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Digitalisierung Milliarden für die Bahn – aber nur unter Auflagen

Die Koalition fordert von der Bahn, das Glasfasernetz entlang der Schienenwege schnell auszubauen. Ein Unternehmen macht sich nun Hoffnung auf einen Milliardendeal.
01.09.2020 - 16:32 Uhr Kommentieren
Von den 33.000 Kilometern Schienenwege sind nach Angaben der Bahn 18.500 Kilometer mit Glasfaser versehen. Quelle: dpa
Gleise und Oberleitungen

Von den 33.000 Kilometern Schienenwege sind nach Angaben der Bahn 18.500 Kilometer mit Glasfaser versehen.

(Foto: dpa)

Berlin Eine Spezies Parlamentarier fürchten Bundesminister ganz besonders: die Haushaltspolitiker. 44 der 709 Abgeordneten verteilen jedes Jahr, was der Bundeshaushalt hergibt; sie streichen, fügen hinzu und wachen darüber, dass die Spendierhosen der Minister nicht zu groß werden. Notfalls nehmen sie jeden von ihnen so lange ins Kreuzverhör, bis dieser Gefolgschaft leistet.

Kein Wunder also, dass Andreas Scheuer Mitte Juni ein Treffen mit den für seinen Verkehrsetat zuständigen Haushaltspolitikern persönlich wahrnahm. Dabei ging es auch um die Deutsche Bahn AG. Das Bundesunternehmen türmt seit Jahren Schulden in Milliardenhöhe auf und hat mit der Coronakrise sogar die von den Haushältern gezogene Schuldengrenze von 20 Milliarden Euro vollends gerissen.

Künftig will sie bis zu 30 Milliarden Euro Schulden machen und obendrein noch weitere Milliarden Eigenkapital vom Bund erhalten – die freilich die Haushälter freigeben müssen. Doch die stellen Bedingungen.

Scheuer musste sich bei dem Treffen einen Vortrag darüber anhören, wie das gesamte deutsche Schienennetz in nur fünf Jahren mit Glasfaserkabeln auf den Stand der Dinge gebracht werden und so womöglich auch der ländliche Raum mit schnellem Internet versorgt werden könnte. Doch war es nicht etwa Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtschef und heute Infrastrukturvorstand der Bahn, der referierte. Es war Klaus Kremper, einst Chef der Güterverkehrssparte der Bahn und inzwischen Chef der One Fiber Interconnect Germany GmbH.

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    Das Unternehmen werde „in fünf Jahren ein komplett neues flächendeckendes Glasfasernetz“ aufbauen, trug Kremper selbstbewusst vor. Mehr als 27.000 Kilometer Glasfaser an allen Haltestellen und Bahnhöfen und wichtigen Knotenpunkten sicherte er zu. So entstehe ein Netz „bis tief in den ländlichen Raum zur Revitalisierung strukturschwacher Regionen“, in denen später sogar noch Mobilfunkmasten für das neue 5G-Netz aufgestellt werden sollen. One Fiber kalkuliert mit 1,8 Milliarden Euro für das Glasfasernetz.

    „Steuergelder sind nicht vorgesehen“, betonte Kremper in der Runde der Verwalter der Steuermilliarden. Großinvestor der One Fiber ist vielmehr Lutz Helmig, einst Gründer und Hauptgesellschafter der Helios-Kliniken und inzwischen Investor über die Aton-Gruppe. Für den Betrieb, Vertrieb und Service hat die EWEtel aus Oldenburg Interesse bekundet und wird als „Partner“ von Kremper genannt.

    Die Bahn hat eigene Glasfaserpläne

    EWE bestätigt die Absichtserklärung und fügt hinzu: „Ein Ausbau entlang der Bahntrassen ist förderlich für die weitere Entwicklung der Breitbandinfrastruktur und der Digitalisierung in Deutschland und wird daher von EWE unterstützt.“ Sein Vorhaben hatte One Fiber erstmals vor einem Jahr der Bahn vorgetragen.

