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Digitalisierung Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

Deutschland ist für die Digitalisierung schlecht aufgestellt. Ein Rat anerkannter Experten hat nun seine Arbeit aufgenommen, angesiedelt im Kanzleramt.
Update: 22.08.2018 - 12:16 Uhr Kommentieren
Der Digitalrat wird von der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder geleitet. Quelle: Marco Urban für Handelsblatt
Katrin Suder

Der Digitalrat wird von der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder geleitet.

(Foto: Marco Urban für Handelsblatt)

BerlinDas Kabinett hat den aus zehn Experten bestehenden Digitalrat der Bundesregierung eingesetzt. Geleitet wird der Digitalrat von der früheren Verteidigungsstaatssekretärin und ehemaligen Unternehmensberaterin Katrin Suder. Dieser soll offiziell der ganzen Bundesregierung zur Verfügung stehen.

Aber schon die organisatorische Ansiedlung im Kanzleramt macht ein wichtiges Ziel deutlich: Das Gremium aus zehn Experten wird den Zugriff von Kanzlerin Angela Merkel auf das Zukunftsthema verstärken. Der neue Digitalrat könnte dabei der letzte Baustein sein, um Merkels Lenkungshoheit auf das Digital-Thema festzuklopfen. Seit Monaten bastelt die Kanzlerin an einem Zuschnitt, der vermeiden soll, dass die große Koalition die Fehler der vergangenen vier Jahre wiederholt.

Denn zwischen 2013 und 2017 sorgten auch Ressorteitelkeiten und -Rivalitäten aus Sicht des Kanzleramtes dafür, dass Reformen nur schleppend umgesetzt wurden. Obwohl Merkel warnte, dass Deutschland den Anschluss verpasse und die Digitalisierung in allen Lebensgebieten essenziell für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland sei, rangiert die Bundesrepublik heute in internationalen Rankings nur im Mittelfeld.

In einer Untersuchung der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD landete Deutschland etwa auf Platz 18 von 63 Staaten. Die Studie untersuchte, in welchem Ausmaß in einem Land bereits digitale Technologien angewendet und erforscht werden und wie stark Geschäftsmodelle und staatliche Prozesse an diesen Technologien ausgerichtet sind.

Dazu kommt die Kluft zwischen Sonntagsreden über Digitales und der Arbeit der Politiker. Der Innenminister etwa war nach 2015 vor allem mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt, der CSU-Verkehrsminister hatte als wichtigstes Thema die Umsetzung der Pkw-Maut. Die digitale Agenda stand selten ganz oben auf der Prioritätenliste. Dabei warnten Experten vor dem Tempo der digitalen Entwicklung und der internationalen Konkurrenz.

Das soll sich bis 2021 ändern. Um Minister mit unterschiedlichen Regierungsparteien und starken Ressorts-Unabhängigkeiten besser lenken zu können, arbeitet Merkel deshalb seit Monaten erkennbar an einer neuen Struktur.

Bereits im Wahlkampf hatte die CDU-Chefin erklärt, dass die Hauptkompetenz für das Thema Digitales in einer von ihr geleiteten Regierung diesmal im Kanzleramt liegen müsse. Bei den Koalitionsverhandlungen holte sie mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär eine zusätzliche Staatsministerin für das Thema in die Regierungszentrale - zusätzlich zu einigen IT-Referaten aus dem Innenministerium, wo CSU-Chef Horst Seehofer vor allem die Flüchtlings- und Heimatpolitik als seine Priorität sieht.

Dann machte Merkel klar, dass ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der Primus Inter Pares aller Minister bei dem Thema sein werde - und sie notfalls selbst Hand anlegen werde. Zuletzt schuf sie eine neue Digital-Abteilung im Kanzleramt und besetzte die Leitung mit ihrer langjährigen Vertrauten Eva Christiansen.

Merkel: Brauchen unbequeme Fragen

Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte die Berufung des Digitalrats. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Digitalrat eine schlüssige Gesamtstrategie für die Digitalisierung vorlegt“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Rats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hier hinkt Deutschland in vielen Feldern weit zurück.“ Der Wirtschaftsrat hat nach eigenen Angaben rund 12.000 Mitglieder.

Steiger sagte, als der Bundestag 2010 eine Enquete-Kommission zur Digitalisierung eingesetzt habe, seien darunter mehr Bedenkenträger als Visionäre gewesen. Vor allem aber habe der Sachverstand von Unternehmern und Anwendern gefehlt. „Dass alte Fehler nicht wiederholt werden und jetzt auch unternehmerische Expertise in den Digitalrat bestellt worden ist, begrüßen wir daher ausdrücklich.“

Das neue Gremium unter Führung der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder soll dabei vor allem Input liefern - und unbequem sein. Merkel selbst sagte in ihrem Podcast am Wochenende, dass die Regierung nicht nur Rat und Tat benötige, „sondern wir brauchen ab und zu auch Menschen, die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen und die darauf Wert legen, dass das, was wir miteinander diskutieren, dann auch in der Praxis umgesetzt wird“.

Zwar statten sich nun auch etwa das SPD-geführte Arbeitsministerium mit einem internen Think-Tank zum Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt aus. Aber in der Regierungszentrale ist das Misstrauen groß, dass Ressorts je nach Parteifarbe dann doch Partikularinteressen in der Digitalisierungspolitik zulassen oder vorantreiben. Das Gremium unter Leitung von Suder hat dagegen ausdrücklich keine Denkverbote auferlegt bekommen - es kann also sein, dass seine Vorschläge unangenehm für Minister werden können.

Der Digitalrat könnte ein Mittel sein, um Tempo zu erzeugen. „Wir wissen, dass wir unser Vorhaben schneller umsetzen müssen“, heißt es in der Regierung - in der auch darauf verwiesen wird, dass in einem föderalen Staat und in einer sozialen Marktwirtschaft alle mitspielen müssten: Kommunen, Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften. Und die in der Öffentlichkeit gerne geforderte „Basta“-Politik ist für Merkel in der auf ständige Kompromisse und Koalitionen ausgelegten deutschen Politik eben nicht möglich. Also muss sie andere, wenn auch zeitraubendere Wege gehen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Die Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin deshalb zu einer Art Fortbildungsveranstaltung für ihre Ministerriege oder die Sozialpartner umfunktioniert. Zusätzlich eingeladene Gäste sollen deutlich machen, dass sich niemand mehr den dramatischen Veränderungen der Digitalisierung auf alle Ressorts und Themen entziehen kann. Merkel hatte deshalb 2016 den damaligen estnischen Ministerpräsident Taavi Roivas nach Meseberg eingeladen, damit er den Ministern des größten EU-Staates eine Lektion in digitaler Demut erteilt: Denn das kleine Estland war und ist Deutschland in der Entwicklung etwa einer digitalen Plattform des Staates für seine Bürger meilenweit voraus.

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  • dpa
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