Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt

Die Wirtschaft und ein Teil der Lehrerschaft zeigen sich empört. Die langsame Umsetzung sei „eine katastrophale Bilanz und bildungspolitisches Armutszeugnis“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und des Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt.

Ohnehin seien die vorgesehenen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre für 40.000 Schulen in Deutschland „angesichts des Modernisierungsstaus an den Schulen ein Volumen, bei dem jeder weiß, dass der Mangel verwaltet, aber nicht behoben wird“, heißt es weiter. „Umso unverfrorener“ sei es daher, dass der Bundesfinanzminister die Hälfte dieses Digitalpaktes durch Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückholen wolle. Die drei Verbände fordern, „sofort das Verfahren zu entbürokratisieren und die Vorfinanzierung nicht auf die Schulträger abzuwälzen“.

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinlandpfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), sieht  „keinen Grund für Kritik“. „Solch eine Mammutaufgabe, wie die Digitalisierung von Schulen, bedarf auch immer etwas Zeit in der Umsetzung, daher überrascht mich diese Zahl nicht“, sagte sie dem Handelsblatt. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Anträge in den nächsten Monaten stark ansteige, so Hubig.

Schulträger müssen Anträge koordinieren

Denn bis Dezember 2019 hätten alle Länder ihre Förderrichtlinien zum Digitalpakt erarbeitet und bekanntgegeben. Nun müssen die Schulen ihre Medienkonzepte für die Bewilligung einreichen und die Schulträger die Anträge koordinieren, so die KMK-Präsidentin. „Das erfolgt unterschiedlich schnell.“ Nach Angaben des Tagesspiegel war in Sachsen die Förderrichtlinie bereits im Mai in Kraft getreten, in Bayern im Juli.

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bittet um Geduld: „Natürlich kann immer alles noch ein bisschen schneller gehen. Aber ich bin optimistisch, dass die Digitalisierung an unseren Schulen im neuen Jahr vorankommt“, sagte sie dem Handelsblatt.  

Dass bisher erst verhältnismäßig wenige Mittel abgerufen wurden, sei zu erwarten gewesen, „Qualität geht immer vor Schnelligkeit.“ Das Wichtigste sei schließlich, „dass die Schulen vor der Antragsstellung ein didaktisches Konzept erarbeiten“. Außerdem müssten die Länder „die Weiterbildung der Lehrer anschieben, um die digitalen Möglichkeiten wirklich zu nutzen“.

Obwohl der Digitalpakt Teil des Koalitionsvertrages ist und seit Anfang 2018 verhandelt wurde, waren andere Länder offenbar nicht vorbereitet, als es dann tatsächlich los ging. Mitte August 2019 hatten erst neun von 16 Bundesländern die notwendigen Förderrichtlinien veröffentlicht.

Auch der DIHK drängt auf eine schnelle Umsetzung: „Jetzt kommt es darauf an, dass die verfügbaren Gelder schnell und unkompliziert dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – und das sind in Deutschland vor allem die Berufsschulen“, sagte DIHK-Vizechef Achim dem Handelsblatt.

Damit die Berufliche Bildung für Unternehmen und junge Menschen gleichermaßen attraktiv bleibe, müsse mindestens die Hälfte der fünf Milliarden Euro des Digitalpakts in die Ausstattung sowie in die Arbeits- und Lernbedingungen an Berufsschulen fließen.

Auch in den Berufsschulen fehlen es oft an grundlegender Ausstattung mit leistungsfähigen Computern, schnellem Internet und innovativen Lernräumen. Aber nur mit moderner Ausstattung „können die Berufsschulen in der dualen Ausbildung starke Partner für die Betriebe sein und bleiben“, so Dercks.

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