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DIHK-Präsident Eric Schweitzer Wirtschaft fordert steuerliche Entlastung – Kritik an Finanzminister Scholz

Die Wirtschaft macht Druck auf Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister solle die Unternehmen im Konjunkturtief entlasten.
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In Zeiten unsicherer Konjunktur sollten Unternehmen steuerlich entlastet werden, fordert der DIHK-Präsident. Quelle: dpa
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

In Zeiten unsicherer Konjunktur sollten Unternehmen steuerlich entlastet werden, fordert der DIHK-Präsident.

(Foto: dpa)

BerlinDas zweite Halbjahr hat begonnen, aber von der erwarteten Belebung der Konjunktur ist nichts zu sehen. Die deutsche Exportwirtschaft spürt immer stärker die Folgen des Handelskriegs zwischen den USA und China, die Kurzarbeit nimmt wieder zu, Konzerne wie die Lufthansa kappen ihre Gewinnprognosen oder wollen wie BASF sogar Tausende Mitarbeiter entlassen.

Die deutsche Wirtschaft erhöht daher den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), endlich etwas bei der  Unternehmensteuer zu tun. „Die deutschen Unternehmenssteuern brauchen eine Modernisierung. Die letzte Reform liegt bereits mehr als zehn Jahre zurück. So geraten die Unternehmen am Standort Deutschland wegen der Belastung mit Steuern und Bürokratie immer mehr unter Druck“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Handelsblatt.

Während der Durchschnitt der Steuerbelastung für Unternehmen in Europa bei 21,6 Prozent und in den westlichen Industrieländern bei 23,9 Prozent liegt, zahlen Personen- und Kapitalgesellschaften hierzulande rund 28 Prozent Unternehmenssteuern.

„Vor diesem Hintergrund überraschen die jüngsten Äußerungen, wonach die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Schweitzer. „Die Bundesregierung sollte die bereits im Bundesfinanzministerium längst gründlich vorbereiteten Maßnahmen auf den Weg bringen, mit denen die Belastung unserer Unternehmen zumindest in Richtung des international üblichen Maßes reduziert werden könnte. Ansonsten sehen die deutschen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit zunehmend gefährdet.“

Mit der geplanten steuerlichen Forschungsförderung gehe die Bundesregierung einen ersten richtigen Schritt. Das allein werde aber nicht reichen. Sinnvoll wären aus Sicht des DIHK auch mehr Anreize für Unternehmen, die erzielten Gewinne im Unternehmen zu belassen. Zudem solle die steuerliche Abschreibung von Investitionen an den technischen Fortschritt angepasst werden. Auch wäre ein klarer Abbauplan für eine vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags ein „positives Signal“ für die Unternehmen.

„Mit Blick auf hiesige Unternehmenssteuern trägt das Bundesfinanzministerium offensichtlich Scheuklappen vor den Augen. Auch hierzulande muss etwas getan werden, damit Deutschland ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Unternehmensstandort bleibt“, heißt es auch aus dem Verband der Familienunternehmen.

Abbau von Bürokratie gefordert

Es reiche nicht, wie Bundesfinanzminister Scholz nur auf internationalem Parkett mit Einsatz gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu glänzen. „Anstatt Familienunternehmer mit noch mehr überschießenden Verschärfungen unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung zu beuteln, müsste die Modernisierung des gesamten Unternehmenssteuerrechts plus Abbau von Bürokratie Priorität sein“, so der Verband. Nur so könnten Familienunternehmen international konkurrenzfähig bleiben.

Scholz hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die Unternehmensteuern in Deutschland zu senken. Er wolle bei einem ruinösen Steuerwettbewerb nicht mitmachen. Zuletzt haben im Zuge der US-Steuerreform viele Industriestaaten ihre Steuern für Firmen gesenkt. Scholz hat Unternehmen lediglich kleinere Verbesserungen im Rahmen eines angedachten „Unternehmensstärkungsgesetzes“ in Aussicht gestellt. Ob und wann das Gesetz kommt, ist aber offen.

Das Handelsblatt hatte am Freitag über eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtet, wonach die neuen Meldepflichten für Großkonzerne in der EU zwar die erhoffte Wirkung hätten, dass internationale Konzerne kaum noch klassische Steueroasen wie die Bahamas oder das britische Überseegebiet Cayman Islands nutzen, um Abgaben zu sparen. Allerdings verschieben sie ihre Gewinne verstärkt in europäische Niedrigsteuerländer. Deutschland hat also dennoch keine höheren Einnahmen.

Mehr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen, die Wogen im Zwist mit den Familienunternehmen zu glätten. Doch nicht alle sind am Ende überzeugt

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