Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Digitalisierung Aus der Online-Sozialwahl wird so schnell nichts

Die Koalition will die Wahlen der Selbstverwaltung von Renten- Kranken- und Unfallversicherung modernisieren. Nur digitalisiert werden sie nicht.
Kommentieren
Bei den Sozialwahlen wird daraus so schnell nichts. Quelle: imago/Panthermedia
Stimmabgabe per Mausklick:

Bei den Sozialwahlen wird daraus so schnell nichts.

(Foto: imago/Panthermedia)

Berlin Die Bundesbürger werden wohl frühestens bei der Sozialwahl 2029 ihre Stimme auch online abgeben können. Weil das Bundesarbeitsministerium weiter verfassungsrechtliche Bedenken hegt, wird die Vorbereitungszeit für die nächste Wahl im Jahr 2023 langsam zu knapp. Das wurde am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum Thema in Berlin deutlich.

Mit den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen wird die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gebildete Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten-, Kranken und Unfallversicherung bestimmt, die zum Beispiel den Haushalt beschließt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2017 waren rund 50 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt. Die Stimmabgabe erfolgt per Brief.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich schon in ihrem ersten Koalitionsvertrag 2013 das Ziel gesetzt, die Sozialwahlen zu modernisieren. Dieses Bekenntnis findet sich auch in der aktuellen Arbeitsgrundlage von Union und SPD. Ein Grund ist die niedrige Wahlbeteiligung, die 2017 zwar erstmals seit 30 Jahren ganz leicht gestiegen war, aber dennoch nur bei rund 30,4 Prozent lag.

Die Möglichkeit der Onlinestimmabgabe könnte die Attraktivität der Sozialwahl erhöhen und die Selbstverwaltung stärken, glauben Befürworter wie die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, oder der Verband der Ersatzkassen (vdek). Nach einer im August durchgeführten Forsa-Umfrage unter Ersatzkassenpatienten würden 64 Prozent der Befragten die Möglichkeit einer Online-Stimmabgabe als Alternative zur Briefwahl begrüßen.

Doch: „Wer in der Politik etwas bewegen will, trifft erstmal auf Bedenkenträger“, sagte Pawelski. Dazu zählt auch das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium, dem Pawelski zugeordnet ist. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den im „Digitalkabinett“ vertretenen Ministern gerade erst „die Leviten gelesen“, was in anderen Ländern alles möglich sei, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD). So können die Bürger in Estland selbst bei Parlamentswahlen ihre Stimme online abgeben.

Doch die Bundesregierung zögert, mit den Sozialwahlen zumindest ein Testfeld zu eröffnen. Es sei gut, dass über das Thema geredet werde, aber es seien noch „eine Menge verfassungsrechtlicher Fragen“ zu klären, betonte Griese. So müsse etwa die Sicherheit des Wahlvorgangs gewährleistet sein. Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass in der Schweiz gerade ein Vorstoß zum E-Voting gescheitert sei und erst jüngst Millionen von Patientendaten auf frei zugänglichen Servern aufgetaucht waren.

Kaum Bereitschaft zur Pionierarbeit

Dagegen haben Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen-Papier, oder Martin Heidebach vom Institut für Politik und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, keine Bedenken – solange die Online-Wahl technisch sicher ausgestaltet ist. Und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits erste Anbieter zertifiziert.

Das Verfassungsrecht stelle „keine unüberwindbare Hürde“ gegen eine Online-Sozialwahl auf, sagte Heidebach bei der Veranstaltung in Berlin. „Die Sozialwahlen scheinen mir ein geeignetes Feld zu sein, um Pionierarbeit zu leisten.“

Das Arbeits- und das Innenministerium sind aber offenbar noch nicht bereit für diese Pionierarbeit. Man habe sich entschlossen, das Thema Online-Wahl von der jetzt anstehenden Modernisierung der Sozialwahlen zu trennen, sagte Griese. Heißt wohl: es auf die lange Bank zu schieben.

Soll die digitale Stimmabgabe bei der nächsten Wahl 2023 möglich sein, müsste es aber bis Ende dieses Jahres, spätestens im Januar 2020, ein Vorschaltgesetz geben – eine Art politische Willenserklärung, das Projekt anzugehen. Nur wenn diese rechtzeitig vorliegt, können die einzelnen Träger der Sozialversicherung noch fristgerecht die Möglichkeit der Online-Wahl in ihre Satzungen schreiben. Außerdem ist mindestens ein Jahr für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzuplanen, um einen geeigneten Anbieter zu finden.

Griese deutete an, dass die Regierung bei der Modernisierung vor allem die ehrenamtlichen Mitglieder der sozialen Selbstverwaltung stärken will. Sie sollen zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung für Fortbildungen erhalten.
Außerdem strebt die schwarz-rote Koalition einen höheren Frauenanteil in den Selbstverwaltungsorganen an, der derzeit bei knapp 23 Prozent liegt. Die Einführung einer Geschlechterquote wäre „ein wichtiger Schritt“, sagte Griese, ohne sich aber auf eine Quote festzulegen.

Nicht zu eigen macht sich das Arbeitsministerium Forderungen, die sogenannte Friedenswahl bei den Sozialwahlen abzuschaffen. Bei der letzten Sozialwahl 2017 wurden nur bei zehn von insgesamt 161 Sozialversicherungsträgern Urwahlen abgehalten, hier konnten die Versicherten ihre Stimme abgeben.

Bei den übrigen fanden „Friedenswahlen“ statt. Hier wurde nicht gewählt, weil es genauso viele Kandidaten wie zu vergebende Mandate gab oder nur eine Liste antrat. Daran will die Bundesregierung auch künftig nichts ändern.

Startseite

Mehr zu: Digitalisierung - Aus der Online-Sozialwahl wird so schnell nichts

0 Kommentare zu "Digitalisierung: Aus der Online-Sozialwahl wird so schnell nichts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.