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Digitalisierung SPD-Vorsitzende Esken ist gegen ein Digitalministerium

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD mauert und damit ist die Idee wohl hinfällig – zumindest in der Großen Koalition.
03.02.2020 Update: 03.02.2020 - 11:58 Uhr Kommentieren
„Es ist eine Führungsaufgabe, die Voraussetzungen fürs digitale Gelingen zu schaffen.“ Quelle: dpa
Saskia Esken

„Es ist eine Führungsaufgabe, die Voraussetzungen fürs digitale Gelingen zu schaffen.“

(Foto: dpa)

Berlin Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Statt immer wieder diese aus den 80er-Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Als Instrument haben wir dafür das Digitalkabinett vorgesehen.“

Die FDP zeigte sich erstaunt, dass gerade die Digitalexpertin Esken gegen ein Digitalministerium wettere. „Wenn man es mit der Digitalisierung ernst meint, braucht es ein eigenes Ministerium. Anders gibt es gar keine Chance, um bei der Digitalisierung voranzukommen“, schriebt Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann auf Twitter.

Zuletzt hatte sich die Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) ein eigenes Digitalministerium im Bund ausgesprochen. „Da jedes Thema in jedem Ressort von der Digitalisierung betroffen ist, müsste ein Digitalministerium ressortübergreifend durchgreifen und nicht nur koordinieren, das verbreitete Silodenken müsste durchbrochen werden“, sagte Bär dem Handelsblatt. „Es müsste eine ähnliche Position wie das Finanzministerium haben mit Vetorecht.“

Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig ein Bundesdigitalministerium gefordert. „Was dafür der richtige Zeitpunkt ist, muss man noch prüfen“, sagte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. Die Einrichtung eines solchen Ressorts wäre „ein starker Beitrag für die Digitalisierung Deutschlands“.

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    In ihren Verhandlungen für eine Große Koalition hätten Union und SPD die Gelegenheit gehabt, sich auf die Bildung eines Digitalressorts zu verständigen. Sie haben dann aber auf eine Bündelung digitaler Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung verzichtet. Stattdessen gibt es seit März 2018 mit Dorothee Bär eine Digitalstaatsministerin, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.

    „Digital ist das neue Normal“

    Dass sich diese Aufteilung bewährt hat, glaubt inzwischen aber kaum noch jemand. Auch Wirtschaftsvertreter hoffen, dass die alten Strukturen schon bald durch ein eigenes Ressort abgelöst werden. „Digitalisierung braucht eine zentrale Institution, die sich kümmert, in der alle Fäden zusammenlaufen“, sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, kürzlich dem Handelsblatt. Nötig sei am Kabinettstisch „eine starke Stimme, die das Thema auf Augenhöhe vertritt“.

    Für Berg geht es denn auch nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und Wann. „Wichtig ist, dass wir das jetzt angehen und nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Ein Digitalministerium sei überfällig. „Wenn es noch in dieser Legislatur klappt, umso besser.“

    Esken betonte dagegen: „Digital ist das neue Normal.“ Die Digitalpolitik betreffe daher alle Ressorts und sei insofern „längst kein Thema mehr für die Nische“. Digital sei zudem „viel mehr als Nullen und Einsen“, fügte die SPD-Chefin hinzu. Das sei eine Übersetzung für offen, dezentral und vernetzt. „Es ist eine Führungsaufgabe, die Voraussetzungen fürs digitale Gelingen zu schaffen“, so Esken.

    Das sieht der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski ähnlich. Die bloße Existenz eines Digitalministeriums sei noch nicht die Lösung. „Beispielsweise muss erstmal die Frage beantwortet werden, welche Kompetenzen aus den einzelnen Ressorts sinnvollerweise herausgeschnitten und in einem Digitalministerium gebündelt werden sollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

    FDP skizziert Plan für Digitalressort

    Zentral sei auch eine transparente Aufschlüsselung und Übersicht der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die Digitalpolitik mit Zahlen untermauere. „Damit wäre besser nachvollziehbar, welche Prioritäten die Regierung in ihrer Digitalpolitik setzt, ob die Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen und Investitionen zielgenau getätigt werden“, erläuterte Schipanski. „Wir brauchen künftig einen echten Zukunftshaushalt, der die großen Querschnittsaufgaben haushälterisch abbildet.“ Dafür könne die verbleibende Zeit der Legislaturperiode genutzt werden.

    Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung „nichts Halbes und nichts Ganzes“ sei. „Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen“, sagte Sitta dem Handelsblatt.

    Damit ein solches Ressort leistungsfähig sein könne, müsse es die Kernvorhaben der Digitalisierung, wie etwa den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die interne Verwaltungstransformation, organisieren. „Zudem muss es die Fachvorhaben anderer Ressorts im Bereich Digitalisierung im Rahmen einer Gesamtstrategie koordinieren und als Think-Tank für digitale Innovationen agieren“, sagte Sitta. „Nur so kann man dem Anspruch gerecht werden, nicht nur zu verwalten, sondern die digitale Transformation aktiv mitzugestalten und Trends frühzeitig zu erkennen.“

    Dass es hier deutlich Verbesserungsbedarf gibt, zeigt ein Blick auf die bisherige Entwicklung. „Es hat sich gezeigt, dass wir damit, wie wir Digitalisierung in den vergangenen 20 Jahren organisiert haben, nicht wirklich vorangekommen sind“, sagte der Bitkom-Präsident Berg. „Im Gegenteil: Wir fallen zurück.“ Andere seien schneller, betonte Berg und nannte als Beispiele Länder wie Dänemark, Singapur, die USA oder China. Im Digitalindex der EU liege Deutschland nur noch auf Rang 12, 2015 sei es noch Rang 10 gewesen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Datenschutz ein Motor für die Digitalisierung ist.

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