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Digitalisierungsgesetz Spahn will Medizinsektor beim Datenschutz entlasten

800 Millionen Euro sollen Ärzte und Kliniken durch ein neues Gesetz des Gesundheitsministers einsparen. Die Krankenkassen hingegen müssen erst einmal mehr zahlen.
16.11.2020 - 15:22 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern. Quelle: imago images/photothek
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister plant weitere Maßnahmen, um digitale Innovationen zu fördern.

(Foto: imago images/photothek)

Düsseldorf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und andere Leistungserbringer beim Datenschutz entlasten. Das geht aus dem Entwurf für ein „Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz“ (DVPMG) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach will das Gesundheitsministerium eine Datenschutz-Folgeabschätzung für die Telematikinfrastruktur (TI) erstellen. Die TI ist die technische Infrastruktur für den Datenaustausch im Gesundheitswesen. Die gesetzliche Datenschutz-Folgeabschätzung befreit Ärzte und Co. von der Pflicht, eigene Folgeabschätzungen erstellen zu müssen, wenn sie die TI verwenden. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eröffnet in Ausnahmefällen die Möglichkeit gesetzlicher Datenschutz-Folgeabschätzungen. 815 Millionen Euro jährlich soll der Medizinsektor dadurch einsparen.

„Wir nutzen die sinnvollen Möglichkeiten der DSGVO und wir verschaffen den Ärzten und vielen anderen Leistungserbringern Rechts- und Handlungssicherheit“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Das würdige den Datenschutz, bremse eine moderne Gesundheitsversorgung aber nicht aus.

Auf die ohnehin finanziell angeschlagene gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kämen mit dem Gesetz hingegen weitere Belastungen hinzu. Den Krankenkassen entstünden laut Gesetzentwurf jährliche Mehrkosten von insgesamt 126 Millionen Euro und einmalige Mehrkosten von 100 Millionen Euro für unter anderem den Ausbau von Videosprechstunden, die Kostenerstattung von Pflege-Apps oder die Einführung digitaler Identitäten für ihre Versicherten.

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    In dem Entwurf heißt es aber auch, dem stünden „Einsparungen in mindestens derselben Höhe durch Reduzierung von Porto-, Telefon-, SMS- und Faxaufwänden“ bei den Krankenkassen entgegen.

    Dennoch kommt Kritik von den Kassen. Viele der im Gesetz vorgesehenen Dinge würden die Kassen längst planen oder sogar schon anbieten, findet Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands. „Doch alle unsere bisherigen Aufwendungen in diese Richtung sind im Laufe der Zeit obsolet geworden, weil die Ausgestaltung und Einführung technisch und terminlich durch den Staat vorgegeben wird. Das entspricht nicht meiner Vorstellung eines wettbewerblich organisierten Gesundheitswesens“, sagte Litsch dem Handelsblatt.

    CDU-Politiker Sorge entgegnet: „In der langen Frist werden wir auch Effizienzsteigerungen und Einspareffekte erleben. Und für die Versicherten wird sich die Versorgungsqualität spürbar erhöhen.“

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