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Digitalisierung Internetverband warnt Regierung vor falschen Regulierungsansätzen in der Digitalpolitik

Die GroKo hat erkannt, wie wichtig die Digitalisierung ist, glaubt der Internetverband Eco und fürchtet zugleich: Das Thema könnte „in Regierungsgremien versickern“.
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Dieses Jahr stand der Gipfel steht unter dem Motto „Künstliche Intelligenz - ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“. Quelle: dpa
Digital-Gipfel 2018

Dieses Jahr stand der Gipfel steht unter dem Motto „Künstliche Intelligenz - ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“.

(Foto: dpa)

BerlinDer Verband der Internetwirtschaft Eco zieht mit Blick auf die Digitalpolitik der Großen Koalition eine durchwachsene Bilanz. Zwar würfen sowohl die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) als auch die „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ der Bundesregierung „richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem Handelsblatt.

Aber beide Papiere enthielten nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen. Zudem fehle es auf Seiten der Politik nach wie vor an einem „ganzheitlichen Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung“, so Süme.

Als Beispiel nannte der Vorstandschef das Thema digitale Infrastrukturen. Solche Infrastrukturen seien mehr als schnelle Netze und 5G. „Künstliche Intelligenz basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden“, erläuterte der Eco-Chef. Dies geschehe idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren. „Diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt“, sagte Süme.

In einem Bilanzpapier, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt der Verband überdies mit Blick auf das Thema Künstliche Intelligenz vor falschen Regulierungsansätzen. Etwa wenn es darum geht die Anforderungen für den Betrieb von autonomen Systemen in Einklang mit den verschiedenen Rechtsbereichen zu bringen. „Diskussionen um einen Algorithmen-Tüv zeigen hier, dass das Risiko, den falschen Weg zu beschreiben, sehr hoch ist“, heißt es in dem Papier.

Der Verband äußerte zudem die Sorge, dass die Digitalisierung „in Regierungsgremien versickern“ könnte. Die zentralen Fragen rund um das Thema bedürften eigentlich einer „Politik aus einem Guss“, heißt es in dem Papier.

Dennoch habe die Bundesregierung nicht das von vielen Experten geforderte Digitalministerium eingerichtet. Wichtig sei daher, dass Regierung und Bundestag nun auch gesetzliche Weichenstellungen für die digitale Wirtschaft treffen. Der Koalitionsvertrag enthalte in dieser Hinsicht „viele politische Forderungen, die für die Relevanz digitaler Themen sprechen“.

Als positiv sehen die Fachleute von Eco auch den geplanten „Digitalpakt Schule“. „Symptomatisch für bildungspolitische Vorhaben der Bundesregierung ist jedoch leider, dass der Digitalpakt jetzt zunächst im Bundesrat gestoppt wurde, um den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten“, bemängeln die Experten. Damit könne der Pakt nicht wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten. „Hier geht zu viel kostbare Zeit verloren.“

In seinem Bilanzpapier mahnt der Digitalverband zudem an, hoheitliche Aufgaben, beispielsweise im Kampf gegen illegale und rechtswidrige Internetinhalte, nicht auf Provider zu übertragen. „Stattdessen muss die Bundesregierung die entsprechenden Ressourcen im Bereich Polizei und Strafverfolgung aufstocken.“

Entsprechend negativ fällt das Urteil des Verbands über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus. Das Gesetz gegen strafbare Hasskommentare im Netz war Anfang des Jahres in Kraft getreten und sieht für große soziale Netzwerke hohe Bußgelder vor, wenn sie die Löschvorgaben des NetzDG nicht erfüllen.

„Die Bundesregierung fördert damit eine Löschkultur im Netz, ohne dass die eigentlichen Rechtsverstöße adressiert werden“, kritisiert Eco. Auch die Ankündigung von mehr Ressourcen bei Polizeibehörden aus dem Koalitionsvertrag warte noch auf Umsetzung.

Bei den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz fordert der Verband europäische Regeln. „Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv und schaden dem Standort Deutschland“, schreiben die Experten in ihrem Papier.

Staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten müssten daher auf das „unbedingt notwendige Maß“ beschränkt werden. Mit der Konsequenz, dass das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden müsse.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei aber „leider kein politscher Handlungswille seitens der Bundesregierung erkennbar“, konstatiert der Eco-Verband. „Aus wirtschaftlicher Perspektive wäre es wichtig den aktuellen Schwebezustand rasch zu beenden.“ Die Bundesregierung überlasse das Thema jedoch lieber den Gerichten.

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