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Digitalisierung Grüne warnen vor zu wenig Datenschutz bei Patienten

CSU-Politikerin Bär will den Datenschutz im Gesundheitswesen lockern. Die Grünen warnen, die Staatsministerin solle nicht „einseitig Industrieinteressen bedienen“.
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Die Kommission hatte sich kürzlich für die baldige Einführung einer elektronischen Patientenakte ausgesprochen. Quelle: dpa
Elektronische Gesundheitskarte

Die Kommission hatte sich kürzlich für die baldige Einführung einer elektronischen Patientenakte ausgesprochen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung der Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. „Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Wo bleibt die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte?“

Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen, wie die elektronische Gesundheitskarte.

Janecek sagte dazu: „Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten.“ Früherkennung von Krankheiten, Unterstützung der Ärzte mit verbesserten Diagnoseverfahren, all das gehe nur, so der Grünen-Politiker, wenn die Patienten darauf vertrauen könnten, dass ihre Daten sicher seien. „Die Datenethikkommission hat hierzu brauchbare Vorschläge gemacht“, so Janecek.

Die Kommission hatte sich kürzlich für die baldige Einführung einer elektronischen Patientenakte ausgesprochen – unter Berücksichtigung eines größtmöglichen Datenschutzes sowie einer größtmöglichen Datenqualität und Datensicherheit.

Digital-Staatsministerin Bär bemängelte indes, dass Deutschland „mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre“ habe. „Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte Bär der „Welt am Sonntag“. Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der internationalen Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte dem Handelsblatt, die Debatte könne Misstrauen bei Patienten schüren. „Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Vertreterin der Bundesregierung erneut ohne jeden Beleg versucht, dem Datenschutz den Schwarzen Peter für gescheiterte oder verzögerte IT-Projekte zuzuschieben.“

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Abstrichen beim Datenschutz. Im Gesundheitswesen gehe es um die sensibelsten Daten überhaupt, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen müssen sicher sein, dass Informationen über ihre Krankheit und Therapie nicht ungeschützt für jedermann zugänglich sind.“ Die Datenschutz-Grundverordnung der EU lasse das auch gar nicht zu.

Bär und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten ein Bundesamt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen, forderte Brysch. „So kann unter höchsten Sicherheitsstandards eine einheitliche und dynamische Plattform geschaffen werden.“

Auf eine grundsätzliche Struktur der schon lange geplanten elektronischen Patientenakte haben sich Ärzte und Kassen inzwischen verständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbst Daten einspeisen können.

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