Digitalpakt Schule Schlechte Digital-Ausstattung in Schulen – Lehrer machen Druck bei Grundgesetzänderung

Bei der digitalen Ausstattung haben Deutschlands Schulen viel aufzuholen, zeigt eine Umfrage. Doch eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung ist nicht gesichert.
Update: 24.09.2018 - 18:20 Uhr Kommentieren
Lehrer sehen große Defizite bei der digitalen Ausstattung. Quelle: plainpicture/Hero Images
Unterricht am Computer

Lehrer sehen große Defizite bei der digitalen Ausstattung.

(Foto: plainpicture/Hero Images)

BerlinFür Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist der Fall ganz klar: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, sagt sie. Soll heißen: Statt jetzt eine Grundsatzdebatte über Kompetenzen des Bundes in der föderalen Bildungslandschaft vom Zaun zu brechen, solle die Politik endlich den Digitalpakt beschließen und Schulen mit Laptops und leistungsfähigem WLAN versorgen.

Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen will die schwarz-rote Koalition für fünf Jahre bereitstellen, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet. Damit der Bund das Geld geben kann, ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Und dazu wiederum eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Widerstand aus Stuttgart

Die aber ist vor der ersten Parlamentsberatung am Freitag dieser Woche keineswegs gesichert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat schon deutlich gemacht, dass er die Änderung des Grundgesetzartikels 104c nicht mittragen wird. Der Bund soll künftig nicht nur finanzschwachen, sondern allen Kommunen Finanzhilfen für ihre Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht in dem zeitlich befristeten Digitalpakt ein Einfallstor für eine stärkere Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik. „Ich kann nicht verstehen, dass Herr Kretschmann sich so sehr dagegen wehrt“, sagt Gewerkschafterin Tepe. Wichtig sei vor allem, dass das Geld jetzt endlich fließe. Denn es bestehe großer Handlungsbedarf.

So hat die GEW im Juni ihre Mitglieder zur digitalen Ausstattung in Schulen und Hochschulen befragen lassen. Etwa 2.700 Pädagogen beteiligten sich an der Umfrage. Die Ergebnisse sind aus Tepes Sicht alarmierend: So halten fast neun von zehn Befragten zusätzliche Haushaltsmittel für die digitale Ausstattung für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Jeweils mehr als 80 Prozent der Pädagogen sehen Nachholbedarf bei der Beschaffung oder Wartung von Laptops und anderer Hardware, beim WLAN-Netz in den Schulen oder der Fortbildung der Lehrkräfte.

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hofft deshalb, dass die Mittel für den Digitalpakt wie geplant Anfang 2019 fließen können. Auch die Opposition, die ja an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sei, trage dafür Verantwortung, sagte Karliczek dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass auch Grüne und FDP im Deutschen Bundestag sich dieser Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln.“

Die Angesprochenen denken aber gar nicht daran. Im Gegenteil: Grüne und Liberale haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geschrieben, in dem sie eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus fordern. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag im Bundestag soll diese Forderung untermauern.

„Der Ansatz der Bundesregierung greift viel zu kurz“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp. „Wir wollen eine große Lösung, die eine dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich macht.“ Das geht aus Sicht der Oppositionspartei nur, wenn aus dem im Grundgesetzartikel 91b geregelten Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ein

Kooperationsgebot wird. Nur dann ließen sich die großen Herausforderungen wie der Digitalpakt, der Ausbau der Ganztagsschulen oder die Inklusion stemmen.

Neue Steuerquellen

Auch die GEW verweist auf marode Klassenräume und den bis 2025 versprochenen Ganztagsanspruch für Grundschulkinder und erhofft sich mehr Unterstützung vom Bund. So habe die staatliche Förderbank KfW den Investitionsstau in Schulen und Kitas auf 55 Milliarden Euro beziffert. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass eine reiche Volkswirtschaft wie Deutschland nicht noch mehr in Bildung investiere. Die Politik müsse die „sprudelnden Steuereinnahmen“ stärker nutzen und auf lange Sicht auch über zusätzliche Quellen wie eine Vermögensteuer nachdenken.

Schon der Digitalpakt greift aus Sicht der Grünen aber viel zu kurz. Die geplanten Finanzmittel reichten „hinten und vorne nicht, um unsere Schulen digital entsprechend auszustatten und das Personal zu schulen“, kritisiert Stumpp. Den Ball sieht sie klar im Feld der Bundesbildungsministerin: „Wenn der Bund unsere Zustimmung zu einer Verfassungsänderung will, müsste sich Frau Karliczek endlich dazu bequemen, darüber mit der Opposition zu sprechen.“

Unklar ist aus Sicht der Grünen aber, was der Bund eigentlich zu finanzieren bereit sei. So habe Karliczek nur gesagt, was sie nicht fördern wolle: kein Endgeräte, keine Schulung von Lehrern, keine Breitbandanschlüsse.
Auch aus den Ländern wächst der Druck, rasch zu einer Vereinbarung zu kommen: „Der Digitalpakt Schule muss jetzt unverzüglich an den Start gehen, Deutschland hat schon viel zu viel Zeit vergeudet“, sagte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dem Handelsblatt. Der Beginn des Jahres 2019 sei nur noch schwer erreichbar.

Gebauer deutet ebenfalls an, dass sie sich mehr erhofft als nur den Digitalpakt: Alle gesetzlichen Hürden, die einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen im Weg stünden, müssten beseitigt werden. „Mit dem Ziel, im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen.“

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