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DIHK greift Schwarz-Gelb an Wirtschaft gegen höheren Kassenbeitrag

Die geplante Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei Wirtschaft und Sozialverbänden einhellig auf Ablehnung. Die Wirtschaft wirft der Koalition den Bruch des Versprechens vor, die Beiträge stabil zu halten. Der Sozialverband VdK warnt vor einer Belastung der Rentner.
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Der Beitragssatz darf nicht auf 15,5 Prozent steigen. Quelle: ap

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Der Beitragssatz darf nicht auf 15,5 Prozent steigen.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warfen der schwarz-gelben Koalition wegen der sich abzeichnenden steigenden Lohnnebenkosten vor, gegebene Versprechen zu brechen. Der Sozialverband VdK sprach von einer schmerzhaften Belastung für Rentner. Politiker der Koalition rechtfertigten dagegen die höheren Kosten für Versicherte und Arbeitgeber als alternativlos.

"Der Beitragssatz darf nicht auf 15,5 Prozent steigen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild am Sonntag".

Die Koalition habe zugesagt, die Beiträge stabil zu halten und sie von den Löhnen zu entkoppeln. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform", sagte auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Er bekräftigte die Forderung nach einem einkommensunabhängigen Krankenkassen-Beitrag. VdK-Chefin Ulrike Mascher sagte demselben Blatt: "Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner." Die Ruheständler würden ohnehin durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen stark zur Kasse gebeten.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen geeinigt, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Demnach soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit künftig je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Auch die Zusatzbeiträge, die Kassen in Finanznöten individuell erheben können, sollen steigen. Kommenden Dienstag soll die endgültige Einigung verkündet werden.

Von den zurzeit geltenden 14,9 Prozent zahlen die Arbeitgeber sieben und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent aufgrund eines schon unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten.

Spahn: Deckelung der Zusatzbeiträge nicht zu halten

CSU-Chef Horst Seehofer versicherte in der "Bild am Sonntag", weder würden die bezahlten Behandlungen eingeschränkt, noch würden die Zuzahlungen erhöht. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, erklärte im WDR, die bisherige Deckelung der lohnunabhängigen Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens sei nicht mehr zu halten. Allerdings solle es einen Sozialausgleich über Steuermittel geben. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete ohne Angaben von Quellen, der Höchstsatz der Zusatzbeiträge solle künftig bei zwei Prozent liegen.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte dem Magazin "Focus", das Kostenerstattungsprinzip solle gestärkt werden. "Dann bekommen die Versicherten eine Rechnung vom Arzt. Damit hätten wir Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten und deutlich mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann erklärte, die Regierung habe sich auf den schlechtest möglichen Kompromiss verständigt. Der Koalition falle nichts mehr ein, als die Abgaben zu erhöhen. Die Gesundheitsreform bewertete er als Flop.

Linksparteichef Klaus Ernst forderte, die Kassenbeiträge müssten wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Wenn auch die Arbeitgeber 7,9 Prozent zahlen würden, wären die Finanzprobleme gelöst.

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4 Kommentare zu "DIHK greift Schwarz-Gelb an: Wirtschaft gegen höheren Kassenbeitrag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • 4 : 0
    Vier Musketiere gegen Merkel!
    Köhler, Merz, Rüttgers, Koch?
    Haut se uff de Plautze!

  • Die erhöhung der Lohnzusatzkosten ist aus 2 gründen als richtig zu bezeichnen:
    1. Damit die wirtschaft beteiligt wird an dem Schaden, den sie durch überhohen druck auf die beschäftigten verursacht. dadurch werden Leute krankgemacht und vorzeitig verschlissen. Und deswegen sollen die mitzahlen !
    2. damit die deutsche wettbewerbsfähigkeit absinkt. Geschieht dies nicht, wird es weiterhin gewährt, daß die deutsche Exportindustrie in ihrer Gier alles zusammenrafft, dann wird dies zur folge haben, das europa in eine schwere Krise gestürzt wird weil es den Schuldennationen unmöglich gemacht wird, in irgendeiner form boden gutzumachen. Dies ist wiederum ein beispiel für kurzsichtige, raffgierige Politik, und dann wenns schiefgeht, dann muß der Steuerzahler wieder zahlen. Und es wird schiefgehen!

  • Vielleicht sollte einmal die Wirtschaft diesen Dilettanten von Politikern in der schwarz-gelben Koalition einmal richtig einheizen.

    Ökonomisch versteht Angela Merkel nix, ökologisch auch nicht, von Sozialpolitik hat sie vielleicht einmal gelesen.

