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DIHK-Erhebung Wirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Europäische Datenschutzverordnung als viel zu kompliziert. Sie fordert Nachbesserungen, vor allem für kleine Firmen.
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Viele Unternehmen beklagen die Nachteile durch die DSGVO. Quelle: dpa
Datenschutzgrundverordnung

Viele Unternehmen beklagen die Nachteile durch die DSGVO.

(Foto: dpa)

Berlin Kaum ein Brüsseler Gesetzesvorhaben hat die Gemüter in der Wirtschaft so erregt wie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sogar ein Kinofilm wurde gedreht darüber, wie jahrelang um die europaweit einheitlichen Regeln zum Schutz der Privatsphäre in Brüssel gerungen wurde. Titel: „Im Rausch der Daten“. Seit rund einem Jahr ist die DSGVO nun in Kraft – und ruft bei Unternehmen weiter Ärger hervor.

Im Jahr 2020, so hatten es die Mitgliedstaaten verabredet, soll die EU-Kommission das Regelwerk umfassend bewerten – und Vorschläge machen, was verändert werden soll. Vergangene Woche hatte die Kommission eine erste Bilanz gezogen. Justizkommissarin Vera Jourova sah zwar noch große Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und stellte neue Gelder für Aufklärungskampagnen in Aussicht, insgesamt fiel das Resümee aber positiv aus.

Die deutsche Wirtschaft sieht hingegen größeren Nachbesserungsbedarf. Anhand einer Umfrage unter seinen Mitgliedern hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine ganze Liste an Vorschlägen aufgestellt, wo das Regelwerk geändert werden sollte. Das sechsseitige Papier liegt dem Handelsblatt vor.

„Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt den Unternehmen bislang leider mehr Nachteile als Vorteile“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Laut der Umfrage des Verbands unter rund 4500 Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen klagen fast 90 Prozent der Unternehmen über zu viel Bürokratie bei der Umsetzung der Datenschutzregeln. 70 Prozent sagen, dass sie einen hohen bis sehr hohen finanziellen Aufwand haben, und 60 Prozent klagen über einen hohen bis sehr hohen personellen Aufwand.

„Zwar ist es grundsätzlich sinnvoll, das Datenschutzrecht im EU-Binnenmarkt anzugleichen“, erklärt Schweitzer. In der Realität legten die einzelnen Länder die Regeln aber oft unterschiedlich aus, „und zwar in Deutschland meist strenger als in anderen Ländern“. Die daraus entstehende Rechtszersplitterung verunsichere viele Unternehmen und sorge für Wettbewerbsnachteile, kritisiert Schweitzer. Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Bundesverband der Deutschen Industrie klagen über eine hohe Rechtsunsicherheit, die durch die neuen Datenschutzregeln entstanden ist.

Einige Unternehmen hätten in der DIHK-Umfrage angegeben, so heißt es in dem Papier, dass sie wegen der neuen Anforderungen oder aus Angst vor Abmahnungen ihr Geschäftsmodell angepasst oder gar aufgegeben haben.
Tatsächlich ist die Anzahl der gemeldeten Datenschutzverstöße seit dem Start der DSGVO massiv gestiegen.

Kleine Unternehmen von Informationspflicht befreien

Allein beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind laut eigenen Angaben zwischen Mai 2018 und April 2019 rund 15.000 Beschwerden und Meldungen von Datenschutzverstößen eingegangen – eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte gemahnt, dass die Evaluation des Regelwerks durch die EU-Kommission dazu genutzt werden sollte, auch „unnötige Bürokratie“ zu überprüfen.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollten von komplizierten Informations- und Dokumentationspflichten stärker befreit werden, fordert der DIHK. Aufsichtsbehörden sollten Unternehmen mit Checklisten, Leitlinien und Musterdokumenten unterstützen.

Die DSGVO hatte das Recht von Bürgern gestärkt, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über sie speichert. „Unternehmen sehen sich bereits jetzt mit umfangreichen Auskunftsansprüchen konfrontiert“, heißt es in dem Positionspapier des Verbands.
 Die Wirtschaft fühlt sich gegenüber den Bürgern, deren Datenrechte gestärkt wurden, benachteiligt. „Anwendungen wie Big Data oder auch im Rahmen von Künstlicher Intelligenz bereiten insbesondere Unternehmen, deren Geschäftsmodelle allein in der Verarbeitung von Daten bestehen, erhebliche Schwierigkeiten“, heißt es in dem Papier.

Erst Ende Juni hatte die Große Koalition bei ihrem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz Erleichterungen für die Wirtschaft erlassen. Mit dem Gesetz wurde der Schwellenwert angehoben, ab dem Betriebe einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Im Mai hatte die Bundesregierung zudem ein Gesetz beschlossen, das Abmahnmissbrauch verhindern soll.

Mehr: Der Bundesdatenschützer Kelber hat die neuen EU-Datenschutzregeln gegen Kritik verteidigt. Das Bundesinnenministerium nennt die DSGVO einen „Glücksfall“.

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