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Digitalisierung Union will mit digitalem Euro Facebook-Währung Paroli bieten

Die EZB wird am Mittwoch wohl die nächste Projektphase für die Einführung eines digitalen Euros einleiten. Unionspolitiker sehen das Vorhaben als ein zentrales Thema nach der Wahl.
11.07.2021 - 11:00 Uhr Kommentieren
Eine Pilotphase für den digitalen Euro könnte schon bald starten. Quelle: dpa
Euro-Skulptur

Eine Pilotphase für den digitalen Euro könnte schon bald starten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Unions-Bundestagsfraktion fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen wie dem maßgeblich von Facebook getragenen Projekt Diem (zuvor: Libra) nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen digitalen Euro dürften nicht durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier der Digitalpolitiker von CDU und CSU, das dem Handelsblatt vorliegt.

Angesichts der Pläne des US-Digitalkonzerns Facebook für eine eigene Währung und der rasanten Fortschritte Chinas beim digitalen Yuan fürchten die Abgeordneten, Europa könne „im schlimmsten Fall abhängig von Zahlungsmitteln und Zahlungssystemen werden, die außerhalb der Euro-Zone ausgegeben oder kontrolliert werden“. Europa müsse dem Thema daher „eine höhere Priorität beimessen und die notwendigen Phasen der Untersuchung und Erprobung beschleunigen“.

Die Bundesregierung, die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich zuletzt verstärkt mit digitalen Währungen beschäftigt. Zudem gibt es auf Banken- und Unternehmensebene eine Vielzahl von Blockchain-Experimenten.

Die EZB will am Mittwoch über eine Pilotphase für den digitalen Euro entscheiden – als nächsten wichtigen Schritt in Richtung Einführung. Auch die Union drängt in diese Richtung. „Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem Handelsblatt. Deshalb sei es wichtig, dass die EZB beim digitalen Euro jetzt „mit großen Schritten“ vorangehe.

Der Blockchain-Experte der Union, Thomas Heilmann, sieht mit dem E-Euro die „Chance, allen Marktteilnehmern einen Stable Coin mit sämtlichen Vorteilen einer digitalen Währung anzubieten – und zwar besichert durch die EZB, mit europäischem Datenschutzniveau und frei von Interessen der Privatwirtschaft“. Europa sei hier unter Zugzwang, sagte Heilmann dem Handelsblatt. „Denn wer zuerst eine relevante Nutzerzahl erreicht, setzt die Standards.“ Daher müsse der digitale Euro „rasch in den Testbetrieb gehen, damit wir schnelle Lernkurven erzielen“.

Für die Union ist das Vorhaben auch eines der großen Themen in der nächsten Legislaturperiode. „Im nächsten Koalitionsvertrag einer unionsgeführten Bundesregierung sollte daher ein klares Bekenntnis zur Einführung eines digitalen Euros stehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer dem Handelsblatt. Auch SPD und Grüne befürworten die Initiative der EZB. Die FDP legt sich in ihrem Wahlprogramm in dieser Frage nicht konkret fest.

Digitaler Identitätsnachweis als wichtige Voraussetzung

Für zentral halten die Unionsabgeordneten, dass der Staat bei der Ausgestaltung eines digitalen Euros in bestimmten Schlüsselbereichen die Rahmenbedingungen setzt. Das betrifft etwa die Einführung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises. Dieses Instrument sei „eine der wichtigsten Voraussetzungen für digitale Zahlungsabwicklungen in der Zukunft“, heißt es in dem Papier. „Wir sehen die Chance, mit der Einführung digitaler Identitäten durch den Staat die hohen europäischen Standards für Datenschutz durchzusetzen.“

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Die EU-Kommission hatte kürzlich Details zum digitalen EU-Identitätsnachweis präsentiert. EU-Länder sollen demnach künftig dazu verpflichtet sein, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Identitätsnachweis zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission will dafür gemeinsam mit den EU-Staaten die technischen Voraussetzungen bis September 2022 schaffen.

Die Unionspolitiker drücken aufs Tempo. Wenn es einem privaten Unternehmen gelinge, eine neue „Basis-Infrastruktur“ zu schaffen, könne es private Weltwährungen hervorbringen. „Ein Unternehmen bekäme dann eine ähnliche Rolle wie heute die Notenbanken – bei deutlich weniger Kontrolle, ohne öffentliche Verantwortung, allein den Aktionärsinteressen verpflichtet“, warnen die Abgeordneten in ihrem Papier.

Zugleich räumen sie ein, dass der Staat solche privaten Währungen nicht vollständig verbieten könne. Er könne und müsse aber die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen. „Kein einzelner Marktteilnehmer soll die Basis-Infrastruktur dominieren“, betonen sie.

Bargeld soll erhalten bleiben

Ausdrücklich wollen die Abgeordneten Schein und Münze erhalten. „Das Bargeld soll nicht abgeschafft werden“, heißt es in dem Positionspapier. Das entspricht auch der Haltung der EZB. Bei der Vorstellung des Projekts digitaler Euro Anfang Oktober 2020 versicherten die Währungshüter: „In jedem Fall wird das Euro-System auch weiterhin Bargeld ausgeben.“

Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether würde ein Digital-Euro von der EZB herausgegeben und kontrolliert. Um Risiken zu vermeiden, plädieren die Unionspolitiker dafür, während der Testphase für Endkunden das Halten digitaler Euros bei einem Richtwert von etwa 3.000 Euro zu beschränken. Dies entspreche jener Summe, die in der Euro-Zone nach EZB-Berechnungen pro Kopf an Bargeld im Umlauf ist. „Damit soll die Finanzstabilität gesichert werden.“

Der digitale Euro soll nach Vorstellung der Union zudem eine „Kombination aus Online- und Offline-Funktionalitäten“ haben. „So sollte es möglich sein, mittels elektronischer Geldbörse zum Beispiel auf dem Smartphone, auch ohne aktive Internetverbindung Zahlungen zu tätigen, beispielsweise per NFC-Schnittstelle.“

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Um bei dem Thema voranzukommen, halten die Abgeordneten es für unabdingbar, dass „wir uns als Gesellschaft und Gesetzgeber trauen, in kleinen Initiativen und basierend auf agilen Testphasen fortlaufend Regeln zu schaffen, anzupassen und zu verwerfen.“ Nur so könne man dem Tempo der Digitalisierung im Währungsbereich standhalten. „Im digitalen Zeitalter ist eine Entscheidung, die man nach zwei Jahren anpassen muss, immer noch besser als eine Entscheidung, die man fünf Jahre lang nicht trifft.“

Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld im Euro-Raum habe daher auch eine grundlegende Bedeutung für die Weiterentwicklung von Finanzdienstleistungen und Geschäftsmodellen. „Mit der Digitalisierung des Euros schaffen wir es, die währungspolitische Souveränität Europas zu erhalten und die internationale Rolle des Euros zu stärken.“

Mehr: Gefahr für den Staat oder moderne Geldalternative: So wollen die Parteien Kryptowährungen regulieren.

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