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Digitalisierung Sozialwahlen sollen ab 2023 online möglich werden

Ab 2023 können Versicherte die Selbstverwaltung der Sozialkassen auch online wählen. Zunächst wird das allerdings nur in Pilotprojekten möglich sein.
18.12.2019 Update: 18.12.2019 - 17:41 Uhr Kommentieren
Die Zeit bis zur ersten Online-Sozialwahl im Jahr 2023 ist knapp. Quelle: dpa
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Die Zeit bis zur ersten Online-Sozialwahl im Jahr 2023 ist knapp.

(Foto: dpa)

Berlin Und es bewegt sich doch. Noch vor Kurzem hatte es so ausgehen, als stelle sich das Bundesarbeitsministerium in Sachen Online-Sozialwahlen auf die Hinterbeine. Es seien noch „eine Menge verfassungsrechtlicher Fragen“ zu klären, hatte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese im Oktober auf einer Veranstaltung betont. Deshalb habe man sich entschlossen, das Thema Online-Wahl von der anstehenden Modernisierung der Sozialwahlen zu trennen.

Nun aber hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Tür für die elektronische Stimmabgabe doch ein kleines bisschen öffnet: „Im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen soll die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden“, heißt es im Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Mit den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen wird die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gebildete Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten-, Kranken und Unfallversicherung bestimmt, die zum Beispiel den Haushalt beschließt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2017 waren rund 50 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt. Die Stimmabgabe erfolgt per Brief.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich schon in ihrem ersten Koalitionsvertrag 2013 das Ziel gesetzt, die Sozialwahlen zu modernisieren. Dieses Bekenntnis findet sich auch in der aktuellen Arbeitsgrundlage von Union und SPD. Ein Grund ist die niedrige Wahlbeteiligung, die 2017 zwar erstmals seit 30 Jahren ganz leicht gestiegen war, aber dennoch nur bei rund 30,4 Prozent lag.

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    „Wir erwarten mit der neuen Möglichkeit der Online-Wahl eine höhere Wahlbeteiligung und damit eine stärkere Legitimation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung“, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

    Die Zeit wird knapp

    „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht gehandelt hätte, wäre ein Chance vertan worden“, betonte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU). „Die Online-Wahl hätte erst bei der übernächsten Wahl 2029 erprobt werden können.“

    Um schon 2023 zu starten, wird die Zeit knapp. So müssen die Sozialversicherungsträger, bei denen das Pilotprojekt starten soll, die Möglichkeit der Online-Wahl noch in ihre Satzungen schreiben. Außerdem ist mindestens ein Jahr für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzuplanen, um einen geeigneten Anbieter für die Durchführung zu finden.

    In anderen Ländern wie Estland können die Bürger selbst bei Parlamentswahlen inzwischen ihre Stimme online abgeben. Verfassungsrechtler wie Martin Heidebach vom Institut für Politik und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München haben keine Bedenken, dies bei den Sozialwahlen auch in Deutschland zu ermöglichen – solange die Stimmabgabe technisch sicher ausgestaltet ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits erste Anbieter zertifiziert.

    CDU-Politiker Schummer mahnt, es sei richtig, mögliche Risiken bei der elektronischen Stimmabgabe ernst zu nehmen. Deshalb werde auch noch eine Verordnung mit technischen und organisatorischen Vorgaben auf den Weg gebracht, die sicherstelle, dass das eingesetzte Wahlsystem den geltenden Wahlgrundsätzen für Sozialwahlen entspreche und entsprechende Sicherheitsanforderungen im Sinne der definierten Standards erfüllt seien.

    „Zugleich ist das Online-Verfahren aber auch eine Chance für mehr Sicherheit bei der Wahl“, betonte Schummer. Beim bisher alternativlosen Briefwahlverfahren durchliefen die Wahlunterlagen vom Versand bis zur Auszahlung verschiedene Stationen und die Auszählung erfolge per Hand. „Das schafft eine Reihe von Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten.“

    Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, durch praktische Erfahrungen, die jetzt in Pilotprojekten gesammelt werden sollten, würden grundsätzliche Vorbehalte gegen Online-Wahlen abgebaut. „Die Krankenkassen können und sollen hier beispielgebende Vorreiter sein.“

    Der Verband der Ersatzkassen (vdek), der sich stark für Online-Wahlen engagiert hatte, begrüßte das Einlenken der Bundesregierung: „Die Onlinewahlen modernisieren die Sozialwahlen und stärken die Soziale Selbstverwaltung“, sagte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens. Rund 22 Millionen Versicherte bei den Ersatzkassen erhielten künftig die Möglichkeit, ihre Stimme auch online abzugeben. „Wir erwarten, dass sich noch mehr Menschen, vor allem junge Menschen, an den Sozialwahlen beteiligen“, sagte Klemens.

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lobte den Vorstoß ebenfalls, auch wenn ihre Versicherten zunächst außen vor bleiben. „Die Möglichkeit, dass bei Krankenkassen bei der nächsten Sozialwahl auch online gewählt werden kann, geht in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher auf Anfrage des Handelsblatts. „Wir gehen davon aus, dass dies der Sozialwahl insgesamt erneut Rückenwind geben wird und zu einer höheren Wahlbeteiligung führt.“

    Die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, die die drittgrößte Wahl in Deutschland ist, sei für eine Erprobung des neuen Verfahrens nicht geeignet, erklärte der Sprecher weiter. Gleichwohl werde man mit den technischen Vorbereitungen für die weiteren Phasen der Online-Wahl zeitgleich mit den Krankenkassen beginnen.

    Mehr: Ab 2021 sollen fast alle Akteure des Gesundheitswesens vernetzt werden. Doch der Streit um Datenschutzregeln sorgt für Zweifel an dem Starttermin.

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