Digitalisierung SPD-Chefin Nahles will Tech-Riesen stärker regulieren und kooperative Plattformen fördern

Andrea Nahles kritisiert die Marktmacht der Techkonzerne. Sie will neue Unternehmensmodelle finanziell unterstützen, aber auch mehr Regeln für Google und Co.
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„Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes 'Foodora'?“ Quelle: dpa
Andrea Nahles

„Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes 'Foodora'?“

(Foto: dpa)

BerlinDas Interesse war offenbar größer als gedacht. Viele Menschen mussten am Donnerstag zur Diskussionsveranstaltung mit SPD-Chefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin stehen. Das Thema bewegt: Digitalisierung. „Solidarität im Digitalen Kapitalismus“ steht in Großbuchstaben auf einem riesigen Banner auf der Bühne.

Nahles zeigt sich besorgt. „Das Netz hat sich zentralisiert“, sagt sie. Im Internet zu surfen heiße heute, fast immer auf denselben Seiten zu sein. „Von den unendlichen Weiten des Cyberspace ist inzwischen nicht mehr viel übrig“, warnt sie. Die Unternehmen unterliefen bestehende Regeln und Normen zum Schaden der Gesellschaft. Viele neue Plattform-Betreiber verschafften sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil. „Deswegen finde ich, dass Politik hier stärker regulieren und fördern muss“, so Nahles.

Die Diskussionsveranstaltung ist Teil des programmatischen Erneuerungsprozesses der SPD, mit der die Partei aus ihrem Umfragetief herauskommen will. Die Sozialdemokraten wollen auf Veranstaltungen wie dieser über die „großen Zukunftsfragen“ sprechen. Dazu gehört die Digitalisierung, die viele Menschen verunsichert.

Nahles spricht vielen der Anwesenden aus der Seele, als sie die Marktmacht der IT-Konzerne anprangert und deren Beschäftigungsverhältnisse als unsozial kritisiert. Sie will mit dem Thema bei den Wählern punkten.

In ihrem Vortrag skizziert sie zwei Lösungsansätze für die Zentralisierung und die Regelbrüche durch die dominanten Internetkonzerne: Erstens soll der Staat sogenannte Plattform-Kooperativen fördern. Die Idee dahinter wird seit Jahren unter anderem von dem Wissenschaftler Trebor Scholz propagiert. Er sprach am Donnerstag vor Nahles im Willy-Brandt-Haus.

Es geht dabei darum, dass nicht ein großer Konzern eine Plattform errichtet, sondern mehrere Unternehmen oder Menschen gemeinsam Plattformen entwickeln. „Mir geht es nicht darum, Amazon in die Knie zu zwingen, sondern einfach darum, dass es eine diverse digitale Ökonomie gibt“, beschreibt Scholz das Konzept.

„Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes 'Foodora'? Warum überlassen sie diesen Service einem renditegetriebenen Tech-Unternehmen, das selbst keine einzige Mahlzeit kocht?“, sagt Nahles. Man müsse ganz konkret darüber nachdenken, wie Online-Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Start-Ups künftig ähnlich gefördert werden „wie wir das heute schon bei normalen Unternehmensgründungen tun“. Geld genug sei da, so Nahles.

Teil zwei ihrer Lösung ist mehr Regulierung für die IT-Konzerne. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte sie ein „Daten-für-alle-Gesetz“ gefordert. Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreite, so die Idee, soll es verpflichtet sein, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen.

„Mit diesen Daten können andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen“, so Nahles. Der Vorschlag war auf großes Echo gestoßen. Nahles’ Idee setze „an der richtigen Stelle an“, sagte etwa der Wettbewerbsökonom Justus Haucap dem Handelsblatt.

Die SPD wolle dieses Gesetz nun angehen, versprach Nahles und zwar auf „eine neue Weise“. „Wir werden es zusammen mit Start-ups, der deutschen Industrie, der Zivilgesellschaft und IT-Spezialisten erarbeiten. Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich und transparent.“

Kritik, dass das Engagement für mehr Regulierung nun etwas zu spät kommt, weil die monopolistischen Strukturen nun schon da sind, will Nahles nicht gelten lassen. Das sei im Frühkapitalismus auch so gewesen. Zunächst habe es Monopole gegeben, denen man dann aber doch etwas abgerungen hätte.

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