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Digitalisierung Union äußert Vorbehalte gegen „Daten-für-alle-Konzept“ von Nahles

Die SPD will per Gesetz bestimmte Daten zum Gemeingut erklären. Gegen das Konzept von Parteichefin Nahles regt sich Widerstand in der Union.
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Andrea Nahles will Datenmonopolisten wie Facebook oder Google zur Datenherausgabe zwingen. Quelle: dpa
Nahles

Andrea Nahles will Datenmonopolisten wie Facebook oder Google zur Datenherausgabe zwingen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union sieht den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu zwingen, bestimmte Daten für die Konkurrenz offenzulegen, kritisch. Im Detail sei der Vorschlag für ein „Daten für alle“-Gesetz „viel zu unkonkret und unausgegoren“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem Handelsblatt. „Unklar bleibt, wer genau die Daten teilen muss und welche Daten im Konkreten gemeint sind.“

Im Sommer vergangenen Jahres hatte Nahles in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Idee eines „Daten-für-alle-Gesetzes“ erstmals skizziert und damit für großes Aufsehen gesorgt. In einem Positionspapier hat sie ihren Vorschlag nun konkretisiert.

Das Konzept soll am heutigen Donnerstag bei einem Workshop im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Fachleuten diskutiert werden. Mit dabei sind Vertreter von IT-Verbänden, Google, SAP, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftler.

Nahles‘ Vorschlag zielt darauf ab, Datenmonopolisten wie Facebook oder Google zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, damit Wettbewerber damit arbeiten können. Daten, die als „Gemeingut“ gelten, wie etwa Geo- oder Mobilitätsdaten, sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem will die SPD Anreize für gemeinsame Datenpools europäischer Unternehmen schaffen. „Wir brauchen eine Demokratisierung der Datennutzung durch eine allgemeine Datenteilungspflicht“, heißt es in dem Papier. „Die Nutzung von anonymisierten Daten muss für die Allgemeinheit möglich gemacht werden.“

Die SPD argumentiere zu sehr aus dem Blickwinkel des vermeintlich Schwächeren, kritisierte Schön. „Gerade im Bereich der Maschinendaten haben wir in Deutschland ungeheure Potenziale, die es zu nutzen gilt“, betonte die CDU-Politikerin. „Hier kann eine Datenteilungspflicht zum Bumerang werden“, warnte sie. „Wollen wir wirklich, dass unsere erfolgreichen Mittelständler ihre Daten mit den von der SPD-beschrieben übermächtigen chinesischen wie amerikanischen Plattformen teilen müssen?“

Schön betonte, dass vor allem für das „Training von Künstlicher Intelligenz“ sehr viele qualitativ hochwertige Daten gebraucht würden. „Wir müssen also in erster Linie über Anreize nachdenken, damit Unternehmen ihre Datensilos auf freiwilliger Basis teilen“, sagte die CDU-Politikerin. Dafür bedürfe es gemeinsamer technischer Standards, die einen Austausch von Daten, auch Interoperabilität genannt, ermöglichen.

Nötig sei aber auch Rechtssicherheit bei einer möglichen gemeinsamen Datennutzung. Somit müssten beispielsweise wettbewerbsrechtliche wie Haftungs-Fragen mitgedacht werden, sagte Schön. Für eine „stimmige“ Daten-Strategie müssten letztlich europäische Lösungen gefunden werden. „Diesem Anspruch werden die Vorschläge der SPD nicht gerecht“, so Schön.

Eine der Grundannahmen in Nahles‘ Papier ist, dass die Profitabilität der großen Datenplattformen sich unter anderem daraus ergibt, „dass sie sich mehr Daten aneignen, als sie zur Optimierung ihrer Dienste benötigen“. Weil sie über so viel Kapital verfügen, kauften sie Wettbewerber frühzeitig auf und verhinderten so „systematisch“ Wettbewerb. „Gleichzeitig stellen sie so sicher, dass sie sich selbst immer mehr Daten aneignen und so immer mehr Macht über Einzelne und Gesellschaft, Märkte und Wissen gewinnen“, heißt es in dem Papier. Nahles will sicherstellen, dass auf der einen Seite persönliche Daten geschützt werden, auf der anderen Seite aber verhindern, das „Datensilos“ entstehen.

Der SPD-Chefin schwebt daher vor, per Gesetz konkrete Anwendungsbereiche festzulegen, für die Daten geteilt werden müssen. Die Unternehmen müssten dann Schnittstellen bereitstellen, damit Wettbewerber diese Daten nutzen können. Ein Unternehmen, das etwa im Anwendungsbereich „Suchmaschine/Internetsuche“ und im Anwendungsbereich „Electronic Shopping“ tätig sei, habe Daten für den jeweiligen Anwendungsbereich öffentlich zugänglich zu machen.

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