Digitalisierung der Schulen Neue Zahlen zum Digitalpakt: Von 6,5 Milliarden Euro ist erst ein Achtel abgeflossen
Berlin Zu Beginn des Jahres versprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Handelsblatt-Interview eine „irre Aufholjagd“ beim Digitalpakt für die Schulen, der bis dahin kaum von den Ländern in Anspruch genommen wurde. Die Aufholjagd ist jedoch nicht in Sicht: Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, waren bis Ende Juni dieses Jahres erst 851 Millionen abgeflossen.
Das ist gerade mal ein gutes Achtel der Gesamtsumme. Und es sind lediglich 363 Millionen mehr als Ende 2020. Das zeigt der Bericht der Länder an den Bund zum Stichtag 30. Juni 2021. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.
Der Digitalpakt besteht mittlerweile aus vier Töpfen: fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur und jeweils 500 Millionen für Schüler-Laptops, Dienstlaptops für Lehrkräfte und IT-Administratoren in den Schulen.
Jedoch lediglich die 500 Millionen für Leihlaptops für bedürftige Schüler und Schülerinnen haben die Länder schon fast gänzlich ausgegeben: Hier sind bereits 470 Millionen Euro abgeflossen. Aus dem Topf für Dienstlaptops für die Pädagogen waren es 192 Millionen Euro. Allerdings war dieser auch erst zur Jahreswende 2020/21 in Kraft getreten.
Doch vom bereits Mitte des Jahres 2019 angelaufenen Basis-Digitalpakt über fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur in den Schulen – für den damals sogar das Grundgesetz geändert wurde – haben die Länder erst magere 189 Millionen abgerufen.
Die FDP übt heftige Kritik: „Der Abfluss im Digitalpakt ist eine blanke Katastrophe und die Bildungsministerin trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Suding. Dass nach über zwei Jahren nicht mal vier Prozent der Mittel des Basis-Digitalpaktes bei den Schulen angekommen sind, sei „ministerielles Totalversagen“. Es sei in den letzten Monaten auch „nicht mal im Ansatz zu erkennen“ gewesen, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek „sich bemüht, die Antragsverfahren zu entbürokratisieren und den Mittelabfluss so endlich zu beschleunigen“. Für die digitale Ausstattung der Schulen sei „diese Legislaturperiode eine verlorene, dafür muss Anja Karliczek jetzt die Verantwortung übernehmen“, forderte Suding.
Woran es genau liegt, dass die Mittel nicht schneller abfließen, ist unklar. Als Anfang 2021 der Zwischenstand zum Jahresende 2020 vorgestellt wurde, hieß es, es sei eben weit komplizierter, Mittel für IT-Infrastruktur auszugeben, als schlicht Laptops zu kaufen. Dafür fehlen in vielen Kommunen auch die Fachkräfte, die das sachgerecht organisieren können – in den Schulen sowieso.
Zudem wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass die Kommunen als Schulträger auf der Bremse stünden: Sie scheuten die Folgekosten der Digitalisierung – sei es für die Wartung, sei es für die regelmäßig nötige Auf- und Nachrüstung.
Denn der Digitalpakt läuft 2024 aus, danach wären die Länder und Kommunen wieder allein zuständig für die Digitalisierung der gut 40.000 Schulen im Land. Die Kultusministerkonferenz fordert daher seit Längerem einen Digitalpakt 2.0.
Auch bei den Bewilligungen der Mittel sind die Länder im ersten Halbjahr 2021 nicht wirklich einen großen Schritt vorangekommen: Von den insgesamt fünf Milliarden Euro des Kern-Digitalpakts waren Ende Juni, also zwei Jahre nach dem Start, erst 1,4 Milliarden Euro zugesagt.
Bayern hat bisher lediglich 0,7 Prozent der Mittel ausgegeben
Schaut man auf die einzelnen Länder, zeigen sich enorme Unterschiede – wenn auch auf allgemein sehr niedrigem Niveau. So sind in Niedersachsen beim Basis-Digitalpakt bisher 23 Millionen Euro abgeflossen, das sind knapp fünf Prozent der insgesamt auf das Land entfallenden 470 Millionen. Nordrhein-Westfalen, wo fast ein Viertel aller Schüler leben, hat von der insgesamt für das Land zur Verfügung stehenden Milliarde Euro bislang nur 3,1 Prozent ausgegeben.
In Hessen sind es sogar nur 1,4 Prozent – und im Freistaat Bayern lediglich 0,8 Prozent. Noch gar nichts abgeflossen ist in Thüringen. Ganz vorn liegt hingegen der Stadtstaat Bremen, der immerhin schon ein gutes Zehntel der Gelder ausgegeben hat.
Unabhängig davon fordern im Wahlkampf FDP, Grüne und SPD nahezu unisono mittelfristig eine weitere massive Förderung durch den Bund – die Digitalisierung der Schulen sei eine Daueraufgabe, die die Länder nicht allein bewältigen könnten. Liberale und Grüne drängen darauf, dafür die Kooperation von Bund und Ländern deutlich auszuweiten.
Im Unions-Programm heißt es dagegen nur vage, man wolle hier „dringend anpacken“. Ansonsten schiebt die CDU die Verantwortung den Ländern zu: Um „Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern“ brauche es „neue Kooperationsformen zwischen den Ländern“.
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