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Digitalisierung GroKo ohne Plan: Die KI-Strategie der Regierung wird zur „Luftnummer“

Von den drei Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz ist nur ein kleiner Teil „frisch“. Wissenschaft und Wirtschaft sind verblüfft wie entsetzt.
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Die GroKo setzt ihre KI-Strategie nicht um. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Entwicklung Künstlicher Intelligenz

Die GroKo setzt ihre KI-Strategie nicht um.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

BerlinKurz bevor die Bundesregierung ihre lange angekündigte KI-Strategie präsentierte, informierten Mitarbeiter der Ministerien die Presse in Hintergrundgesprächen schon mal vorab, was da Bahnbrechendes zu erwarten sei. Damit Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz kräftig aufholt und ganz vorn mitspielen kann, werde die Große Koalition auch enorme Summen investieren. Enorme Summen?

Wie viel denn genau, wollten die Journalisten wissen ... Das durften die Beamten nicht verraten – aber es werde „sehr viel Geld“ sein, hieß es verschwörerisch. „Schließlich hat ja Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwei Milliarden für die KI auf den Tisch gelegt – das müssen wir wohl toppen“, sagte einer der Experten lächelnd. Das ließ Großes erwarten.

In der Tat packte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz darauf das ganz große Besteck aus: Um Deutschland in der Digitalisierung anschlussfähig zu machen, sollten bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro in die Förderung der Künstlichen Intelligenz fließen – verkündete sie auf dem Digitalgipfel im Dezember 2018. Das Geld solle vorrangig in die Forschung im Bereich der Produktion fließen, in dem sich Deutschland große Chancen ausrechnet.

Nun stellt sich allerdings heraus, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gar keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Verbreitung der Künstlichen Intelligenz bereitstellen will. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Damit schrumpft die groß angelegte Drei-Milliarden-Strategie der Bundesregierung für KI deutlich.

Konkret soll es im neuen Finanzplan bis 2023 insgesamt nur 500 Millionen Euro zusätzlich für die KI-Projekte geben. Diese waren allerdings bereits im vergangenen Jahr mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden. Darüber hinaus würde kein frisches Geld bereitgestellt, heißt es.

Nun sollen die Vorhaben der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Arbeit durch Umschichtung in deren Etats finanziert werden. Mit anderen Worten: Die drei Häuser müssen anderswo kürzen, um die KI-Strategie zu finanzieren. Und was nach 2023 passiert, steht ohnehin in den Sternen.

Das versetzt die Industrie in Alarmbereitschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert größeres Engagement für Künstliche Intelligenz: „Unsere Investition muss in die Künstliche-Intelligenz-Forschung für industrielle Anwendungen gehen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Freitag im Deutschlandfunk vor einem Treffen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit der Kanzlerin. Damit man mit Wirtschaftsmächten wie China konkurrieren könne, müsse man jetzt Prioritäten setzen.

Aus Regierungskreisen hieß es zur Rechtfertigung, es sei immer so geplant gewesen, dass keinesfalls drei Milliarden Euro frisches Geld investiert würden. Die Ministerien hätten zugesagt, andere Töpfe umzuwidmen, neue Gelder über die 500 Millionen Euro hinaus im Rahmen neuer Haushalte extra anzumelden oder bestehende Förderprogramme zu spezifizieren. Zudem werde in zwei Jahren evaluiert, ob die geplanten drei Milliarden Euro erreicht würden und die Finanzierung gegebenenfalls angepasst werden müsse.

„Die Regierung hat den Eindruck erweckt, dass frisches Geld fließt“

Wenn es tatsächlich nie um drei Milliarden Euro „frisches“ Geld ging, war das allerdings Geheimwissen der Regierung. Denn selbst der oberste Innovationsberater der Bundesregierung, der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Dietmar Harhoff, ging noch bei der Vorstellung des jüngsten EFI-Gutachtens vor wenigen Tagen davon aus, dass die drei Milliarden zusätzlich investiert werden würden.

Nun ist er empört: „KI ist eine der ganz großen Herausforderungen für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Harhoff. „Die von der Bundesregierung in der KI-Strategie für die Jahre 2019 bis 2025 angekündigten drei Milliarden Euro waren ein anständiger, aber kein üppiger erster Aufschlag.“ Die Strategie habe auch bei allen Experten „den Eindruck erweckt, dass frisches Geld zur Verfügung gestellt wird“.

