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Digitalsteuer Scholz geht bei Steuern für Internetfirmen auf Paris zu

Im Streit um die EU-Digitalsteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Abgabe kommt 2021 – aber nur, wenn bis dahin keine globale Lösung gefunden wurde.
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Die Digitalsteuer soll kommen – die Frage ist nur, wann. Quelle: HAMILTON/REA/laif
Finanzminister Le Maire (l.) und Scholz

Die Digitalsteuer soll kommen – die Frage ist nur, wann.

(Foto: HAMILTON/REA/laif)

Brüssel, Paris, Frankfurt, Berlin Zur Europapolitik hat sich Olaf Scholz (SPD) seit Beginn seiner Amtszeit öffentlich kaum geäußert. Egal, wie sehr der Bundesfinanzminister auch gedrängt wurde, bei Fragen nach Europa blieb er wortkarg. Nun aber, kurz vor dem EU-Reformgipfel im Dezember, geht Scholz nach Handelsblatt-Informationen in die Offensive.

Der Minister plant in den nächsten Wochen mehrere Auftritte mit Europabezug. Den Höhepunkt soll Ende November eine Grundsatzrede zur Europapolitik an der Berliner Humboldt-Universität bilden.

Interessant wird sein, welche Rolle Scholz dabei der geplanten EU-Digitalsteuer einräumt. Denn bei der Steuer steckt der deutsche Finanzminister in einer ziemlichen Zwickmühle: Er selbst ist von der Idee wenig begeistert, sein Koalitionspartner CDU noch viel weniger, doch EU-Kommission und Frankreich machen extremen Druck.

Nun zeichnet sich nach Handelsblatt-Informationen ein Kompromiss ab, mit dem alle leben könnten: Demnach wird ein Beschluss für die Einführung der Steuer getroffen, als Startzeitpunkt ist 2021 im Gespräch – inkrafttreten soll die EU-Steuer aber nur, wenn man sich bis dahin nicht auf eine globale Lösung verständigt hat.

Über diese Option sei bereits beim informellen Finanzministerrat im September diskutiert worden. Bei ihrem heutigen Treffen wollen die Finanzminister erneut darüber sprechen, bestätigten EU-Diplomaten und Regierungskreise in Berlin.

Scholz ringt schon lange mit sich, wie er sich zur Digitalsteuer verhalten soll. Seine Beamten machten keinen Hehl daraus, wie wenig sie von dem Aufschlag halten, den die EU-Kommission im Frühjahr gemacht hat. In Vorlagen listeten sie ihrem Minister immer wieder die Probleme auf: Eine EU-Digitalsteuer sei schwierig umzusetzen; sie sei ein mögliches Innovationshemmnis für die Wirtschaft; vor allem aber warnten sie vor Gegenmaßnahmen der US-Regierung.

USA spotten über „Gafa-Steuer“

Die Amerikaner empfinden die Steuer als Angriff auf ihre Konzerne, da die Abgabe vor allem Google, Apple, Facebook und Amazon träfe, weshalb der Vorstoß in den USA auch als „Gafa-Steuer“ verspottet wird. „Die Steuer könnte sich am Ende gegen die Europäer selbst wenden“, warnen Beamte des Bundesfinanzministeriums.

Scholz teilte viele der Bedenken. Er ließ seine Beamten deshalb einen Vorschlag für die mittlere Frist ausarbeiten, der eine globale Mindestbesteuerung vorsieht. Doch bis diese Lösung steht, vergehen Jahre. So lange will insbesondere Frankreich nicht warten. Finanzminister Bruno Le Maire fordert, Digitalkonzerne müssten jetzt angemessen besteuert werden. Außerdem will er die Steuer nutzen, um Druck auf die Industrieländerorganisation OECD aufzubauen, rasch eine globale Lösung zu finden. Eine Einigung wäre ein Trumpf im Europa-Wahlkampf.

Scholz weiß, wie sehr Frankreich die Steuer politisch braucht. Insbesondere das SPD-geführte Außenministerium soll ihm zu verstehen gegeben haben, mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis eine Auseinandersetzung zu vermeiden. Neben Frankreich braucht auch Österreich, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen Erfolg. Und auch Scholz eigene Partei macht Druck: Im Koalitionsvertrag hat die SPD den Kampf gegen Steuervermeidung zur zentralen Forderung gemacht.

