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Digitalwirtschaft EU kündigt Unnachgiebigkeit gegenüber Internetkonzernen an

Thierry Breton sieht Europa in der Vorreiterrolle bei der weltweiten Regulierung von Big Tech. Die Abschaltung von Trumps Twitter-Account bezeichnet er als 9/11 der sozialen Netzwerke.
19.01.2021 - 19:14 Uhr Kommentieren
Der EU-Binnenmarktkommissar verlangt, dass Big Tech seinen Verpflichtungen nachkommt. Quelle: action press
Thierry Breton bei einer Pressekonferenz in Brüssel

Der EU-Binnenmarktkommissar verlangt, dass Big Tech seinen Verpflichtungen nachkommt.

(Foto: action press)

Brüssel EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton betrachtet die geplante Regulierung der Internetkonzerne durch die EU als ein weltweites Vorbild. „Wir sind anderen voraus“, sagte der frühere Vorstandschef von France Télécom am Dienstag in Brüssel.

Breton sieht angesichts der Erstürmung des Kapitols in Washington durch rechtsgerichtete Demonstranten, die sich über soziale Netzwerke organisiert hatten, und der Abschaltung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump, einen „starken Weckruf“, die Internetkonzerne umfassend in die Pflicht zu nehmen. „Es war für mich ein Moment des 9/11 für die sozialen Netzwerke“, sagte der EU-Kommissar in Anspielung auf die Terroranschläge am 11. September 2001.

Ende vergangenen Jahres hatte die Kommission vorgeschlagen, den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einzuschränken. Die Konzerne sollen mehr Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen, kleineren Wettbewerbern mehr Raum lassen und sich zugleich einer strengeren Aufsicht unterwerfen müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen und im äußersten Fall sogar die Zerschlagung.

Breton erwartet durch die Übernahme der US-Regierung von Präsident Joe Biden nun eine engere Kooperation im digitalen Bereich. Allerdings macht sich der frühere französische Wirtschaftsminister keine falschen Hoffnungen zur Zusammenarbeit mit Washington.

„Wir sollten aber nicht naiv sein. Die neue Regierung in Washington wird weiter hart ihre Interessen im internationalen Bereich verteidigen“, sagte der 66-Jährige. Er warnte vor allzu großen Hoffnungen auf eine Kehrtwende in der amerikanischen Digitalpolitik.

Alte Spielregeln mit neuen Pflichten

Als Beispiel nannte er die Kontinuität in der US-Verteidigungspolitik mit dem jahrelangen Druck auf die Europäer. „Es war schon Präsident Obama, der die Europäer ermahnte, mehr für ihre Verteidigung zu tun. Der Trend ist bereits vorhanden und wird sich auch künftig nicht ändern.“

Mit ihren Vorschlägen will die EU-Kommission Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regeln. Das Gesetzespaket, dem noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen müssen, besteht aus zwei Bausteinen, die ein schnelleres Eingreifen der EU-Exekutive und der nationalen Aufsichtsbehörden ermöglichen sollen: Der Digital Services Act (DSA) aktualisiert die 20 Jahre alten Spielregeln für die Digitalwirtschaft.

Zugleich bürdet er großen Anbietern mit mehr als 45 Millionen Nutzern innerhalb der EU mehr Verantwortung für Produkte oder Posts auf ihren Marktplätzen und in sozialen Netzwerken auf. Der Digital Markets Act (DMA) enthält einen Pflichtenkatalog speziell für sogenannte Gatekeeper-Plattformen, die wegen ihrer zentralen Rolle und Marktmacht anderen die Spielregeln diktieren können.

Als Gatekeeper will die Kommission Unternehmen einstufen, die mindestens 6,5 Milliarden Euro Umsatz in Europa erwirtschaften, eine Marktkapitalisierung von durchschnittlich 65 Milliarden Euro im vergangenen Finanzjahr hatten und mindestens 45 Millionen aktive Nutzer monatlich haben.

Jahr der Rückkehr des Vertrauens

Breton betonte am Dienstag, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Biden darum gehe, wieder mehr Vertrauen auch in der Digitalpolitik herzustellen. „2021 soll das Jahr der Rückkehr des Vertrauens werden“, sagte Breton nicht nur im Hinblick auf die internationalen Beziehungen und den Kampf gegen die Pandemie, sondern auch auf den digitalen Bereich. „Ich werde mich jeden Tag darum bemühen, mehr Vertrauen herzustellen“, versprach der einflussreiche Kommissar.

Er widersprach der Annahme, dass die geplanten EU-Gesetze zur Zügelung von Big Tech ein Schock für die Digitalkonzerne gewesen seien. „Ich kenne die CEOs sehr gut. Das ist hilfreich. Für die Konzernchefs stellen unsere Vorschläge zur Regulierung keine Überraschungen dar“, sagte der Binnenmarktkommissar und fügte an: „Wir sind nicht naiv. Wir wissen sehr genau, was im digitalen Raum passiert. Wir nehmen daher unsere Verantwortung sehr ernst.“ Die EU-Exekutive habe 3000 Diskussionsbeiträge für den DSA und DMA erhalten. Sie habe es sich mit den Gesetzesinitiativen alles andere als leicht gemacht.

Der US-Präsident wird für die Digitalpolitik eine zentrale Rolle spielen. Quelle: dpa
Joe Biden

Der US-Präsident wird für die Digitalpolitik eine zentrale Rolle spielen.

(Foto: dpa)

Die Gesetzesvorschläge betrachtet Breton als Grundlage für die weitere Reglementierung im Bedarfsfall. „Wir können nicht alle Probleme mit einem Vorschlag regeln. Denn wir kennen nicht alle künftigen Probleme und Herausforderungen“, sagte er zur schnelllebigen Internetbranche. DSA und DMA schaffe aber den richtigen Gesetzesrahmen, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können.

Gegenüber Facebook, Google und Co. kündigte Breton am Dienstag Unnachgiebigkeit bei der Durchsetzung der neuen Regeln an: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen.“ Nach dem Willen Brüssels wird es in Zukunft eine stärkere Kontrolle von Big Tech geben.

Stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft

„Künftig werden wir in der Lage sein, alle Entwicklungen im digitalen Bereich zu prüfen.“ Als Vorbild nannte er die stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft in der EU infolge des Zusammenbruchs des amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers.

Wie im Bankenbereich strengere Vorschriften notwendig geworden seien, so sei es auch in der Digitalwirtschaft. „Wir werden verhindern, dass die Plattformen den neuen Regeln entkommen.“ Ähnlich sieht es auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova.

„Die Zeiten des Online-Wildwest sind vorbei. Wir wollen, dass die Unternehmen Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssen. Die reine Selbstverpflichtung reicht nicht mehr aus“, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz zuletzt dem Handelsblatt.

Mehr: EU-Kommissarin will Macht der Tech-Konzerne begrenzen: „Meine Geduld ist am Ende“

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