Wenn nun stattdessen Geld aus anderen Projekten umgelenkt werde, um die KI-Strategie zu finanzieren, sollten die betroffenen Ministerien den Bürgern sagen, bei welchen Vorhaben Kürzungen erfolgen. „Wenn davon andere wichtige Projekte der Regierung betroffen sind, sieht die KI-Strategie plötzlich gar nicht mehr mutig aus“, so Merkels oberster Innovationsberater.

Kalt erwischt wurde auch der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, der just am vergangenen Freitag eine Studie der Denkfabrik Cambrian zur deutschen KI-Strategie im internationalen Vergleich vorstellte. Danach rangiert Deutschland bei der Förderung von KI – auch angesichts der in Aussicht gestellten drei Milliarden – im internationalen Vergleich ohnehin im Mittelfeld. Die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Anwendung von KI bereitzustellen, wertete der langjährige Bundestagspräsident Lammert vor diesem Hintergrund als „politisch fragwürdige Prioritätensetzung“.

Olaf Groth, Cambrian-Chef und einer der Verfasser der Studie, sprach gar von einem „Jahrhundertfehler, der die Zukunft des Landes gefährdet und Deutschland gänzlich von anderen Nationen abhängig machen wird“.

Auch gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft zeige die Studie, dass sogar weitere Investitionen erforderlich seien, sagte Lammert. Und „mit Blick auf die hohe gesellschaftliche Relevanz von Künstlicher Intelligenz dürfen wir dieses Thema weder Technologen noch Ökonomen allein überlassen“, warnte er. Die Politik habe die doppelte Verantwortung, zum einen die Entwicklungschancen finanziell zu fördern und zugleich die Rahmenbedingungen zu setzen, dass solche technologischen Innovationen sich nicht verselbstständigten.

Lammert: „Politisch fragwürdige Prioritätensetzung“

Die Opposition sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt: „Finanzminister Scholz dreht dem Thema Künstliche Intelligenz den Hahn zu. Welch Blamage für die Bundesregierung mit ihrer herausposaunten KI-Strategie“, sagte der Forschungspolitiker der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger. „Dieses Land hat Geld ohne Ende für die Finanzierung des Sozialstaats, aber keines mehr für die Zukunft. Ich habe Mitleid für Ministerin Karliczek.“

„Wie befürchtet, sind die angekündigten drei Milliarden Euro der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz eine Luftnummer“, sagt Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen. Das zeige erneut, „dass es sich bei dem KI-Papier der Bundesregierung um vorgetäuschte Aktivität handelt“. Allein die Behauptung, die Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu fördern, werde aber nicht helfen, um europäische Standards zu setzen.

Die Grünen kritisieren zudem, dass die Regierung nicht einmal die kleinen Schritte bei der KI-Förderung umsetzen kann. Nach einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen zur KI-Strategie sind die 50 Zusatzmillionen für 2019 wegen der Unklarheit deshalb auch noch gesperrt – ebenso wie die Verpflichtungsermächtigungen über 450 Millionen Euro für die Folgejahre.

Nach einem Schreiben des Finanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, werden die Mittel erst dann verteilt, wenn die drei Hauptakteure – also die Ministerien für Wirtschaft, Forschung und Arbeit – dafür ein Gesamtkonzept erstellt haben. Dafür haben sie Zeit bis zum 29. März.

In der jüngsten Sitzung des Forschungsausschusses im Bundestag habe der zuständige Forschungs-Staatssekretär, dazu jedenfalls „keine weiteren Angaben machen können“, sondern lediglich auf das reguläre Haushaltsverfahren 2020 verwiesen. Das „verwundert umso mehr, da die Regierung in ihrer Strategie ja sehr viele Einzelmaßnahmen auflistet“, so Christmann. Hier räche sich jetzt offenbar die Tatsache, dass die Bundesregierung „partout keine Prioritäten setzen wollte“, sagte Christmann dem Handelsblatt.

„Wer nicht mal weiß, wie er die 50 Millionen 2019 für KI ausgeben soll, verspielt die Chance, einen europäischen Weg für Künstliche Intelligenz mitzugestalten“, so Christmann. Nötig wären allein 100 Millionen Euro zur sofortigen Unterstützung eines starken europäischen Forschungsnetzwerks. „Wenn Ministerien aber nun erst ihre Haushalte umschichten müssen, stellt sich die Frage, wie daraus tatsächlich drei Milliarden werden sollen.“

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