Scholz versuchte zuletzt, Zweifel zu zerstreuen, er sei gegen eine Digitalsteuer. Die Besteuerung von Digitalkonzernen sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. „Wir müssen bis Dezember einen Plan entwickeln, was geschieht, wenn wir auf internationaler Ebene keine Einigung zur Besteuerung digitaler Ebene erreichen“, sagte Scholz auch am Montag nach Tag eins des Finanzministertreffens.

In einem internen Papier der EU-Kommission vom 26. Oktober, das dem Handelsblatt vorliegt, gehört Deutschland zumindest nicht zu den Staaten, die als größte Kritiker einer Digitalsteuer eingestuft werden. „Die Hauptkritiker und Bedenken kommen aus den Nationalparlamenten der Niederlande, Maltas, Irlands und Dänemarks“, heißt es darin. Aus dem Papier wird auch ersichtlich, wie die Steuer aussehen könnte. Von Verschärfungen, wie sie das EU-Parlament vorsieht, hält die Kommission wenig. So hatte das Parlament vorgeschlagen, Digitalkonzerne mit fünf Prozent zu besteuern. Dies drohe „einige Firmen zu überfordern“.

Einigung bis Weihnachten

An einigen Stellen ist Brüssel aber zu Zugeständnissen bereit. Neben einigen technischen Änderungen könne sie insbesondere eine sogenannte „Sonnenuntergangs-Klausel“ mittragen. Das bedeutet: Die Steuer wird mit einem konkreten Auslaufdatum versehen. Was in dem Papier nicht steht: Dass die Euro-Finanzminister diese Idee nun vom anderen Ende her denken.

Derzeit kursieren zwei Optionen: Entweder wird beschlossen, zu einem festen Zeitpunkt wieder in Beratungen einzusteigen, wenn die OECD keine Lösung findet. Oder es wird ein Beschluss gefasst, die Steuer bereits ab 2021 einzuführen, wenn es in der OECD nicht vorangeht. Gerade dieser zweite Kompromiss wäre für alle Beteiligten eine „gesichtswahrende Lösung“, sagt ein Vertreter der Bundesregierung.

Die Gegner der Digitalsteuer könnten damit leben, weil die EU die Abgabe erst einmal nicht einführt, sondern nur damit droht. Die Befürworter könnten sich damit brüsten, die EU habe die OECD unter Druck gesetzt, sich auf eine globale Lösung zu einigen. Auch hätte man das Versprechen gehalten, bis Ende dieses Jahre eine Lösung zu präsentieren.

Die OECD würde die Lösung jedenfalls akzeptieren. Wichtig sei, dass jede Zwischenlösung einer dauerhaften weltweiten Lösung nicht im Wege steht, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem Handelsblatt. Denn aus seiner Sicht handelt es sich bei der Besteuerung von Digitalkonzernen um ein globales Problem. „Unser Ziel ist es, auch die USA, China und Indien an Bord zu haben.“

Doch alle Widerstände hat die EU noch nicht überwinden können. „Stand heute gibt es keine Einigung“, sagte Le Maire am Montag. Abstimmungsbedarf gibt es etwa noch innerhalb der Bundesregierung, das Kanzleramt sieht wie die gesamte Union die Steuer skeptisch. Doch der größte Widerstand kommt aus Irland, wo wegen der dort niedrigen Firmensteuersätze besonders viele Unternehmen beheimatet sind.

Eine Digitalabgabe sei „schwierig für die europäische Exportwirtschaft“, sagte Finanzminister Paschal Donohoe. Ein Ansatz, dessen Widerstand zu brechen, könnten finanzielle Zugeständnisse sein, hieß es in Brüssel.

Doch auch die Wirtschaft macht weiter Druck auf die Politik. In einem Brief warnen neun europäische Finanzverbände, eine Digitalsteuer drohe die EU als Finanzplatz zu schwächen. Man sei über die Pläne „besorgt“, heißt es in dem Schreiben an die Chefs der jeweiligen Kabinette und Finanz-Attachés in Brüssel, das auch das Deutsche Aktieninstitut unterzeichnet hat und das dem Handelsblatt vorliegt. Die Steuer führe zu einer „unverhältnismäßigen Doppelbesteuerung“, was sich „auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Teilnehmer an Handelsplätzen auswirkt“.

Diese Klagen werden sich Vertreter des Finanzministeriums auch am Dienstag anhören dürfen. In Berlin findet auf Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine große Konferenz zur Digitalbesteuerung statt. Auch der BDI hat kürzlich Briefe verschickt, unter anderem an Scholz. Die Botschaft: Eine Digitalsteuer würde „die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“.

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