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Digitalisierung Weniger Regeln, mehr Experimente – Altmaier legt Plan für digitale Innovationen vor

Peter Altmaier will digitale Experimentierräume schaffen, um Innovationen voranzutreiben. Vorbild für solche regelfreien Räume ist Großbritannien.
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Innovationen werden in Deutschland oftmals durch strenge Vorschriften behindert – der Bundeswirtschaftsminister will das ändern. Quelle: AP
Peter Altmaier

Innovationen werden in Deutschland oftmals durch strenge Vorschriften behindert – der Bundeswirtschaftsminister will das ändern.

(Foto: AP)

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen größere Freiräume bei der Erprobung neuer Technologien geben. Dazu sollen mehr von sogenannten Experimentierräumen eingerichtet werden, in denen zeitlich und räumlich begrenzt bestimmte Regeln ausgeschaltet werden. Diese Reallabore sollen laut einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vorwiegend Testräume für digitale Innovationen sein.

Mit der Initiative will Altmaier nicht nur eine „Mentalität des Austestens“ fördern. „Wir wollen auch unseren Rechtsrahmen fit für die Ideen von Morgen machen“, sagte Altmaier.

Die Initiative ist eines der Bausteinen, mit denen die Bundesregierung der deutschen Digitalwirtschaft zu mehr Erfolg zu verhelfen will. Denn deutsche Unternehmen haben mit Blick auf ihre Konkurrenz aus China oder den USA den Nachteil, dass dort in vielen Bereichen laxere Regeln gelten.

Deutschland folgt nun dem Beispiel Großbritanniens, wo es solche regelfreien Räume bereits unter dem Namen „Regularatory Sandboxes“ gibt. Vereinzelt werden Einrichtungen dieser Art in Deutschland bereits erprobt. So soll ab nächstem Jahr in der Hamburger Hafencity zum ersten Mal in Deutschland ein autonom fahrender Bus im normalen Stadtverkehr getestet werden.

Für die Busse gibt es spezielle Zulassungsgenehmigungen. Auch im Bereich Energie gibt es bereits Beispiele. Einer Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge werden solche Reallabore aber noch zu unsystematisch und zu selten eingesetzt.

Das Wirtschaftsministerium will nun ein eigenes Referat schaffen, damit in Zusammenarbeit mit den Kommunen mehr solcher Experimentierräume entstehen. Dort können sich Unternehmen um Sondergenehmigungen zur Erprobung ihrer Innovationen bewerben. Nach welchen Kriterien genau die Projekte ausgewählt werden, ist noch nicht klar.

Arbeitszeitregelungen oder Steuerausnahmen, wie es etwa die FDP fordert, sollen jedoch ausdrücklich nicht zu den Ausnahmen gehören. Das Bundeswirtschaftsministerium will auch keine Sonderwirtschaftszonen wie etwa das südchinesischen Shenzhen schaffen. Am Ende der Projekte soll evaluiert werden, ob die Regelfreiheit auch bundesweit gelten kann.

In der Digitalwirtschaft kam die Initiative gut an. „Wir begrüßen die Einrichtung von Experimentierräumen“, sagte Rasmus Rothe, Vorstandsmitglied im Bundesverband Künstliche Intelligenz (KI) und Gründer des Berliner KI-Start-ups Merantix, dem Handelsblatt. Gerade im Bereich autonomes Fahren und beim Einsatz von Algorithmen in der Medizin gebe es großen Bedarf.

Zustimmung kam auch vom Bundesverband Deutsche Start-ups. Die deutsche Politik neige systematisch dazu, zu früh und zu stark zu regulieren, was die Erforschung neuer Technologien und Geschäftsmodelle hemme, sagte Verbandschef Florian Nöll dem Handelsblatt. „Deshalb sind Experimentierräume ein Weg, den Gründern die dringend nötige Freiheit zu schaffen.“

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