    Seither laufen Verhandlungen. Doch hat die Bahn eigene Pläne und gründete im November 2019 die Broadband GmbH. Das Tochterunternehmen spricht konsequent Telekommunikationsanbieter an, um das schon bestehende Glasfasernetz der Bahn zu vermarkten. Es gebe „eine sehr positive Resonanz des Marktes“, erklärte eine Sprecherin der Bahn. Im ersten Halbjahr 2020 seien „Anfragen von 80 potenziellen Kunden eingegangen. Wir gehen davon aus, dass sich dieser positive Trend im zweiten Halbjahr 2020 weiter steigern lässt.“

    Von „Einzelvertragsabschlüssen“ ist die Rede und von „Verhandlungen mit großen Kunden zum Abschluss von Rahmenverträgen“. DB broadband sei „mit allen Telekommunikationsanbietern im Gespräch.

    Auch den weiteren Ausbau des Netzes soll Broadband vergeben. Allerdings gibt es noch keine Ausschreibung. Es werde „ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet, das nach Abstimmung mit dem Bund in Angriff genommen werden soll“, erklärte eine Bahn-Sprecherin. Erst dann könne auch „der Zeitraum für den weiteren Ausbau konkretisiert werden“.

    Von den 33.000 Kilometern Schienenwegen sind nach Angaben der Bahn 18.500 Kilometer mit Glasfaser versehen. Der weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei „insbesondere aus den betrieblichen Erfordernissen von hohem Interesse und soll daher zügig vorangehen“.

    In der Tat darf die Bahn nicht einfach Glasfaser mit dem Ziel verlegen, es zu vermarkten. Sie darf Infrastruktur nur für den Bahnbetrieb bauen. „Lediglich bautechnisch und haushaltsrechtlich unbedenkliche Überkapazitäten, die durch Verwendung marktüblicher Dimensionierungen entstehen, werden von DB Netz gebaut und von DB Broadband vermarktet“, erklärt auch das Ministerium. So nutzt die Bahn nur zehn Prozent ihrer Glasfaserkapazitäten selbst.

    Nach Angaben von Bahn-Vorstand Profalla könnte bis in die Mitte der 2030er Jahre das gesamte Schienennetz digitalisiert werden. Quelle: dpa
    Arbeiten für das spätere Verlegen von Glasfaserkabeln für den Breitband-Internetausbau im ländlichen Raum

    Nach Angaben von Bahn-Vorstand Profalla könnte bis in die Mitte der 2030er Jahre das gesamte Schienennetz digitalisiert werden.

    (Foto: dpa)

    Entsprechend zeigen Minister Scheuer und Bahn-Vorstand Pofalla wenig Interesse an der One Fiber. Mit dem „Starterpaket Digitale Schiene“ sollen vielmehr der Knoten Stuttgart, die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main und die Trassen der transeuropäischen Verbindung Skandinavien-Mittelmeer mit der neuen europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS und digitalen Stellwerken ausgestattet werden. Freie Glasfasern soll die Broadband lukrativ vermieten. Die Projekte hängen aber seit Jahren, der Bund hat bisher rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

    Bis in die Mitte der 2030er-Jahre könnte das gesamte Schienennetz digitalisiert werden, hatte Pofalla vergangene Woche im Beisein Scheuers erklärt. Die Bahn sei mit dem Bund über die Finanzierung im Gespräch. Allein für die Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgarts rechnet die Bahn mit Investitionen einer halben Milliarde Euro.

    One Fiber hingegen will das fehlende Glasfasernetz zügig ausbauen und anschließend der Bahn übertragen. Gemeinsam sollen beide dann das gesamte Glasfasernetz vermarkten.

    Laut Breitbandverband Breko sind bislang bundesweit 13,5 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, was 6,1 Millionen Anschlüssen entspricht. Dies geht aus dem jüngsten Branchenbericht hervor. Bis 2023 rechnet der Verband mit einem Ausbau auf dann 22 Millionen Haushalte. Zwar hat inzwischen gut jeder vierte Anschluss eine Datenrate von mehr als 100 Megabit pro Sekunde.

