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Digitalisierung Staatsministerin Bär fordert schnellen Wandel in digitaler Verwaltung

Staatsministerin Bär will die Versäumnisse in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung schnellstmöglich aufholen.
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Die CSU-Politikerin ist seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Quelle: AFP
Dorothee Bär

Die CSU-Politikerin ist seit März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt.

(Foto: AFP)

Berlin Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hat am Dienstag in Berlin auf mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gedrungen. „Unser Plan für das E-Government ist sehr ambitioniert“, sagte Bär zum Start der Fachkonferenz Digitaler Staat. „Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir bislang mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt.“ Die digitale Verwaltung dürfe aber nicht zurückstehen. „Wichtig ist, dass wir in der digitalen Champions League spielen“, sagte Bär.

Die Staatsministerin verwies in ihrer ersten öffentlichen Rede seit ihrer Vereidigung vergangene Woche auf die Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Ein Bürgerportal solle etwa den Bürgern einen einfachen und sicheren Zugang bieten. „Die kleinste Kreissparkasse hat oft eine deutlich komfortablere Verwaltung.“

Das bedeute auch eine grundsätzlich neue Art des Arbeitens für die Mitarbeiter, sagte Bär. Bislang habe es dort oft den Wunsch gegeben, möglichst wenig Kontakt zu den Bürgern zu haben. Auf die IT-Kompetenz solle bei Einstellungen deshalb künftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Zudem werde für die Koordinierung zwischen Ländern und Bund eine E-Government-Agentur eingerichtet.

So könnte Merkels viertes Kabinett aussehen
Vizekanzler und Finanzministerium (SPD)
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Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit Langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.

(Foto: dpa)
Kanzleramtschef (CDU)
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Kanzleramtschef soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

(Foto: dpa/picture alliance)
Justiz (SPD)
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Die bisherige Familienministerin Katarina Barley (49) gilt als „Universalwaffe“ der SPD. Sie soll sich künftig um das Justizministerium kümmern, das bislang von Heiko Maas geleitet wurde.

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Verteidigung (CDU)
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Obwohl umstritten bei der Truppe und in der CDU soll Ursula von der Leyen (59) das Ressort weiterhin führen. Als erste Frau ist sie seit 2013 Verteidigungsministerin. Ihr Umgang mit Skandalen in der Truppe hat am Image gekratzt. Mit der Wiederberufung wahrt sie ihre Chancen auf die Merkel-Nachfolge.

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Inneres, Heimat, Bau (CSU)
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Die CSU hatte das neue „Superministerium“ anfangs gar nicht auf der Wunschliste. CSU-Chef Horst Seehofer (68) übernimmt nun aber höchstpersönlich das Innenressort, das nach bayerischem Vorbild um die Themen Heimat und Bau erweitert werden soll. Seehofer war bereits von 1992 bis 1998 Gesundheits- und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister im Bund.

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Arbeit und Soziales (SPD)
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Neben Maas und Barley könnte der Niedersachse Hubertus Heil (45) ein Kandidat für das Ministerium mit dem größten Etat sein. Mit den Ausgaben für Renten und Arbeitsmarkt werden insgesamt rund 130 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben.

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Wirtschaft und Energie (CDU)
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Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) übernimmt das Ressort. Angesichts des Knatsches in der CDU über den Verlust des Finanzministeriums soll Altmaier an die Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards anknüpfen. Zudem ist der Merkel-Vertraute für das Großthema Energiewende zuständig.

(Foto: dpa)

Der Fachkongress Digitaler Staat, der vom „Behörden Spiegel“ ausgerichtet wird, findet noch bis zum Mittwoch in Berlin statt. Er will eine Plattform für die öffentliche Verwaltung bieten, auf der aktuelle Trends zum Thema Digitalisierung erörtert werden. In diesem Jahr legt der Kongress seine Schwerpunkte thematisch auf E-Government, Digitalen Datenschutz, Arbeit und Personal 4.0 sowie den Digitalen Haushalt.

  • dpa
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