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Digitalpolitik 2017 Schlechtes Zeugnis für die Große Koalition

Viele Unternehmen fordern: Digitalisierung muss ein Top-Thema der Bundesregierung werden. Danach sieht es aber nicht aus. Denn die Netzpolitik der Koalition war bisher wenig visionär, kritisiert die Digitalwirtschaft.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: Keine Leitidee für die digitale Transformation in Deutschland. Quelle: dpa
Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: Keine Leitidee für die digitale Transformation in Deutschland.

(Foto: dpa)

BerlinNach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus. „Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem Handelsblatt. „Es fehlte eine Leitidee wie die digitale Transformation in Deutschland zum Wohle aller aussehen soll.“ Das habe dazu geführt, dass die Bundesregierung in netzpolitischen Fragen „wenig gestaltend aufgetreten ist, sondern sich eher durch akute, als Krisen wahrgenommene Hype-Themen wie Hatespeech und Fake News treiben ließ“.

Süme forderte von der künftigen Bundesregierung, sich wieder mehr darauf zu konzentrieren, „konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien zu schaffen“. Falsch wäre aus seiner Sicht stattdessen eine „aktionistische Regulierungs- und Eindämmungspolitik“ zu betreiben, die an den falschen Stellen ansetze und eher Symptome statt Ursachen bekämpfe. „Digitaler Protektionismus ist keine Lösung“, betonte der Eco-Chef.

In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt der Verband die Politik etwa davor, „das Vertrauen in digitale Dienste nicht durch unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen weiter zu zersetzen“. Kritisch wird der sogenannte Bundestrojaner zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden gesehen. Das entsprechende Gesetz sei „nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern vor allem auch unter dem Aspekt der IT-Sicherheit“, heißt es in dem Papier.

Der Verband fordert stattdessen ein konsequenteres IT-Sicherheits-Management, auf staatlicher Seite, aber ebenso in Unternehmen. Dies bedeute auch eine klare Absage an sogenannte Zero-Day Exploits. Gemeint ist damit Schadsoftware, mit der staatliche Stellen über bislang unbekannte Sicherheitslücken Informationen sammeln, um sie später im eigenen Interesse nutzen zu können.

„Solange staatliche Stellen, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden vorhandene Schwachstellen nicht den Herstellern melden, sondern für das Ausspähen der Bürger nutzten, passieren Cyberattacken, die leicht verhindert werden könnten“, warnt Eco. „Gleichzeitig bedeutet dies eine Schwächung der IT-Sicherheit insgesamt und setzt die Bürger einem unnötigen Risiko aus.“

Auch das Gesetz zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, das bereits im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, hält der IT-Verband für problematisch. „Viele rechtliche Fragen sind nach wie vor heftig umstritten und es laufen verschiedene Klagen gegen das Gesetz“, stellen die Digitalexperten in ihrem Papier fest.

Neben den bereits beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden ist unter anderem eine Klage des Unternehmens SpaceNet AG vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht worden, die eco mit unterstützt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in dieser Sache mit einem Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Durchsetzung der Speicherpflichten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für alle Unternehmen ausgesetzt. Bis dahin können keine Anordnungen oder Maßnahmen sowie Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet werden.

„Hier muss nun schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden“, fordert Eco. „Der aktuelle Schwebezustand ist für die Wirtschaft nicht hinnehmbar und der Gesetzgeber kann dies auch nicht wollen.“

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53 Kommentare zu "Digitalpolitik 2017: Schlechtes Zeugnis für die Große Koalition"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich denke,l eher ausgesperrt.

    Ich hoffe nicht, dass meine treue Stubenfliege Thomas nicht jemanden auf den Leim gegangen ist. Diese Fliegenfänger sind inzwischen ja überall.

  • Wurde sie festgebunden oder weggesperrt ?

  • Der fehlt ganz offensichtlich der Artikel, den ich auch vermisse.

    Immerhin bleibt mein Bildschirm sauber ....

  • Nein auch nichts besonderes, die Stubenfliege ist wohl krank ?

  • Beim braunen Schwachsinn bin ich völlig bei Ihnen, Herr Spiegel. Mir ging es jedoch thematisch um grünen oder roten Schwachsinn, der hier bei jedem vermeintlichen Anlass ausufernd beschrieben wird.

  • Herr Peer [email protected] bei der ein Leitschaf geblökt hat „wir sind die einzige christliche Herde“?
    Nein, das wäre auch zu blöd als daß ich mir das merken würde. das gilt auch für manchen braunen Schwachsinn.

  • Herr Carlos Santos21.12.2017, 17:18 Uhr

    „Wenn zwei sich vor der Haustür streiten, da ist schon mancher Eimer Kaltwasser von oben geleert worden….“

    Wo bitte ist in der digitalen Welt denn die Haustür? Und – egal ob kaltes, warmes oder heißes Wasser – keine Platine mag Wasser.

  • Respekt Herr Spiegel, wie elegant Sie als Förderer und einen wiedergesehenen, schon etwas länger verstorbenen guten Freund mit 27 GmbH`s als Wegbegleiter das Thema wechseln.

    Dann wechsele ich ebenfalls das Thema und frage nach, ob Ihnen hier Heute vielleicht ein Artikel über schwarze (oder auch braune) Schafe aufgefallen ist, bei der ein Leitschaf geblökt hat „wir sind die einzige christliche Herde“?

    Da von dieser Herde hier doch eigentlich grundsätzlich jeder Ton aus dieser Herde einen Artikel wert ist, wundert mich, dass mir ein solcher nicht aufgefallen ist.

  • Herr Carlos [email protected] Sie müssen unbedingt den Schwejk lesen oder im TV schauen.

  • Herr Peer [email protected] ist so, daß Pleitiers nicht in der Schlange stehen, weil sie eher die Tafel fördern. Einen guten Freund habe ich mal auf der Zeil wieder gesehen und stellen Sie sich vor, Herr Kabus, der war bereits länger tot, ich vermutete einen Zusammenhang mit den rund 27 GmbHs der er , vor seinem Tod, betrieb. Ein Pleitier auf Abwegen könnte ich mir vorstellen.

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