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DIHK-Konferenz Wirtschaftsminister Altmaier sieht wachsende Investitionsbereitschaft in Russland

Auf der Russland-Konferenz lobt Peter Altmaier die Entwicklung bilateralen Beziehungen. Kritik gab es für die russische Wirtschaftspolitik.
18.02.2020 - 17:50 Uhr Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit dem russischen Energieminister in Berlin. Quelle: dpa
Peter Altmaier und Denis Manturow

Der Bundeswirtschaftsminister spricht mit dem russischen Energieminister in Berlin.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung sei „entschlossen und gewillt“, trotz der EU-Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen. Das betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Russland-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin. Der CDU-Politiker sagte, er sehe eine wachsende Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in Russland.

Zugleich kündigte Altmaier die Gründung einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik an. Denn der deutsche Bedarf an Erdgas werde wegen der Abschaltung von Kernkraft- sowie Kohlekraftwerken wachsen. „Das ist auch der Grund, warum es eine Rechtfertigung für Nord Stream 2 gibt“, unterstrich der Minister. Die USA haben gegen die am Bau der umstrittenen Ostseepipeline Beteiligten Sanktionen verhängt und kritisieren eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas.

Verklausuliert in einer Menge Lob für eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen übte Altmaier auch Kritik an der russischen Wirtschaftspolitik: Es gehe auch „um harte politische Punkte“, die er mit den angereisten russischen Ministern zu besprechen habe. Und es müsse „gute und flexible Lösungen geben, wenn es um die Lokalisierung geht“.

Denn zuletzt hat sich die Kritik deutscher und anderer ausländischer Unternehmen gemehrt, bei Ausschreibungen für Staatsaufträge immer weniger zum Zuge zu kommen. Und am Druck, auch immer mehr hochsensible und schützenswerte Hochtechnologie-Produkte in Russland zu produzieren. Russland wolle mit der Lokalisierung genannten Strategie erzwingen, dass westliche Technologien ostwärts transferiert würden. Aber das Risiko, Betriebsgeheimnisse zu offenbaren, sei zu groß, heißt es bei betroffenen Firmen.

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    Ein Beispiel ist das Turbinen-Joint-Venture, das Siemens (65 Prozent Anteil) mit dem russischen Maschinenbauer Power Machines in St. Petersburg betreibt: Sollten die Münchener nicht das geistige Eigentum für die Produktion von großen Gasturbinen an ihr russisches Joint Venture übertragen und diese Großturbinen lokal in Russland fertigen, werde es keine Aufträge von russischen Kraftwerken an Siemens mehr geben.

    Damit drohte Russlands Industrieminister Denis Manturow in einem Handelsblatt-Interview und kündigte Staatsgelder für die Entwicklung eigener russischer Gasturbinen an. Künftig würden ausländische Anbieter sein Land nicht mehr beeinflussen können, indem sie bestimmte Produkte nach Russland lieferten oder eben nicht.

    Zudem bremsen die anhaltenden Sanktionen und das schwache Wirtschaftswachstum von nur gut einem Prozent die Euphorie. Der deutsch-russische Handel war 2019 mit 57,8 Milliarden Euro erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Und DIHK-Außenhandelschef Volker Treier beklagt „immer neue, nicht WTO-konforme Benachteiligungen ausländischer Einfuhren“. Auch hierfür mahnte Altmaier Lösungen von Moskau an.

    Mehr: Beim Energie-Gipfel des Handelsblatts skizziert der Wirtschaftsminister, wie er sich die Energiewende vorstellt.

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