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Digitalisierung Kartellrechtler lobt Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht

Der Düsseldorfer Kartellrechtler Podszun spricht von einem „großen Wurf“, Wirtschaftsverbände sehen die geplante Änderung des Wettbewerbsrechts kritisch.
27.01.2020 - 05:00 Uhr Kommentieren
Lob für Altmaier-Pläne für digitales Wettbewerbsrecht Quelle: Bloomberg
Peter Altmaier

Bei Wirtschaftsverbänden stoßen die Pläne des Wirtschaftsministers auf Kritik.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Der Direktor des Instituts für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Rupprecht Podszun, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein schärferes Wettbewerbsrecht begrüßt. Der Gesetzentwurf („GWB-Digitalisierungsgesetz“) sei ein „großer Wurf“, sagte Podszun dem Handelsblatt. Die Befugnisse, die das Bundeskartellamt erhalte, seien „weltweit bislang ohne Vorbild“, angesichts der marktübergreifenden Macht der Digitalkonzerne aber nötig.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) will mit der sogenannten GWB-Novelle den Wettbewerb in der Digitalbranche erleichtern und das Kartellamt stärken. Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen können, was auf große Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt.

Auch soll der Umgang mit Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden - und User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Zudem soll sich die Behörde im Digitalbereich auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren und leichter einstweilige Maßnahmen erlassen können. Faire Wettbewerbsbedingungen führten am Ende zu besseren und günstigeren Produkten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Mehrere Wirtschaftsverbände reagierten zurückhaltend auf die Pläne Altmaiers. „Mit dem Gesetz würde Deutschland die Bildung international wettbewerbsfähiger Digitalunternehmen erschweren“, sagte Iris Plöger vom Industrieverband BDI am Freitag. Außerdem werde mit den Sondervorschriften die Schere zwischen deutschem und europäischem Recht weiter geöffnet.

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    Experte warnt vor „kippenden“ Digitalmärkten

    Rebekka Weiß vom Digitalverband Bitkom sagte, der Referentenentwurf sei so unklar formuliert, dass es negative Folgen für junge aufstrebende Unternehmen geben könnte, die das Gesetz eigentlich fördern wolle. Wenn gegen einzelne Geschäftsmodelle vorgegangen werde, berge das die Gefahr, am Ende zu viele Unternehmen zu treffen.

    Der Kartellrechtler Podszun sieht indes Handlungsbedarf, weil in der Plattformwirtschaft viele Märkte „kippen“ würden und so unter die Kontrolle eines einzigen Anbieters gerieten. „Hier wirken sogenannte Netzwerkeffekte, die den stärksten Anbieter im Markt spiralartig immer stärker werden lassen“, erläuterte Podszun.

    Google & Co. seien zu Gatekeepern geworden, sie kontrollierten den Zugang ins Netz, ob über die Suchmaschine oder das Betriebssystem auf dem Handy. Daher müsse nun verhindert werden, dass Unternehmen diese Macht missbrauchen, so Podszun. Mit den bisherigen Instrumenten sei dies nur „unzureichend gelungen“, fügte der Jura-Professor mit Blick auf die Verfahren der EU-Kommission gegen Google und des Bundeskartellamts gegen Facebook hinzu.

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr einen Versuch des Bundeskartellamts ausgebremst, Facebooks Datensammlung in Deutschland mit Hilfe des Wettbewerbsrechts einzuschränken. Dabei ging es unter anderem um die umstrittene Zusammenführung der Nutzerdaten von Facebook und der Tochterfirma WhatsApp. Die Behörde will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

    Altmaier nimmt „Killerfusionen“ in den Blick

    Dass Altmaier mit seiner Gesetzesinitiative nun auch die sogenannten „Killerfusionen“ in den Blick nehmen will, hält der Kartellrechtler Podszun ebenfalls für richtig. Gemeint ist damit, dass die Tech-Giganten mit ihren quasi unbegrenzten Finanzmitteln Unternehmen vom Markt wegkaufen können, die ihnen zukünftig gefährlich werden könnten. Facebook habe beispielsweise Instagram und WhatsApp gekauft und damit zwei wichtige Konkurrenten einfach geschluckt, erläuterte Podszun. Da seien die Kartellbehörden machtlos gewesen.

    Nun werde es eine Regel geben, mit der das Bundeskartellamt die Unternehmen verpflichten könne, solche Fusionen in Bonn anzumelden. „Diese Vorschrift wird auch Unternehmen wie den deutschen Entsorger Remondis treffen können, die unterhalb der Schwellenwerte des Kartellrechts kleine Unternehmen aufkaufen und so ihre Marktmacht durch Zukäufe verbessern“, sagte Podszun.

    Zuletzt hatten die Wettbewerbshüter Remondis untersagt, die Kölner Firma DSD zu übernehmen, die unter dem Markennamen Grüner Punkt die Abholung und Wiederverwertung von Verpackungen organisiert. Aus Sicht der Behörde wäre die Marktmacht von Remondis nach dem Schlucken des Grünen Punktes zu groß gewesen.

    Die Gesetzesänderung von Altmaier soll auch den Zugang zu Daten für Unternehmen erleichtern. Darauf pochen die deutschen Unternehmen, die für neue, vernetzte Anwendungen zusammenarbeiten wollen. „Das liest sich im Gesetzestext sehr großzügig, aber in der praktischen Umsetzung werden zahllose knifflige Details zu lösen sein“, ist der Kartellexperte Podszun überzeugt.

    Als bedauerlich wertet es Podszun, dass das Bundeskartellamt keine weitergehenden Befugnisse erhalte, um gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen. „Deutschland ist neben Österreich das einzige Land in der EU, das keine Behörde zum Schutz des Verbrauchers vor unfairen Geschäftsbeziehungen hat“, sagte er. Die in Deutschland praktizierte private Rechtsdurchsetzung durch Verbände, Kammern und Wettbewerber funktioniere zwar sehr gut, bleibe aber bei manchen Praktiken zahnlos. „Da wäre eine Ergänzung durch moderate behördliche Eingriffsrechte hilfreich.“

    Noch sind Nachbesserungen an Altmaiers Plänen möglich. Für die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums werden derzeit zunächst die Länder und Verbände befragt. Wann der Gesetzentwurf das Bundeskabinett passieren soll, steht noch nicht fest.

    Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier sieht die zweite Welle der Digitalisierung als Europas Chance.

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