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Digitalisierung Bund und Länder einig über Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss beim Digitalpakt beschlossen. Am 15. März muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Dann können Milliardenhilfen fließen.
Update: 21.02.2019 - 08:46 Uhr Kommentieren
5 Milliarden Euro sollen durch den Digitalpakt in die Digitalisierung der Schulen fließen. Quelle: dpa
Digitaler Klassenraum

5 Milliarden Euro sollen durch den Digitalpakt in die Digitalisierung der Schulen fließen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses mitteilten.

Nach der vereinbarten Formulierung dürfte der Bund künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren sowie unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden.

Die im Beschluss des Bundestages von Dezember 2018 enthaltene und umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, wurde gestrichen, teilte der Bundesrat mit.

Bei den bis zuletzt strittigen Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder vereinbarte der Vermittlungsausschuss, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen auch die Vorlage von Akten verlangen könne, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten.

Gestrichen wurde wie erwartet der Passus aus dem Vorschlag des Bundestages, dass die Länder Finanzhilfen im Bildungsbereich, im Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr zur Hälfte mit eigenen Mitteln kofinanzieren müssen. Das hatten vor allem die finanzschwachen Länder vehement angelehnt.

Der derzeit amtierende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), erklärte: „Der Vermittlungsausschuss hat seine Verhandlungsfähigkeit wieder einmal bewiesen. In kurzer Zeit haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Kompromiss in Bundestag und Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit findet.“

Der Bundestag soll noch am heutigen Donnerstag die Einigung absegnen und der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 15. März. Damit könnten die Gelder des auf fünf Milliarden Euro dotierten Digitalpaktes ab Mitte März fließen.

Mehr: Handelsblatt-Redakteurin Barbara Gillmann sieht die Schuld für die Verzögerung beim Digitalpakt nicht bei den Ländern, sondern der Bundesregierung.

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