Digitalparteitag Johannes Vogel: Auf dem Sprung an die Parteispitze der FDP
Der FDP-Politiker hat gute Chancen, auf dem Digitalparteitag zum Stellvertreter von Christian Lindner gewählt zu werden.
Berlin Ihre Wege haben sich früh gekreuzt – auf den Korridoren des Städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen. Und doch sind sie keine politischen Weggefährten.
Der eine, Christian Lindner, wurde in jungen Jahren Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Der andere, Johannes Vogel, engagierte sich bei den Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag gewählt wurde. Der eine wurde nach der verkorksten Bundestagswahl 2013 neuer Parteichef, der andere wechselte zur Bundesagentur für Arbeit.
Nun dürften sich die Karrierepfade der beiden Liberalen wieder kreuzen: Vogel will sich beim Digitalparteitag der FDP am Freitag zu Lindners Stellvertreter wählen lassen.
Katja Suding räumt einen der drei Posten, und sein Landesverband Nordrhein-Westfalen hat Vogel als Nachfolger nominiert. Seine Chancen stehen gut: Bislang hat sich kein Gegenkandidat gemeldet, und Vogel genießt Unterstützung quer durch die Partei.
Er steigt damit in die engste Führungsriege der Partei auf. Und nährt damit den Eindruck, er könne einer sein, der Lindner eines Tages beerbt.
Bereits im vergangenen Sommer wurde Vogel als möglicher Herausforderer des langjährigen Parteichefs gehandelt – Lindner stand zu der Zeit nach einigen Fehltritten in der Kritik. Er selbst weist solche Spekulationen stets weit von sich: Christian Lindner sei ein „starker Vorsitzender“.
Vogel weiß natürlich, dass Lindner derzeit unangefochten ist: Die Liberalen fahren in allen Umfragen zweistellige Werte ein, sie profitieren vom Stimmungstief der Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Auch ihr Wettern gegen Freiheitsbeschränkungen und Bürokratismus in der Pandemiepolitik trifft den Nerv vieler.
Personalquerelen haben sich überdies noch selten als hilfreich erwiesen in einem Wahlkampf. Und die Liberalen würden nach achtjähriger Abstinenz nur zu gerne nach der Bundestagswahl im Herbst wieder mitregieren. Daraus macht auch Vogel keinen Hehl. Er will seine Wahl in die engste Parteiführung als Signal an die anderen Parteien verstanden wissen.
Kein Signal für eine Ampelkoalition
Allerdings nicht in der Weise, wie manche Beobachter es derzeit tun: als Signal für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Schon ein oberflächlicher Blick auf meine politische Biografie zeigt, dass der Eindruck täuscht“, sagt Vogel. Schließlich sei er als Generalsekretär der Landes-FDP daran beteiligt gewesen, in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition zu formen. Vielmehr wolle er durch seinen Aufstieg demonstrieren, dass die Liberalen die Sozialpolitik nicht den anderen Parteien überlassen, sagt Vogel.
Denn der Politikwissenschaftler hat sich ausgerechnet auf jenem Gebiet profiliert, das viele nicht gleich mit den Freien Demokraten verbinden: die Arbeits- und Sozialpolitik. Er war bereits in seinen ersten vier Jahren im Bundestag arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion, nach der verlorenen Wahl 2013 holte ihn BA-Chef Frank-Jürgen Weise zur Bundesagentur.
Zurück im Bundestag hat er in den vergangenen vier Jahren Konzepte der Liberalen entwickelt: eine gesetzliche Aktienrente etwa, wo die Versicherten einen kleinen Prozentsatz ihres Pflichtbeitrags in Aktien investieren sollen.
„Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik“, sagt Vogel. Das sehe man schon daran, dass die letzte große Reform in Deutschland – die Agenda 2010 – eine sozial- und arbeitsmarktpolitische gewesen sei. Die Rentenpolitik von Union und SPD sei aber „unverantwortlich“ gewesen.
Die Fachpolitiker der Grünen wiederum lehnten eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ab, sagt er: „Wüssten die Menschen, wie links die Grünen in der Sozialpolitik sind, liefen viele weg.“
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