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Digitalsteuer Mit diesem Trick versucht Bayern, Steuern von Google einzutreiben

Findige Finanzbeamte spannen Münchener Mittelständler als Steuereintreiber bei Google ein – per Steuerbescheid. Profiteur wäre jedoch in erster Linie Irland.
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In ganz Europa  verzweifeln Finanzfachleute daran, wie Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu gebracht werden können, doch noch Steuern zu zahlen. Quelle: dpa
Facebook und Google

In ganz Europa verzweifeln Finanzfachleute daran, wie Internetkonzerne wie Google und Facebook dazu gebracht werden können, doch noch Steuern zu zahlen.

(Foto: dpa)

BerlinIn ganz Europa verzweifeln Finanzminister daran, auch von den großen Digitalkonzernen aus den USA Steuern einzutreiben. Findige Finanzbeamte aus München glauben jetzt offenbar, einen Weg gefunden zu haben. Sie spannen Unternehmer – unfreiwillig – als Steuereintreiber bei Google, Facebook und ähnlichen Plattformbetreibern ein. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete zuerst darüber.

Konkret geht es darum: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google geschaltet haben, sollen darauf eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen.

Die betroffenen Mittelständler fielen jedoch aus allen Wolken, als sie ihre Betriebsprüfungsbescheide lasen. Denn wer vor sieben Jahren für zehn Millionen Euro Werbung bei Google-Ads kaufte, soll darauf jetzt 1,5 Millionen Euro Steuern zahlen. „Die Betriebsprüfer greifen alle Fälle auf, in denen es möglich scheint“, sagte Steuerberater Alexander Reichl von der Kanzlei PSP in München dem Handelsblatt, der betroffene Firmen vertritt.

Zahlen muss zwar niemand sofort. „Bayern hat bereits um eine zeitnahe Erörterung der Thematik auf Bund-Länder-Ebene gebeten“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums. Denn es müsse eine bundeseinheitliche Klärung geben.

Das Bundesfinanzministerium allerdings wollte sich bisher öffentlich nicht festlegen, wie es nun weitergeht. „Wir wollen uns die Anwendungspraxis anschauen und mit den Finanzverwaltungen der Länder das weitere Vorgehen abstimmen“, hieß es dort.

Völlig ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht, dass Finanzbeamte flächendeckend den Trick aufgreifen, den sein Erfinder Franz Hruschka, Chef der Münchener Betriebsprüfung, kürzlich in einem Fachzeitschriftenaufsatz schilderte.

Vereinfacht ausgedrückt sind jene Euro, die ein Unternehmer für Onlinewerbung bei Google zahlt, nicht einfach Betriebskosten, sondern ein Entgelt für die Nutzung der Algorithmen von Google. Denn die Algorithmen befördern die Werbung, je nach Klicks, nach oben oder unten auf einer Website.

Nach dieser Definition kann der Paragraf 50a des Einkommensteuergesetzes greifen. Er wurde erdacht, um ausländische Künstler und Fußballer für Auftritte in Deutschland zu besteuern, etwa die Rolling Stones für ihre Konzertumsätze. Der Veranstalter ist in diesen Fällen verantwortlich für die Steuerzahlung – und kann sie sich beim Künstler zurückholen. Der Paragraf gilt auch für die zeitlich begrenzte Überlassung von Lizenzen.

Reichl hält es für „komplett unrealistisch“, dass Mittelständler – zumal nach sieben Jahren – sich eine nachträgliche Steuerzahlung bei Google in Irland oder den USA zurückholen könnten. Verfahrensrechtlich sei es vielleicht möglich, als Betriebsprüfer so vorzugehen. „Legitim ist das aber nicht“, sagte Reichl. Denn niemand habe je gegenüber den Firmen auch nur angedeutet, dass Onlinewerbung steuerlich so betrachtet werde.

Reichls Kanzlei will in Kürze ebenfalls einen Fachaufsatz veröffentlichen, der alle Argumente auflistet, die gegen die Wertung der Onlinewerbeausgaben als Lizenznutzung sprechen. Womöglich ist dies aber schon gar nicht mehr nötig.

Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu hören ist, funktioniert der bayerische Trick, der bis zu eine Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen sollte, ebenso wenig wie alle anderen Überlegungen, Digitalgeschäfte zu besteuern.

Denn mit Irland, dem europäischen Google-Sitz, hat Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Und das besagt, dass die Quellensteuer sofort wieder nach Irland zurückfließen müsste. Der Fiskus hätte also deutsche Mittelständler geschädigt – ohne mehr Steuern einzunehmen.  

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