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Digitalpolitik EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben

Brüssel investiert acht Milliarden Euro in Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze. Der Ausbau des 5G-Netzes habe sich aufgrund der Pandemie verzögert.
18.09.2020 - 18:58 Uhr Kommentieren
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrer Stellvertreter Margrethe Vestager das digitale Zeitalter in Europa einläuten. Das Geld dafür kommt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen und Margrethe Vestager im EU-Parlament

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrer Stellvertreter Margrethe Vestager das digitale Zeitalter in Europa einläuten. Das Geld dafür kommt aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

(Foto: AFP)

Brüssel Bei der digitalen Infrastruktur setzt die EU-Kommission nun zur Aufholjagd an. Insgesamt sollen acht Milliarden Euro in europäische Hochleistungsrechner und den Ausbau der superschnellen Internetnetze fließen. „Wir möchten noch ehrgeiziger werden“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel.

„Hochleistungsrechner sind eine wesentliche digitale Kapazität für Europa.“ Bereits im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie würden Supercomputer bereits bei der Suche nach Therapien und der Prognose der Ausbreitung der Infektion eingesetzt. Im Oktober 2018 hatte die EU-Kommission bereits 1,5 Milliarden Euro für Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze bereitgestellt.

Das ursprüngliche Ziel der Kommission bis Ende 2020 in Europa überall 5G zugänglich zu machen, wird voraussichtlich nicht erreicht werden. „Es gibt Verzögerungen“, bekannte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitag. „Wir versuchen die Verzögerungen einzuholen.“

Auch Vestager bedauerte, dass die Ausschreibungen für 5G durch die Pandemie verzögert wurden. „Viele Menschen und die Wirtschaft wollen, dass mehr bei der Konnektivität geschieht“, sagte sie.

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    Angesichts des Konjunkturabschwungs haben zahlreiche Telekomkonzerne in Europa ihre Investitionen auf den Prüfstand gestellt. „Die Coronakrise hat viele Investitionen ausgebremst. 800 Milliarden Euro des Privatsektors kommen nicht mehr oder werden verschoben“, sagte Breton.

    Europa dürfe beim Ausbau mit 5G nicht ins Hintertreffen geraten. „20 Prozent der Frequenzen sind erst vergeben. Das darf nicht so lange dauern“, sagte der frühere CEO der France Telecom. Er kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Harmonisierung der technischen Standards in der Telekommunikation an, um den grenzüberschreitenden Austausch auf den Hochgeschwindigkeitsnetzen zu verbessern.

    Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember im Amt befindlichen Kommission. Insgesamt sollen 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds in die digitale Transformation in der EU fließen. „Diese 20 Prozent waren für uns ganz wichtig“, sagte Breton.

    Milliardenschwere Investitionen in Supercomputer

    „Eine digitale Dekade“, forderte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihre Rede zur Lage der EU bereits am Mittwoch vor dem Europaparlament. Sie kündigte einen digitalen Plan mit klar definierten Zielen für das Jahr 2030 in Bezug auf Konnektivität, digitale Fähigkeiten und digitale öffentliche Dienste an. „Wir müssen klare Grundsätze befolgen: das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss und Cybersicherheit.“

    Supercomputer werden ab 2022 über eine Milliarde Operationen pro Sekunde ausführen, eine Rechenleistung, die vergleichbar ist mit der Aggregation aller Rechenkapazitäten der Mobiltelefone der gesamten EU-Bevölkerung.

    Mit den Milliarden schweren Investitionen in die Supercomputer soll die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden. Beispielsweise soll über Hochleistungscomputer künftig die Forschung der mittelständischen Wirtschaft besser gefördert werden.

    „Wir sind der erste Kontinent, der solche Rechnerkapazitäten schafft“, sagte Binnenmarkt-Kommissar Breton stolz. Künftig soll es in Europa acht Supercomputerzentren im Wert von 830 Millionen Euro geben. Weitere 370 Millionen sollen in die Forschung und Weiterentwicklung der Hochleistungsrechenzentren fließen.

    Zudem will die Kommission einen „E-Ausweis“, also eine digitale Identität für die Bürger in der EU schaffen. Ziel sei es, mit dem öffentlichen Geld private Investitionen auszulösen. „Wir wollen dieses Geld klug ausgeben“, versprach Vestager. Sie kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten an.

    „Als Europa wollen wir der Motor für Industriedaten werden“, kündigte Breton an. Der frühere Manager sprach wie von der Leyen von der Wichtigkeit der „digitalen Souveränität“ in Europa. „Wir müssen die Daten in Griff bekommen und damit auch die entsprechenden Rechnerkapazitäten.“ Gerade in der Pandemie sei klar geworden, wie wichtig ein leistungsfähiger digitaler Raum ist.

    Industriedaten besser nutzen

    Nach Vorstellung der Kommissionschefin sollen künftig die Industriedaten viel besser genutzt werden, um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken. „Wir müssen unseren Unternehmen, den KMU, den Start-ups und den Forschern die Möglichkeit geben, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Und Industriedaten sind ihr Gewicht in Gold wert, wenn es um die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen geht“, sagte von der Leyen.

    Die Kommission geht davon aus, dass sich die globalen Industriedaten in den nächsten fünf Jahren verfünffachen werden. Allerdings würden vier Fünftel der Daten nicht genutzt.

    Von der Leyen sprach von einer „reinen Verschwendung.“ Der Aufbruch mit Hochleistungscomputern und einer besseren Digitalkonnektivität soll das in den nächsten Jahren grundlegend ändern, so die Hoffnung in Brüssel. Vestager kündigte an, mehr für Fairness und Privatheit tun zu wollen.

    „Wir können nicht zulassen, dass eine Handvoll von Privatunternehmen die Spielregeln auf den Marktplätzen festlegt“, sagte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin. „Wir wollen einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für digitale Dienste.“ Genauere Angaben macht sie nicht.

    Zuletzt hatte Vestager vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Auseinandersetzung um das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ mit den USA eine Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter hatten die Vereinbarung gekippt und damit Unsicherheit und Mehrkosten in der Wirtschaft ausgelöst.

    Ob Vestager gegen die Entscheidung des EuGH vorgehen will, ließ die enge Vertraute der Kommissionspräsidenten am Freitag offen. Die Kommission prüfe noch eine Revision.

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