ansatz. All diese Maßnahmen werden nicht nur zu Gegenreaktionen führen, sondern sie lenken auch von dem Aufbau der eigenen digitalen Wettbewerbsstärke in Deutschland und Europa ab.“

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich das Bundeskabinett erstmalig zur Digitalklausur in Potsdam. Dort sollen Fragen des Datenschutzes diskutiert, aber auch die Strategie der Regierung zur Künstlichen Intelligenz und die Vorhaben der Ministerien im Bereich der Digitalisierung in dieser Legislaturperiode besprochen werden.

Kollmann stellt der Bundesregierung für ihre bisherige Arbeit ein ungenügendes Zeugnis aus. „Es kümmern sich in der Bundesregierung zwar mehr Leute um die Digitalisierung, wirklich nach vorne hat uns das aber noch nicht gebracht“, so Kollmann. Das Thema habe immer noch nicht die Priorität, das es haben sollte.

Die Bundesregierung trifft sich diese Woche zur Digitalklausur. Wie lautet Ihre bisherige Bilanz?
Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir müssen den digitalen Markt in Deutschland nach vorne bringen. Das ist aber noch nicht erkennbar. Es kümmern sich in der Bundesregierung zwar mehr Leute um die Digitalisierung, wirklich nach vorne hat uns das aber noch nicht gebracht. Das Thema hat immer noch nicht die Priorität, das es haben sollte.

Sie warnen in ihrem Papier für das Bundeswirtschaftsministerium vor Überregulierung. Wo sehen sie Probleme?
Es wird derzeit zu stark auf die großen Internetkonzerne aus den USA geschaut, und wie diese durch Regulierung gezähmt werden können. Wir halten das für den falschen Ansatz. All diese Maßnahmen werden nicht nur zu Gegenreaktionen führen, sondern sie lenken auch von dem Aufbau der eigenen digitalen Wettbewerbsstärke in Deutschland und Europa ab. 

Welche Maßnahmen meinen Sie konkret?
Derzeit wird diskutiert, ob der Verkauf von Start-ups an große Internetkonzerne gesetzlich eingeschränkt wird. Das wäre ein absolut falsches Signal für die Entwicklung der Start-up-Szene in Europa. Wir können nicht auf der einen Seite Investoren dafür gewinnen wollen, in europäische Start-ups zu investieren und auf der anderen Seite ihre Möglichkeit einschränken, durch den Verkauf des Unternehmens ihre Investitionen wieder reinzuholen. 

Wie kann verhindert werden, dass deutsche Start-ups hier groß werden und dann von US-Konzernen aufgekauft werden und abwandern?

Wir müssen innereuropäische Exit-Kanäle für unsere Start-ups so attraktiv machen, dass der Verkauf an die US-Konzerne nicht die einzige Alternative ist. Hierzu gehört es beispielsweise, dass es für europäische Konzerne steuerliche Anreize gibt, diese Start-ups zu kaufen und somit die digitalen Innovationen innerhalb unserer Wirtschaftsstrukturen zu halten.

Wo sehen Sie noch Bedarf nach weniger Regulierung mit Blick auf die Digitalwirtschaft?
Wir brauchen beispielsweise ein flexibleres Arbeitsrecht. In der jungen Digitalwirtschaft wird anders gearbeitet. Wir sehen, dass das heute viele Regeln nicht adressieren.  

Was halten Sie von sogenannten Sandboxes, also Zonen, wo weniger Regeln gelten?
Man muss mit solchen Experimentierklauseln sehr vorsichtig sein. Solche Sonderzonen können zu einem politischen Standortwettbewerb führen. Besser wäre es, wenn die Sozialpartner sich individuell darauf einigen und für bestimmte Digital-Bereiche andere Vereinbarungen treffen, so wie es die IG Metall und Bosch unlängst gezeigt haben.

Warum braucht es spezielle Regeln für die Digitalwirtschaft?

Ein Start-up ist 24 Stunden online, das ist anders als etwa bei einem Handwerksbetrieb. Zudem wollen viele Arbeitnehmer in dem Bereich ja gerade mehr Flexibilität. Derzeit läuft die Beauftragung von Freelancern aber zu schnell in das Problem der Scheinselbstständigkeit. 

Sie fordern an der einen oder anderen Stelle aber auch mehr Regulierung etwa im Bereich der Blockchain. 

Hier haben wir insbesondere die damit oftmals verbundenen Kryptowährungen und die diesbezüglichen Initial Coin Offerings im Auge, eine Finanzierung des Start-ups auf Basis der Ausgabe virtueller Anteile mithilfe einer eigenen Kryptowährung. Dieser ICO-Bereich ist derzeit überhaupt noch nicht reguliert. Wir befürchten, dass es hier zu Missbrauch kommen könnte und dadurch das Vertrauen in diesen noch jungen digitalen Markt zerstört wird. Das würde eine weitere Entwicklung auch von Blockchain-Technologien behindern. Gleichzeitig könnte Deutschland mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen zum Vorreiter für einen regulierten ICO-Markt und diesbezüglich zu einer Heimat für zugehörige Start-ups werden. Ein politisches Momentum, welches wir uns nicht entgehen lassen sollten.

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