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Gesundheitsminister Jens Spahn

Der Patient von morgen „wird keinen Arzt mehr ernstnehmen, der nur noch über Karteikarten arbeitet“.

(Foto: dpa)

Digitalisierung So will Jens Spahn Gesundheits-Apps schneller zu den Patienten bringen

Der Gesundheitsminister hat sein Digitalisierungsgesetz vorgelegt. Künftig sollen Ärzte Apps auf Kosten der Krankenkassen verschreiben können.
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Berlin Jens Spahn lässt kaum eine Gelegenheit aus, den digitalen Rückstand des deutschen Gesundheitswesens zu beklagen. Das Ziel müsse sein, „den digitalen Wandel zu gestalten und nicht zu erleiden“, mahnt der Gesundheitsminister. Die Bundesrepublik brauche endlich einen Rahmen, in dem Patienten und Ärzte digitale Innovationen nutzen können.

Diesen Rahmen will der CDU-Politiker mit seinem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ schaffen. Der am Mittwoch vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Patienten schneller von Gesundheits-Apps für das Smartphone profitieren können und diese von den Krankenkassen erstattet bekommen.

Spahn will auch die Vernetzung des Gesundheitswesen vorantreiben. Bis März 2020 sollen die knapp 20.000 Apotheken verpflichtend an das zentrale Gesundheitsdatennetz angebunden werden, bis März 2021 die rund 2000 Krankenhäuser. Für Pflegeeinrichtungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich ebenfalls an die sogenannte Telematikinfrastruktur anzuschließen.

Bei den niedergelassenen Ärzten zieht das Gesundheitsministerium die Daumenschrauben an. Schon heute droht Praxen, die den Anschluss verweigern, ab Juli eine Kürzung der Honorare aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um ein Prozent. Der Strafabschlag soll dem Gesetzentwurf zufolge ab März 2020 auf 2,5 Prozent steigen.

Der Patient von morgen „wird keinen Arzt mehr ernstnehmen, der nur noch über Karteikarten arbeitet“, sagte Spahn. Im April waren nur 64.000 der 176.000 Fach-, Haus- und Zahnarztpraxen an das Gesundheitsdatennetz angeschlossen. Bis zum Fristablauf Ende Juni werden es wohl gerade 110.000 sein, so die Erwartung im Gesundheitsministerium.

Der Minister hat bereits geregelt, dass Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, auf die sie auch mit ihrem Smartphone zugreifen können. Mit dem neuen Gesetz will er die Ärzte verpflichten, die Digitalakten auch mit Befunden, Röntgenbildern oder dem Impfausweis zu befüllen. Die Mediziner sollen für den Aufwand zusätzlich vergütet werden. Ausgehandelt werden soll das Honorarplus zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen.

Außerdem sollen Patienten leichter Ärzte finden, die Onlinesprechstunden anbieten. Spahn will Medizinern erlauben, auf ihrer Internetseite über diese Angebote zu informieren. Nach einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Ärztetags im vergangenen Jahr haben mittlerweile die Ärztekammern in allen Bundesländern bis auf Brandenburg die berufsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Ärzte Patienten auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt per Videochat behandeln können.

Ärzte sollen künftig auch Gesundheits-Apps verschreiben dürfen, die beispielsweise Diabetiker bei der Therapie unterstützen oder Patienten mit Bluthochdruck an die Einnahme ihrer Medikamente erinnern. Die Leistung soll dann von den Kassen bezahlt werden.

Spahn will dazu digitalen Gesundheitsanwendungen den Weg in die Regelversorgung ebnen: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll nach einer ersten Prüfung von Kriterien wie Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit Gesundheits-Apps auf ein Jahr befristet in die Erstattung durch die GKV bringen.

Während der Probezeit muss der App-Hersteller dann nachweisen, dass sein Angebot positive Effekte für die Versorgung hat. Die Vergütung sollen die Hersteller mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln.

Details zu den Bewertungskriterien durch das BfArM würde Spahns Haus im Anschluss an das Gesetz in einer Rechtsverordnung regeln. Der Minister geht aber bewusst nicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der bei Arzneimitteln und vielen Behandlungsmethoden nach einer wissenschaftlichen Bewertung des Zusatznutzens über die Erstattung durch die Kassen entscheidet.

Im Gesundheitsministerium heißt es, dass die aufwendigen Verfahren im G-BA viele Start-ups vor zu hohe Hürden stellten. Außerdem handele es sich bei den Apps um Medizinprodukte, an die nicht die gleichen Anforderungen wie an Herzschrittmacher oder verschreibungspflichtige Medikamente gestellt werden müssten.

Spahn knüpft an eine Reihe von Schritten an, die er in dieser Legislaturperiode bereits zur Digitalisierung des Gesundheitswesens unternommen hat. So hat er die für den Aufbau des Gesundheitsdatennetzes verantwortliche Gematik-Gesellschaft praktisch unter die Kontrolle seines Ministeriums gestellt. Neben den Vorgaben für die digitale Patientenakte schuf der CDU-Politiker auch die Grundlagen für die Einführung eines elektronischen Rezepts.

Im Lager der Krankenkassen stößt die jüngste Initiative des Ministers auf Zustimmung. TK-Chef Jens Baas erklärte, dass Spahn „den Weg in eine digitalisierte Gesundheitswelt“ bereite. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Patienten werden digitale Lösungen künftig schneller und umfassender nutzen können als heute.“

Auch von Barmer-Chef Christoph Straub erhielt Spahn Unterstützung. Es sei höchste Zeit, in Sachen Digitalisierung Fahrt aufzunehmen, erklärte Straub. „Wir können und dürfen die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung nicht ausländischen Großkonzernen überlassen.“

Kritischer äußerte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Der Einsatz von Apps in der Versorgung kann sinnvoll sein. Was aber nicht sein darf, ist, dass der einzelne Arzt sich mit einer Flut verschiedener App-Produkte beschäftigen und genau wissen muss, welche Krankenkasse welche Anwendung erstattet“, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen. „Auch hier sollte eine angemessene und vor allem effiziente Nutzenbewertung vorgeschaltet sein.“

Die digitale Revolution kommt bei den Patienten in Deutschland nur langsam an. Die Bertelsmann Stiftung ließ vergangenes Jahr in 17 Industriestaaten die Fortschritte bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen untersuchen, die Bundesrepublik landete auf dem vorletzten Platz. Sinnbildlich dafür steht das Gezerre um das Gesundheitsdatennetz: Seit 15 Jahren müht sich die Selbstverwaltung aus Kassen, Ärzten und Krankenhäusern mit dem Aufbau der Telematikinfrastruktur, ohne dass Patienten bislang einen echten Mehrwert haben.

In seinen Ausführungen zur Digitalisierung spottet Spahn regelmäßig, dass in wohl keinem Bereich noch so viel gefaxt werde wie im Gesundheitssystem. Dieses Problem will der Minister in seinem Digitalisierungsgesetz auch ganz konkret angehen: Bislang bekommen Ärzte für ein versendetes Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Die Vergütung für den Fax-Versand soll künftig sinken, um die Mediziner zum Umstieg auf die digitale Kommunikation zu bewegen.

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