Der Ex-Außenhandelspräsident sieht den deutschen Einfluss auf Welthandelsstandards bedroht.

Altmaier solle deshalb bei der geplanten Neufassung des IHK-Gesetzes eine rechtliche Lösung finden, „die es dem deutschen Kammersystem auch künftig ermöglicht, als Mitglied von ICC Germany an der Gestaltung eines regelbasierten, nachhaltigen und inklusiven Welthandels mitzuwirken“.

Die Kammerorganisation steht unter erheblichem Druck, seit das Bundesverwaltungsgericht im Oktober vergangenen Jahres dem Münsteraner Windkraftunternehmer Thomas Siepelmeyer recht gegeben hatte. Er hatte den Austritt seiner IHK Nord Westfalen aus dem DIHK verlangt, weil dessen Spitzenfunktionäre mehrfach ihre Kompetenzen überschritten und sich regelwidrig zu allgemeinpolitischen Sachverhalten geäußert hatten.

Um den DIHK vor dem Zerfall zu bewahren, plant Altmaier eine Gesetzesnovelle. Der DIHK als eingetragener Verein soll in eine Bundeskammer mit Pflichtmitgliedschaft umgewandelt werden. Siepelmeyer und andere im Bundesverband für freie Kammern (bffk) zusammengeschlossene Kammerkritiker lassen aber nicht locker.

Verlassen der ICC hätte erhebliche Folgen

Sie drängen darauf, dass IHKs und der DIHK auch die ICC verlassen. Dies, warnt Bingmann, hätte aber erhebliche Folgen. So erhielten ICC-Mitglieder als weltweit einzige Wirtschaftsorganisation mit offiziellem UN-Beobachterstatus exklusiven Zugang zu den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu gehöre unter anderem der Beitrag der Wirtschaft zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens.

Außerdem würde ohne eine Mitgliedschaft auch der Einfluss der deutschen Wirtschaft auf global anerkannte ICC-Regeln und Standards des Welthandels zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen oder zur Gestaltung internationaler Musterverträge sinken.

Unternehmer Siepelmeyer will diese Argumente nicht gelten lassen: Die Kammerorganisation und das Bundeswirtschaftsministerium malten „die schwärzesten Prognosen einer angeblichen internationalen Handlungsunfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ an die Wand, wenn die „Handlungsfähigkeit“ des DIHK nicht wiederhergestellt werde, teilte er auf Anfrage mit.

Jedes andere Land könne aber offensichtlich die internationale Vertretung seiner Wirtschaft über freie Interessenverbände regeln. Dagegen könnten einzelne IHKs und der DIHK, bei denen Unternehmer zur Mitgliedschaft verpflichtet seien, nicht für sich in Anspruch nehmen, auf internationaler Ebene für „die deutsche Wirtschaft“ zu sprechen. Denn in der Unternehmerschaft gebe es beispielsweise zu internationalen Freihandelsabkommen durchaus unterschiedliche Auffassungen.

Nicht alle der 79 IHKs sind Mitglied in der Internationalen Kammer

Tatsächlich sind nicht alle 79 IHKs in Deutschland Mitglied in der ICC. „Wir verstehen die Rolle unserer IHK als die eines regionalen Akteurs. Diese ist uns auch durch das IHK-Gesetz und unsere Satzung so vorgegeben“, heißt es dazu bei der IHK Osnabrück. Internationale Aufgaben und Kontakte nehme aber der DIHK im Rahmen seiner Satzung wahr.

Auch bei der IHK Leipzig heißt es, Themen beziehungsweise Interessen der regionalen Unternehmen, die im internationalen Kontext stünden, würden vom DIHK gebündelt und so auch auf internationaler Ebene eingebracht. Ein Austritt des DIHK würde also auch von Kammern als schmerzlich empfunden, die selbst nicht Mitglied der ICC sind.

Bingmann, der bis Juni 2020 Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA war, warnt deshalb nicht nur vor Imageproblemen, sondern auch vor wirtschaftlichen Schäden. Würden beispielsweise Ursprungszeugnisse und Handelsdokumente nicht mehr über IHKs abgewickelt, „kämen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen mit internationalen Geschäften – und die gibt es in Deutschland häufiger als in jedem anderen Land der Welt – enorme Mehrkosten zu“.

Mehr: Sechs Thesen zur Rettung des freien Welthandels – Gastkommentar von Holger Bingmann und Oliver Wieck