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Digitalisierung Länder sträuben sich gegen Verfassungsänderung für geplanten Digitalpakt

Der Bund will Schulen mit viel Geld digitalisieren. Die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer lehnen die dafür nötige Grundgesetzreform aber ab.
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Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung kann der Bund nicht nur Bildungsinvestitionen der Länder mitfinanzieren, sondern auch damit zusammenhängende Personalausgaben, etwa für die Schulung der Lehrer oder IT-Administratoren. Quelle: dpa
Digitalisierung in der Schulen

Mit der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung kann der Bund nicht nur Bildungsinvestitionen der Länder mitfinanzieren, sondern auch damit zusammenhängende Personalausgaben, etwa für die Schulung der Lehrer oder IT-Administratoren.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich sollte der überfällige Digitalpakt für die Schulen – das Fünf-Milliarden-Programm des Bundes für Laptops, WLAN und IT-Administratoren – am 6. Dezember unterschrieben werden und das Geld ab Januar fließen. Doch taucht im Terminplan von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die dazu noch vorgesehene Sitzung der Kultusministerkonferenz nicht mehr auf.

Grund dafür sind nicht etwa Terminschwierigkeiten der Ministerin oder der Digitalpakt selbst: Die Schulminister haben sich längst mit Karliczek verständigt, welches Land wie viel Geld bekommt und wie viel davon für Tablets fließen darf, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt.

Streitpunkt ist die vielmehr geplante Verfassungsänderung, damit der Bund in die Bildungspolitik der Länder eingreifen kann. Dafür nötig sind Zweidrittelmehrheiten – im Bundestag und Bundesrat. Vergangenen Mittwoch stimmte der Bundestag zu: Gemeinsam mit FDP und Grünen stimmte die Große Koalition der neuen Fassung von Artikel 104c Grundgesetz zu.

Danach kann der Bund nun nicht nur Bildungsinvestitionen der Länder mitfinanzieren, sondern auch damit zusammenhängende Personalausgaben, etwa für die Schulung der Lehrer oder IT-Administratoren. Darauf hatten FDP und Grüne gedrängt. Sie wollten Investitionen „nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe“.

Zugleich setzten die Haushaltspolitiker von Union und SPD einen Passus durch, der nun in den Ländern eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Danach sollen die Finanzhilfen des Bundes – neben der Bildung geht es auch um sozialen Wohnungsbau – nur dann gewährt werden, wenn die Länder sie „in mindestens gleicher Höhe“ kofinanzieren.

Diese Festlegung brachte sogar jene Länder auf die Palme, die eigentlich für die Grundgesetzänderung plädiert hatten. So kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass „in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren“.

Er und weitere Ministerpräsidenten wollen die Grundgesetzänderung nicht wie geplant am 14. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres absegnen.

Auch in der Bildungsfrage hat sich Widerstand organisiert. So pochen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf die Länderhoheit, wie sie in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu Protokoll gaben.

Kein Start im Januar

Darin warnen sie vor einer „Einheitsschulpolitik“. Sie befürworten zwar einen Digitalpakt, lehnen aber eine Grundgesetzänderung ab. Es reiche, wenn der Bund mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen bereitstelle, hieß es. Über die Finanzierung wollen die Länder im Vermittlungsausschuss mit dem Bund beraten.

Das jedoch bedeutet, dass der Digitalpakt nicht Anfang Januar in Kraft treten kann. Dabei müssen die Länder die Digitalpakt-Milliarden zunächst nur mit zehn Prozent kofinanzieren, erst ab 2020 mit 50 Prozent.

Und auch für künftige Finanzhilfen des Bundes klingt die im Bundestag beschlossene Formulierung, die Länder müssten „eigene Mittel in mindestens gleicher Höhe“ wie der Bund aufbringen, dramatischer, als sie ist. So können die Länder die gesamten Ausgaben aus ihren Hoheitsgebieten des Bildungs- und Wohnungsbaubereichs gegenrechnen, wo sie ohnehin jedes Jahr viel investieren.

„Die Finanzhilfen betreffen Bereiche, für die ganz klar die Länder die Verantwortung tragen“, sagt Anja Hajduk, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. „Es ist daher im Interesse der Länder, dass diese Hilfen verfassungsfest und verlässlich sind.“ Im Übrigen seien Vermittlungsverfahren bei einer Grundgesetzänderung ein normaler Vorgang. „Es wäre aber im Sinne des Digitalpakts für die Schulen, wenn das Ganze zügig vonstattengeht“, fordert Hajduk. Doch derzeit sieht es nicht danach aus, dass der Widerstand der Mehrheit der Bundesländer gegen die Grundgesetzreform wieder abflaut. Es bleiben die grundsätzlichen Bedenken, dass der Bund den Föderalismus aushöhlt.

Härtester Verfechter der Länderautonomie bei der Bildung ist der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte seine Ablehnung schon frühzeitig klargemacht, auch gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wie zuletzt im Sommer. Klar ist mit dem Gastbeitrag, dass die Chefs der beiden gewichtigen Länder sogar andere große Länder auf ihre Seite ziehen konnten. Damit droht die Reform – und mit ihr der Digitalpakt – zu scheitern.

Rückenwind hatten die Länder zuletzt vom Bundesrechnungshof bekommen: Die Prüfer hatten gewarnt, dass die Änderung des Artikels 104c dem Grundsatz der Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit widerspreche, die Konturen der föderativen Grundstruktur weiter auflöse und die Länderverantwortung aushöhle.

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