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Digitalisierung Nach Aussagen von Staatsministerin Bär: Debatte über Digitalministerium gewinnt an Fahrt

Für die Digitalpolitik der Regierung gibt es keine zentrale Steuerung. Digitalverbände und der Bundesverband Deutsche Start-ups fordern, dass sich das ändert.
04.07.2020 - 08:50 Uhr Kommentieren
Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug. Quelle: dpa
Digitalisierung

Gerade deutsche Behörden sind noch nicht digital genug.

(Foto: dpa)

Berlin Für Dorothee Bär ist die Sache klar: In der kommenden Legislaturperiode werde es auf Bundesebene „definitiv ein Digitalministerium geben“, sagte die CSU-Staatsministerin im Kanzleramt im Interview mit dem Handelsblatt. Zwar ist sich Bär bewusst, dass Ressortzuschnitte innerhalb einer Regierung Sache von Koalitionsverhandlungen sind. Dennoch hat sie mit ihrer unmissverständlichen Ansage einen Nerv getroffen.

Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr in der Digitalpolitik der Bundesregierung sorgen schon länger für Unmut. Zuletzt stand die Regierung wegen ihres teilweise diffusen Projektmanagements bei der Entwicklung der Corona-Warn-App in der Kritik. Dass die fertige Anwendung schließlich von vier Bundesministern präsentiert wurde, wertete der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, als Beleg dafür, wie stark die digitalen Verantwortlichkeiten im Bund zersplittert seien.

Dass sich dies womöglich mit der nächsten Bundesregierung ändern könnte, findet großen Zuspruch. Nicht nur die Digitalverbände – neben dem Bitkom auch die Verbände Eco und BVDW – hoffen, dass die Ankündigung Bärs auch umgesetzt wird.

Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, begrüßte den Vorstoß der Staatsministerin ebenfalls. „Deutschland braucht dringend eine moderne und zukunftsfeste Digitalpolitik“, sagte Miele dem Handelsblatt. Dabei könne ein Digitalministerium eine „maßgebliche“ Rolle spielen.

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    Auch der Unions-Nachwuchs sieht Handlungsbedarf. Dass mehrere Kabinettsmitglieder „an einer Corona-App herumdoktern, zeigt doch, dass es an der Zeit ist, Digitalkompetenzen zu bündeln“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem Handelsblatt. Das Digitalministerium müsse kommen. „Das haben wir auf dem Parteitag durchgesetzt und als klare Erwartung an den nächsten Kanzlerkandidaten der Union formuliert.“

    Vetorecht bei allen digitalen Vorhaben

    Auf dem vergangenen CDU-Parteitag im November in Leipzig hatte sich auch schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium für Deutschland ausgesprochen.

    Die Forderungen nach einem Digitalministerium gibt es immer wieder. Bislang gibt es jedoch kein eigenes Ressort.

    Union und SPD hatten, als sie ihren Koalitionsvertrag aushandelten, auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet. Stattdessen gibt es seit März 2018 mit Dorothee Bär eine Digitalstaatsministerin, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

    „Ein Digitalministerium muss den Anspruch haben, die digitale Revolution in Deutschland mitzugestalten“, sagte JU-Chef Kuban. „Dafür braucht es bei allen Gesetzen, die Digitalfragen berühren, ein Vetorecht.“

    Noch stärker komme es aber darauf an, dass das Ressort auch für Digitalexperten und Kreative ein „attraktiver Arbeitgeber“ sei. „Ein Denken in Aktenvorgängen und Abteilungen darf es dort nicht geben“, betonte der CDU-Politiker. „Stattdessen brauchen wir agiles Arbeiten und eine positive Fehlerkultur.“

    Auch Start-up-Verbandspräsident Miele hält „weitreichende Kompetenzen“ für ein Digitalministerium für unabdingbar. „Ein Vetorecht bei digitalpolitischen Vorhaben würde einem neuen Ressort die erforderliche Durchschlagskraft geben“, sagte er. Neue Herausforderungen benötigten neue Lösungen. „Insofern unterstützen wir die zahlreichen Überlegungen zur Gestaltung eines Digitalministeriums.“

    Dahinter dürfte der Gedanke stehen, in den Ministerien, vor allem im Gesundheits-, Wirtschafts-, Verkehrs-, und Finanzministerium, Referate, die für Digitalisierung zuständig sind, zu bündeln. Nach Bärs Vorstellung müssen „die Strukturen mit den entsprechenden thematischen Verantwortlichkeiten stimmen“.

    Wie Kuban und Miele ist auch Bär dafür, einem Digitalministerium bei allen digitalpolitischen Vorhaben ein Vetorecht einzuräumen, ähnlich wie das beim Finanzministerium bei finanzpolitischen Vorhaben der Fall ist. „Einfach ein Digitalministerium einzuführen, nur weil der Name schick klingt, wird nicht funktionieren“, warnte die CSU-Politikerin.

    Mehr: Dorothee Bär im Interview: „Corona hat der Digitalisierung dringend notwendigen Schub gegeben.“

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