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Digitalpakt Schule Bund stellt 25.000 Euro pro Schule für Tablets

Fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für die digitale Aufrüstung der Schulen. Die sollen neue Laptops oder Tablets bekommen. Die Breitbandanbindung zahlt der Bundesverkehrsminister.
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Deutschland: Bund stellt 25.000 Euro pro Schule für Tablets Quelle: dpa
Digitalisierung in der Schule

Der Bund will den Schulen fünf Milliarden für neue Technik zur Verfügung stellen.

(Foto: dpa)

BerlinAm 6. Dezember wollen Bund und Länder den Digitalpakt Schule unterzeichnen. Nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen pro Schule bis zu 25.000 Euro für „schulgebundene“ Endgeräte bereit stehen – Laptops, Notebooks, Tablets, aber keine Smartphones. Allerdings nur, wenn die entsprechende Infrastruktur beriet steht, oder zumindest beantragt ist. Und: die Geräte müssen „technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig“ sein.

Geklärt ist mittlerweile auch die Finanzierung der Anbindung der Schulen ans Internet. Diese wollte der Bund zunächst nicht aus dem Topf des Digitalpaktes finanzieren. Nun soll die Anbindung ans Netz „bis zum Keller der Schulen“ aus den Mitteln des Bundesverkehrsministeriums bezahlt werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Dieses hat die Förderrichtlinien für das Programm für den Breitbandausbau entsprechend verändert.

Insgesamt stellt der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung – die Länder müssen zehn Prozent zuschießen. Verteilt werden die Mittel nach dem üblichen „Königssteiner Schlüssel“: Danach entfallen auf das größte Land NRW 1,05 Milliarden Euro, Bayern bekommt 777 Millionen und Baden-Württemberg 650 Millionen. Das kleinste Land Bremen erhält 47 Millionen Euro.

Neben den Endgeräten ist die gesamte Dateninfrastruktur wie Wlan, Plattformen und Schulserver förderfähig, sowie landesweite Einrichtungen wie vor allem die zur Lehrerbildung. Fünf Prozent des Geldes sollen die Länder für solche landesweiten Investitionen ausgeben. Nicht förderfähig sind laufende kosten der Verwaltung sowie Kosten für den IT-Support, den Betrieb und die Wartung der neuen IT-Infrastruktur.

Ebenfalls bis zu fünf Prozent – also 250 Millionen Euro – dürfen in länderübergreifende Projekte fließen. Die Länder können sich also zusammen tun, um gemeinsam sinnvollere und günstigere Konzepte zu entwickeln, sie müssen es aber nicht. Ihre „Zuständigkeiten für das Bildungswesen bleiben unberührt“, heißt es explizit. Jedes Land darf also auch sein eigenes digitales Süppchen kochen.

Ob das Geld tatsächlich ab dem 6. Dezember fließen kann, hängt aber noch von der nötigen Änderung des Grundgesetzes ab. Bislang fehlen dafür im Bundestag die Stimmen der FDP und der Grünen. Diese drängen darauf, dass der Digitalpakt nicht nur in Geräte und Infrastruktur, sondern auch in „Köpfe“ fließt, also etwa in die Fortbildung von Lehrern. Die FDP drängt zudem darauf, dass die Grundgesetzänderung auch eine bessere Vergleichbarkeit der 16 Schulsysteme führt.

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