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Digitalisierung FDP fordert „Aufbaustab“ zur Errichtung eines Digitalministeriums

Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Das ruft die FDP mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf den Plan.
10.12.2020 Update: 10.12.2020 - 06:48 Uhr Kommentieren
Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug. Quelle: dpa
Digitalisierung

Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug.

(Foto: dpa)

Berlin Geht es nach der Union, dann wird die Digitalpolitik des Bundes künftig in einem eigenen Bundesministerium gebündelt. Die Marschrichtung hatte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon vor etwa einem Jahr auf dem CDU-Parteitag in Leipzig vorgegeben. „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum“, sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.

Damit gab sie die bisherige Linie der Bundesregierung auf. Denn laut dem Koalitionsvertrag war nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist. In der nächsten Legislaturperiode dürfte sich das wohl grundlegend ändern.

Kramp-Karrenbauer steht dann zwar längst nicht mehr an der Spitze der CDU, weil sie ihr Parteiamt abgibt. Doch die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben schon angekündigt, bei ihrer Wahl das Thema Digitalisierung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Vor Kurzem sprachen sich die drei Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen bei einer gemeinsamen Vorstellungsrunde für ein Digitalministerium im Bund aus.

Die Frage scheint somit nicht mehr zu sein, ob es ein solches Ministerium geben wird, sondern eher, wie es am Ende ausgestaltet werden soll. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren, fordert die FDP, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalressorts nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen.

Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein sogenannter „Aufbaustab für ein Digitalministerium“ eingesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, will die Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen.

Merkel fordert mehr Tempo beim digitalen Wandel in Deutschland

Der Stab soll demnach bis zur Bundestagswahl den Aufbau eines Digitalministeriums vorbereiten und ein Konzept vorlegen, „damit die Ausgliederung des Aufbaustabs zum Zweck der Ausgründung eines eigenständigen Ministeriums nach der neuen Regierungsbildung möglichst schnell vollzogen werden kann“, heißt es in dem Antrag.

Um die Arbeitsfähigkeit des Aufbaustabs sicherzustellen, sollen nach Vorstellung der FDP zudem im Personalhaushalt des Innenressorts für das Jahr 2021 mindestens 18 Planstellen unterschiedlicher Besoldungsgruppen bereitgestellt werden. „Zusätzlich sind für die Besetzung der durch den Aufbaustab zu koordinierenden Referate Umsetzungen von einzelnen Titeln und Stellen aus anderen Ressorts vorzubereiten“, heißt es in dem Antrag.



Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin begründete den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass sich vor allem die Union in der jüngeren Vergangenheit mehrfach öffentlich zu einem Digitalministerium bekannt habe. „Wenn das Digitalministerium in der nächsten Legislatur endlich Tempo in die digitale Transformation bringen soll, dann muss es heute bereits vorbereitet werden“, sagte Höferlin dem Handelsblatt. „Damit würde sie auch der jüngsten Forderung der Bundeskanzlerin nachkommen, mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen, um nicht ,Bummelletzter‘ zu werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich beim Digital-Gipfel der Bundesregierung mehr Tempo beim digitalen Wandel in Deutschland angemahnt und davor gewarnt, „dass wir einfach irgendwann Bummelletzter sind“.

Internetverband Eco: Digitalministerium ist „absolut überfällig“

Der FDP-Haushälter Christoph Meyer gab zu bedenken, dass sich ein Digitalministerium „nicht einfach über Nacht aus dem Boden stampfen“ lasse. Dafür müssten heute schon die Grundlagen geschaffen werden. Dabei gehe es nicht nur um die Ressortstruktur, „sondern auch um die Suche und die frühzeitige Bindung des entsprechenden Personals“.

Die Digitalverbände Bitkom und Eco begrüßten den FDP-Vorstoß. „Die Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts hat bisher nicht den erwünschten Erfolg gebracht“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Handelsblatt. „Wir brauchen ein Digitalministerium, das mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist, um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu treiben und federführend zu koordinieren.“ Es müsse in alle digitalpolitischen Vorgänge eingebunden werden. „Die Grundlagen sollten dafür jetzt schon gelegt werden – je schneller, desto besser.“

Zentrale Aufgabe des Ministeriums sollte aus Bergs Sicht die Gestaltung der digitalen Transformation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. „Dafür muss es alle Digitalinitiativen des Bundes effektiv und integriert koordinieren und gleichzeitig die anderen Ressorts darin unterstützen, ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen zu verstärken“, erläuterte der Bitkom-Präsident. „Deshalb braucht ein Digitalministerium Federführungen bei digitalpolitischen Kernprojekten sowie echte Koordinierungsrechte gegenüber anderen Ressorts.“ Dazu gehöre auch eine „zeitgemäße, flexiblere Auslegung“ des Ressortprinzips. „Das Digitalministerium muss mitreden, wenn es in anderen Ressorts um Digitalisierung geht“, betonte Berg.

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Ein Digitalministerium für die nächste Legislaturperiode sei „absolut überfällig“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme. Die vergangenen drei Jahre Digitalpolitik hätten gezeigt, dass es ein zentrales Ressort brauche, welches die Fäden zusammenführe und die großen Linien der digitalen Agenda im Blick behalte. „Nur so lässt sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der letzten Jahre im Bereich Digitalpolitik verhindern“, sagte Süme dem Handelsblatt.

Ein Digitalessort brauche natürlich Budget und die nötigen Kompetenzen. „Ich halte es daher für sehr sinnvoll, bereits in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Weichen für die Einrichtung eines solchen Hauses und seines Verwaltungsstabs zu stellen“, sagte Süme. Dann könne der oder die neue Ministerin „möglichst rasch“ loslegen. „Es ist sehr erfreulich, dass diese Notwendigkeit inzwischen auch von weiten Teilen der CDU gesehen wird“, fügte der Eco-Vorstandschef hinzu.

Mehr: OECD-Studie: Deutschland liegt in vielen Bereichen der Digitalisierung nur im Mittelfeld

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