    Naja, auch Herr Rösler als Gesundheitsminister ist eine riesige Pflaume. Als Arzt und dann keine Ahnung von der Materie - aber entschuldigend lässt sich ja einwerfen er war beim bund Arzt.

    Und diese Spaßtruppe um Westerwelle und Merkel zimmert jetzt ihr baumhaus "Gesetze für das deutsche Land" ohne Statik ohne Erfahrung - einfach nur schlecht.

    Das Sparpaket hat seinen Namen nicht verdient - selbst der Handwerker an der Ecke hätte mehr Subventionen gekürzt, die Ausnahmen in den Steuergesetzen gestrichen und viele Gesetze einfach abgeschafft.

    Das wäre eine Reform gewesen - aber dies.

    Statt auf Steuerzahlerkosten nach Südafrika zu fliegen sollte Frau Merkel den bisherigen Gesetzesmurks von schwarz-gelb einfachmal nacharbeiten.

    Es macht wirklich keine Lust mehr in D zu arbeiten oder Unternehmer zu sein.

    Was bleibt dem Deutschen als Alternative?

    Auswandern nach Österreich, in die Schweiz, nach Dänemark, vielleicht sogar nach Polen.

    Oder ein Volksaufstand - denn Merkel, Westerwelle, Rösler u. Seehofer haben immer noch nicht erkannt, dass es z.b. bei der Gesundheitsreform um kein Spiel sondern um ein Gesundheitssystem für 82 Millionen Deutsche geht - da sollte man halbfertige Konzepte nicht einfach mal ausprobieren.

    Die Leistung dieser Koalition ist einfach unverschämt schlecht - sowohl für Arbeitnehmer, Rentner, als auch für Unternehmer. Wann sagt unser Angelika endlich den erlösenden Satz: "ich habe fertig, mir fällt nix mehr ein. ich trete zurück!"

    Das wäre die Erlösung für Deutschland. ich vertraue dieser bürgerlichen Regierung nicht mehr, dass sie in den nächsten 3 Jahren besser wird (wer soll dies schaffen und mit welchem Thema?)

  • An Frechheit ist das, was die Merkel-Regierung da vorhat, nicht mehr zu überbieten. Das mal als ersters.
    Aber wo nur noch Laien und Schwätzer unser Land regieren, wundert mich gar nichts mehr.
    Die zu großen Teilen verdummten Deutschen werden auch das schlucken und das wissen die Politiker. Wenn ich so eine dümmliche Aussage vom Vdk schon lese "...wird für Rentner schmerzhaft..." Da muß mehr kommen und lauter, aber doch nicht so ein dümmlicher leiser Satz.
    Und -obwohl ich ihn nicht ab kann, da er ebenfals ein übler Schwätzer ist- hat Hundt in diesem Fall recht.
    Die Kasper in berlin die nur an ihren Stühlen kleben, sind nicht in der Lage, eine wirkliche Reform im wahren Wortsinn zu gestalten.
    Wie auch? Sie haben ja vom System keine Ahnung und Hilfe von außen nehmen sie ja niht an. ich hab es ja versucht und zwei Mal geschrieben.
    Seit der Schröder-Regierung heißt Reform nur noch Abzocken beim bürger.
    Reform heißt lt. Duden verbessern/erneuern.
    Verbessert oder gar erneuert wurde seit 11 Jahren nichts
    Und Herr Hundt hat auch all die Jahre nur geschwiegen und mitgemacht.
    Die gesetzlichen Kassen haben zu viele Versicherte die kaum beiträge zahlen und daher kommen die Differenzen.Hinzu kommen die Millionenzahlungen in alle Welt wo ganz Familienclans medizinisch versorgt werden. Allein das it eine Rotzefrechheit, denn die Krankenkassenbeiträge gehören nicht dem Staat sondern uns beitragszahlern. Dass es noch mehr wreden, die kaum beiträge zahlen, dafür sorgt Merkel mit ihren Aufstockern (Die DDR läßt grüßen), denn die zahlen auch kaum beiträge.
    Dann die unsinnige Mitversicherung aller Ehefrauen und Kinder. Da zahlt dann die kleine Verkäuferin die Krakenkasse für die Frau und die Kinder ihres Abteilungsleiters. Und das soll Solidarität sein?
    Ja, Solidarität von der anderen Seite
    ich glaube es wird Zeit, dass wir diese ganzen Tunichtgute in berlin mit dem basseballschläger wegjagen.
    Und wenn die Herrschaften nicht aufpassen, wird genau das kommen, dann jedoch geht der Pöbel auf die Straße, und das will man doch eigentlich nicht, oder?

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