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Digitalisierung Die Bundesregierung strebt eine neue Datenkultur an

Das Kanzleramt erarbeitet eine Datenstrategie – aus Sorge um den Standort Deutschland. Ansonsten könnte die Wirtschaft den Anschluss verlieren.
23.01.2020 - 19:42 Uhr 1 Kommentar
Gaia-X soll eine Alternative bieten, die europäischen Werten genügt, vor allem beim Thema Datenschutz. Quelle: Siemens
Industrielle Kommunikationsnetzwerke

Gaia-X soll eine Alternative bieten, die europäischen Werten genügt, vor allem beim Thema Datenschutz.

(Foto: Siemens)

Berlin Die Bundesregierung will sich mit einer neuen Datenstrategie vom Digitalkapitalismus der USA auf der einen und der Digitaldiktatur der Chinesen auf der anderen Seite abgrenzen. Das Konzept, das unter Federführung des Kanzleramts erstellt wird, soll einen „dritten Weg“ ins Datenzeitalter weisen. An diesem Donnerstag beriet sich Kanzleramtsminister Helge Braun mit Fachbeamten und Digitalisierungsexperten. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen, damit noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Ein dritter Weg erscheint attraktiv in diesen Zeiten. Das Misstrauen gegen die Datengier des Silicon Valley wächst. Gespeist von den Berichten wie den Enthüllungen über Clearview, ein winziges US-Unternehmen, das ungehindert eine Datenbank von drei Milliarden Bildern aufbauen und für Sicherheitsdienstleistungen vermarkten konnte, indem es Aufnahmen aus Onlinenetzwerken wie Facebook zusammenstellte. SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich schon für ein Verbot von Technologien zur Gesichtserkennung aus, zumindest im öffentlichen Raum.

Noch besorgniserregender als die Meldungen aus den USA allerdings sind die Bestrebungen der Chinesen, mit Big Data und Künstlicher Intelligenz den Überwachungsstaat zu perfektionieren. Unternehmen, die auf Gesichtserkennung spezialisiert sind – Megvii, Sensetime und andere –, gehören zu den erfolgreichsten Start-ups Chinas und arbeiten eng mit den staatlichen Sicherheitsorganen zusammen.

Im US-Modell werden persönliche Daten von IT-Konzernen ausgeschlachtet, im chinesischen von den Staatsorganen einer Digitaldiktatur: Kein Wunder, dass der Wunsch nach einer europäischen Alternative groß ist.

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    Diese kann aber nicht nur auf Verboten beruhen, wenn Europa als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben will. Das ist jedenfalls die Überzeugung im Kanzleramt. Experten erwarten, dass Effizienzgewinne künftig vor allem durch überlegene Software erreicht werden – und nicht mehr durch mechanische Weiterentwicklungen, auf die deutsche Tüftler spezialisiert sind. Gerade für den Mittelstand ist das ein Problem, da viele Betriebe nicht über die Datenmengen verfügen, die für digitale Innovationen nötig sind.

    Datengetriebene Geschäftsmodelle notwendig

    Die Befürchtung der Bundesregierung: Wenn es der deutschen Wirtschaft nicht gelingt, datengetriebene Geschäftsmodelle zu entwickeln, wird sie international den Anschluss verlieren. Zustimmung kommt von den Wirtschaftsverbänden: „Ob Nationen wirtschaftlich leistungsfähig sind, entscheidet sich heute nicht mehr an der Verfügbarkeit von Bodenschätzen“, sagt Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, „sondern daran, ob sie mit ihren Datenschätzen klug, verantwortungsvoll und wertschöpfend umgehen.“ Deshalb sei eine Datenstrategie für Deutschland überfällig.

    Damit eine innovative Datenwirtschaft entstehen kann, ist aus Sicht der Bundesregierung auch eine neue Datenkultur notwendig. Sie will daher eine gesellschaftliche Debatte in Gang bringen. Wie kommt es, dass viele Bürger in Onlinenetzwerken gegen einen relativ geringen Mehrwert völlig sorglos mit ihren Daten umgehen – aber dort, wo es um potenziell hochwertvolle Erkenntnisse geht, im Gesundheitswesen beispielsweise, vielfach lieber gar nichts von sich preisgeben wollen?

    Gerade bei der Nutzung von nicht personenbezogenen Daten könnte Deutschland zur Führungsnation werden, hofft die Bundesregierung. Unternehmen könnten etwa Daten aus ihren Maschinen auslesen und diese in die Lage versetzen, sich selbst zu warten.

    Doch auch dafür braucht es Vertrauen, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten. Im Wirtschaftsministerium wird deshalb der Aufbau einer Dateninfrastruktur vorangetrieben, die europäischen Schutzstandards entsprechen soll: Gaia-X, das wohl ambitionierteste Projekt von Minister Peter Altmaier (CDU).

    Auch den Architekten von Gaia-X geht es darum, der amerikanischen und der chinesischen Tech-Sphäre ein eigenes Ökosystem entgegenzustellen – und damit zu verhindern, dass sich Europäer für eine der beiden digitalen Welten entscheiden müssen.

    Schutz vor Datenmissbrauch

    „Es gibt zwei beherrschende Systeme“, beobachtet der IT-Unternehmer Rafael Laguna, der im Auftrag der Bundesregierung die Agentur für Sprunginnovationen aufbaut und am Donnerstag an der Beratung zur Datenstrategie im Kanzleramt teilnahm. „Zum einen das US-amerikanische System von Facebook und Google, das die Daten seiner Nutzer sammelt, um damit Einnahmen von seinen Werbekunden zu erzielen. Und zum anderen das chinesische Sozialkreditsystem, mit dessen Hilfe die staatliche Macht erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten bestraft.“

    Um besser gegen den Missbrauch von Datenmacht vorgehen zu können, wird im Bundeswirtschaftsministerium zudem an einer Reform des Wettbewerbsrechts gearbeitet. „Ziel ist es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation sowie Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern zu erhöhen“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Der Entwurf, so hieß es weiter, sei am Donnerstag in die Verbändeanhörung gegangen. Ein Streit mit dem SPD-geführten Justizministerium hatte dies bisher verhindert.

    Mehr: Braucht Europa eigene Daten-Lagerhäuser, um die Daten seiner Bürger vor dem langen Arm der Amerikaner zu schützen? Der Wirtschaftsminister bejaht diese Frage.

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    1 Kommentar zu "Digitalisierung: Die Bundesregierung strebt eine neue Datenkultur an"

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    • Sehr guter Ansatz - klingt doch nach Zukunft.
      Mal sehen was wirklich umgesetzt wird.

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