Digitalisierung Behördenchefs fordern mehr Tempo bei der Etablierung der E-Akte
Das papierlose Büro ist in deutschen Behörden noch längst nicht Standard.
Berlin Deutsche Behördenchefs sehen nur wenig Fortschritte bei zentralen Modernisierungsvorhaben für die öffentliche Verwaltung, wie zum Beispiel dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Der Stand der Digitalisierung allgemein wird aber besser beurteilt als noch vor zwei Jahren.
Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Umfrage der Hertie School of Governance und des Beratungsunternehmens Wegweiser Research für den Ende August stattfindenden Zukunftskongress Staat & Verwaltung. Angeschrieben wurden 1346 Behörden auf Bundes-, Landes-, Landkreis- und kommunaler Ebene. Geantwortet haben 276 Verwaltungen.
Für zentrale Modernisierungsvorhaben aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode verteilen die Befragten nur mäßige Noten. So sieht das 2017 in Kraft getretene OZG vor, dass 575 verschiedene Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 für die Bürger online verfügbar sein sollen. Bislang ist das für 71 Leistungen gelungen, darunter 14 Bundesangebote.
Entsprechend bewerten nur elf Prozent der befragten Behördenchefs den erreichten Fortschritt beim OZG positiv, 50 Prozent sehen ihn kritisch. Die gleichen Werte zeigen sich auch beim Aufbau eines behördenübergreifenden Portalverbunds mit Nutzerkonten. Und nur ein Fünftel der Behördenleiter sieht gute Fortschritte beim flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Gigabit-Netze.
„Als wichtigstes Ergebnis der Befragung sehe ich ein klares Signal an die Politik, nach der Bundestagswahl die Rahmenbedingungen der öffentlichen Verwaltung in Deutschland grundlegend zu verbessern und die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreicher voranzutreiben“, sagt Gerhard Hammerschmid, Professor für Public and Financial Management an der Hertie School.
Es nützt aber wenig, wenn die Bürger online Zugang zu Leistungen haben, die Mitarbeiter in den Verwaltungen aber weiter mit Papierakten hantieren. „Das Potenzial einer digitalen Verwaltung wird sich erst dann voll entfalten können, wenn auch die dahinterliegenden Verfahren und verwaltungsinternen Prozesse digitalisiert und neu ausgerichtet werden“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder.
Viel Luft nach oben beim digitalen Bürgerservice
Dies sehen die Befragten ähnlich: Für fast die Hälfte (49 Prozent) ist die Digitalisierung interner Verfahren und Entscheidungsprozesse – also vor allem die Einführung der E-Akte – der zentrale Verbesserungsansatz auf Behördenebene. Danach folgen die Stärkung der Attraktivität der Behörde als Arbeitgeber (48 Prozent) und die Digitalisierung der Leistungen für Bürger und Unternehmen (44 Prozent).
Den aktuellen Digitalisierungsfortschritt in der eigenen Behörde bewerten knapp 48 Prozent der Befragten positiv – gut 20 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Die Kommunen schneiden in dieser Frage bei der Bewertung besser ab als die Länder und der Bund. Das hat aber wohl vor allem damit zu tun, dass rund die Hälfte der Behörden, die sich an der Umfrage beteiligt haben, aus Kommunen oder Landkreisen stammt.
Denn wie das Beispiel der Gesundheitsämter in der Coronakrise gezeigt hat, gibt es gerade auf kommunaler Ebene einen Digitalisierungsrückstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte mit Blick auf die Pandemiebewältigung sogar von einem „Organisationsversagen“ gesprochen. Viele in der Pandemie angestoßene Veränderungen hätten auch schon vorher realisiert werden können.
Dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung hierzulande nur schleppend vorangeht, zeigt sich auch im E-Government-Ranking der EU, das insgesamt 36 europäische Länder umfasst. Deutschland steht hier mit Rang 18 nur im Mittelfeld.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte in einem Workshop im Mai mögliche Gründe und Auswege aufgezeigt. Dass politisch gesetzte Ziele wie etwa beim Onlinezugangsgesetz nicht erreicht würden, habe auch damit zu tun, dass Verwaltungen sie oft mit „Bordmitteln“ umzusetzen versuchten, heißt es in dem vor wenigen Tagen erschienenen Ergebnisbericht. Gerade Digitalisierungs- und IT-Experten seien in den Behörden aber knapp. Auch fehlten im föderalen Staat Durchgriffsrechte höherer Verwaltungsebenen.
Defizite bei behördenübergreifender Zusammenarbeit
So gilt zwar beim OZG das „Einer-für-alle-Prinzip“: Hat etwa ein Bundesland eine Dienstleistung erfolgreich digitalisiert, wird den anderen Ländern und Kommunen die Nachnutzung angeboten. Ob sie darauf zurückgreifen oder eigene Wege gehen, bleibt aber ihnen überlassen.
Die von der Hertie School und Wegweiser Research befragten Behördenchefs wünschen sich deshalb eine Forcierung neuer Strukturen zur effizienteren behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Gut ein Drittel der Befragten nennt das als eine der zentralen politischen Prioritäten für die Zeit nach der Bundestagswahl. Ganz oben rangiert aber der Wunsch nach genug Personal und Geld für Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimawandel oder Künstliche Intelligenz.
Auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder hofft, dass es nach der Wahl vorangeht: „Ein zentrales Ziel für die nächste Legislaturperiode muss sein, Verwaltungsprozesse in den Behörden durchgängig zu digitalisieren und analoge Prozesse mit einem Verfallsdatum zu versehen.“ Denn eine digitale, innovative Verwaltung sei ein internationaler Standortfaktor.
Mehr: Serie Wahlcheck: Die Verwaltung soll digital werden – Doch das fällt ihr schwer
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Vor der gesamten Digitalisierung kommt die Energiefrage auf den Tisch. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Das muss der Deutschen Politik und Wirtschaft klar werden.
Das muss doch ein großer Witz sein!
Es sind doch die Behörden und dort sehr oft die Behördenchefs, welche jede Form von Fortschritt geradezu vehement verhindern.
Glaubt noch irgendwer, was in der Zeitung steht oder in den Nachrichten kommt?
Das ist ja unfassbar - wie kann nur so ein Artikel entstehen?