    Die wenigsten aber buchen die volle Leistung von 1000 Megabit. Ohne Glasfaser, so indes das Credo des Verbands, könne die stark wachsende Nachfrage nach Daten nicht gedeckt werden. So würde die Nachfrage nach höheren Bandbreiten vor allem bei Geschäftskunden, aber auch bei Privatkunden steigen. Der Netzausbau erfolge trotz der Förderprogramme des Bundes weitestgehend eigenwirtschaftlich, wie der Verband in seiner Marktanalyse festhält. Die Förderung sei zu kompliziert und zu langwierig.

    Ein bundesweites Glasfasernetz der Bahn, offen für Dritte, würde den Ausbautrend verstärken. Allerdings benötigen Bahn-Vorstand Pofalla und Minister Scheuer dafür Geld. Und zwar von den Haushaltspolitikern. Jene waren von Krempers Ausführungen angetan. Das Projekt werde „den Bundeshaushalt um circa zwei bis drei Milliarden Euro entlasten“. Einzelstrecken auszuschreiben dauere „deutlich über zehn Jahre“, die „detaillierte Konzeption der One Fiber und das umfassende Know-how der DB“ verdopple indes das Tempo auf nur fünf Jahre.

    One Fiber habe zudem als erstes Unternehmen Anträge bei der DB gestellt und müsse daher laut Telekommunikationsgesetz „erstrangig bearbeitet werden“. Das Netz stünde später jedem offen und beinhalte ein sicheres „Intranet Deutschland“, um gegen Cyberattacken gewappnet zu sein, versprach Kremper.

    One Fiber bleibt zuversichtlich

    Sein Vortrag mit dem Titel „Kooperationsprojekt schnellstmöglicher Aufbau eines Hochleistungs-Glasfasernetzes für Deutschland“ reiht sich in die Haltung der Haushaltspolitiker ein: Sie wollen der neuen Verschuldungslinie und dem höheren Eigenkapital nur zustimmen, wenn gleich mehrere Forderungen erfüllt sind und darunter vor allem ein Punkt: „Die Digitalisierung des kompletten Eisenbahninfrastrukturnetzes sowie die Verlegung von Glasfasern“ solle „schnellstmöglich“ erfolgen „und so insbesondere durch die Nutzung der passiven Infrastruktur der Bahn gerade ländliche Räume in Deutschland mit leistungsstarken Glasfasernetzen erschlossen werden“.

    Offiziell heißt es auf Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium, man begrüße „jede Maßnahme, mit der die Digitalisierung der Verkehrswege vorangetrieben wird und Versorgungslücken im Fest- und Mobilfunk geschlossen werden“. Mögliche Kooperationen zwischen DB und One Fiber seien „bilateral zu verhandeln“. Bei der Bahn hieß es zu den Vorgaben der Haushälter: Alle Rahmenbedingungen, die den zügigen Netzausbau beschleunigen, seien „willkommen“.

    One Fiber bleibt zuversichtlich. Das Unternehmen jedenfalls stellt Personal ein. Seit September arbeitet Bernhard Rabert, bislang Cheflobbyist von Rolls-Royce in Berlin, für das Unternehmen und leitet das Hauptstadtbüro am Gendarmenmarkt. Hinzu kommen weitere Manager. „Wir werden den Personal- und Organisationsaufbau ebenso wie die Umsetzung unseres Partnerkonzepts konsequent fortsetzen“, kündigte Kremper an.

    Minister Scheuer und der Bahn indes drohen noch von anderer Seite Ungemach: Die Eigenkapitalerhöhung muss die EU-Kommission genehmigen. Inzwischen geht es um elf Milliarden bis 2030 aus dem Klimapaket und mindestens fünf Milliarden Euro wegen Corona, die bislang nicht bescheinigt wurden.

    Und selbst wenn es bis zum Jahresende noch grünes Licht geben sollte, drohen die Bahn-Wettbewerber mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wie der Branchenverband nach einer schriftlichen Beschwerde bei der EU-Kommission angekündigt hat. „Sollte die Kommission die Wettbewerbsverzerrung im Schienengüterverkehr nicht verhindern, behalten wir uns und/oder unsere Unternehmen sich eine Klage vor“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.

    Mehr: Wettbewerbsunternehmen der Deutschen Bahn fordern grundlegende Reformen.

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