Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber bedrängen Arbeitsminister Hubertus Heil

Geregelt ist im Arbeitszeitgesetz zudem, dass Arbeitnehmern nach Feierabend eine elfstündige ununterbrochene Ruhezeit zusteht. Begründet wird diese mit dem Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit.

Aus Sicht der Wirtschaft sind diese Regelungen allerdings für die digitale Welt untauglich. Beispiel Ruhezeit: Nach körperlich anstrengender Arbeit oder dem Hantieren mit einer gefährlichen Maschine, die hohe Konzentration erfordert, sind die elf Stunden sicher gerechtfertigt. Aber gilt das auch für die Arbeit im Büro?

Nein, sagen die Arbeitgeber. Im Gegenteil. Die Ruhezeitregelung stehe sogar neuen Freiräumen entgegen, die die Digitalisierung den Beschäftigten biete. Denn wenn ein Beschäftigter nachmittags früher das Büro verlasse, um seine Kinder zum Sport zu bringen, sich dafür aber abends um zehn zu Hause noch eine Stunde an den Computer setze, dann dürfe er morgens erst um zehn Uhr wieder im Büro erscheinen, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen.

Neben einer Reform der Ruhezeit fordert die Wirtschaft auch eine Umstellung der Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Basis. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht hier ein Limit von 48 Stunden vor.

Die Arbeitgeber versichern, dass es ihnen nicht um Mehrarbeit gehe, sondern nur darum, die Arbeitszeit anders zu verteilen – je nach Auftragslage oder Bedarf. In der globalisierten Welt könne es wegen der Zeitverschiebung eben auch mal erforderlich sein, abends um zehn Uhr mit dem Geschäftspartner in Los Angeles zu telefonieren.

Ruhezeit verkürzen

Die Gewerkschaften hingegen fürchten eine Entgrenzung der Arbeit und ein Leben ohne Feierabend. In einzelnen Unternehmen etwa der Automobilindustrie haben die Betriebsräte deshalb bereits Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten abgeschlossen. Beschäftigte haben etwa die Möglichkeit, von zu Hause geleistete Arbeit zu erfassen und in Arbeitszeitkonten zu verbuchen. In einigen Firmen werden dienstliche E-Mails nach Feierabend oder am Wochenende erst gar nicht mehr an die Mitarbeiter weitergeleitet.

Arbeitsminister Heil steht also unter hohem Erwartungsdruck von beiden Seiten. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nur geeinigt, „Experimentierräume“ zu schaffen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften tarifliche Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz beschließen können. „Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden“, heißt es dort. Von der größeren Flexibilität sollen aber nur tarifgebundene Unternehmen profitieren können.

Den Unternehmen geht das nicht weit genug. „Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes“, sagte Arbeitgeberpräsident Kramer der „Rheinischen Post“.

Neben der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Möglichkeit, die vorgeschriebene gesetzliche Ruhezeit von elf auf neun Stunden zu verkürzen. Diese soll den Beschäftigten zudem in zwei Blöcken gewährt werden, so dass etwa das abendliche Telefonat mit dem Geschäftspartner in den USA oder die Beantwortung einiger dienstlicher Mails kurz vor dem Schlafengehen nicht ins Gewicht fällt.

Die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf für eine weitreichende Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Liberalen wollen den Sozialpartnern erlauben, per Tarifvertrag anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit ein wöchentliches Limit von durchschnittlich 48 Stunden und eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden vereinbaren zu dürfen.

Der Entwurf geht damit über die Pläne hinaus, die die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Sie wollte etwa die Öffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz nur zeitlich befristet erlauben. Auch sollten für Abweichungen vom geltenden Recht neben einem Tarifvertrag auch eine Betriebsvereinbarung und die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich sein.

Die FDP will als Bedingung dagegen nur den Tarifvertrag, auf den dann auch nicht tarifgebundene Unternehmen Bezug nehmen könnten. Zudem soll eine Verkürzung der Ruhezeit unabhängig von der Tätigkeit möglich sein – und nicht nur dann, „wenn die Art der Arbeit dies erfordert“, wie es heute im Gesetz heißt.

Der Bundestag hatte Mitte März über den FDP-Gesetzentwurf debattiert und ihn dann an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nun ist Arbeitsminister Heil am Zug, die Pläne aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zu konkretisieren.