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DIHK-Resolution Wirtschaft sorgt sich um Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland

Deutschland droht im Wahljahr 2019 insbesondere im Osten ein Erstarken der AfD. In einer Resolution warnt der DIHK vor einer solchen Entwicklung.
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Im Namen der gesamten DIHK warnt der Präsident vor den Folgen von Populismus. Quelle: dpa
Eric Schweitzer

Im Namen der gesamten DIHK warnt der Präsident vor den Folgen von Populismus.

(Foto: dpa)

Berlin Mit deutlichen Worten hat die deutsche Wirtschaft vor den Folgen einer politischen Radikalisierung hierzulande gewarnt. Es gehe aktuell um noch sehr viel mehr als um das Image Deutschlands auf den Märkten dieser Welt: „Manche politischen Akteure hierzulande rütteln an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat. Auch das verstehen wir als Angriff auf das deutsche Wirtschaftsmodell“, heißt es in einer Resolution des Deutschen- Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die zum Jahreswechsel veröffentlicht wurde. Denn Demokratie und Rechtsstaat seien ebenfalls „Grundlage und Basis unseres unternehmerischen Handelns in einer freien Gesellschaft“.

In dem Aufruf, der von der DIHK-Vollversammlung mit den 79 deutschen Industrie- und Handelskammern einstimmig beschlossen wurde, ist von „diffusen Ängste vor Veränderung“ die Rede, die der Nährboden für politische Populisten seien. „Und daran knüpfen die Hass-Botschaften von Rechtsextremisten an, die sich gegen die Kernwerte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft richten.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte dazu, dass sich die Präsidenten in der IHK-Organisation „sehr einig“ gewesen seien, „dass wir bei diesem Thema in besonderer Weise gefragt sind“. Die deutsche Wirtschaft sei international so stark vernetzt wie kaum eine zweite. „Allein in unserer Industrie hängt jeder zweite Arbeitsplatz am Export“, betonte Schweitzer. Deutschlands Wohlstand wäre daher „ohne die europäische Einigung und den Wegfall nationaler Barrieren für Waren und Dienstleistungen, aber auch für Menschen innerhalb Europas nicht auf diesem Niveau möglich“.

Die DIHK-Resolution wurde vor dem Hintergrund der vielen Wahl in diesem Jahr veröffentlicht. Parallel zur Europawahl gibt es im Frühling Kommunalwahlen in zehn Bundesländern sowie die Wahl der Bremer Bürgerschaft. Im Sommer und Herbst wählen dann Sachsen, Brandenburger und Thüringer ihre Parlamente. Glaubt man den aktuell verfügbaren Umfragen, dann setzt sich der Triumphzug der AfD mit Ausnahme Bremens wohl unvermindert fort.

Führende Ökonomen in Deutschland sehen ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen ebenfalls mit Sorge. „Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen Wahlen ein Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen und vor allem für die Haltung in und der Öffentlichkeit zu rechtsextremen Kräften“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt.

„Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen.“ Dieser „Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit“ würde aus Sicht Hüthers den Standort Deutschland schwächen. Denn bisher sei die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Staaten von einem „höheren Maß an öffentlicher Kultur“ geprägt.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Auf Twitter schrieb Horn mit Blick auf Hüther: „Ich schließe mich dieser Warnung ausdrücklich an, auch wenn ich sicherlich eine andere Wirtschaftspolitik als @michael_huether als angemessene Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse befürworten würde. Beispiel: Weniger Ungleichheit.“

DIHK-Präsident Schweitzer plädierte mit Blick auf das Wahljahr dafür, „die bisweilen auch diffusen Ängste vor Veränderung ernst zu nehmen und ihnen ein positives Zukunftsbild gegenüber zu stellen“. „Wir als deutsche Wirtschaft sehen uns dabei besonders in der Pflicht“, sagte er. „Denn wir können sehr viele positive Erfahrungen aus unserer betrieblichen Praxis berichten – zusammen mit Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräften, Ausbilderinnen und Ausbildern sowie vielen anderen engagierten Menschen.“

Schweitzer ist überzeugt, wenn Menschen miteinander arbeiteten und gemeinsam Probleme lösten, integrierten sie in den Betrieben in der Regel erfolgreich kulturelle Unterschiede. „Und wir werden diesen Zusammenhalt gegen Versuche verteidigen, einen Keil in unsere immer internationaleren und vielfältigeren Belegschaften zu treiben“, betonte er. „Inzwischen werden übrigens vier von zehn neuen Unternehmen hierzulande von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet“, fügte der DIHK-Präsident hinzu. „Sie tragen damit erheblich zum Wohlstand des Landes und dem Zusammenhalt seiner Gesellschaft bei.“

Das zeigt auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach Zuwanderer die Innovationen „Made in Germany“ beflügeln: So kommt mittlerweile fast jedes zehnte Patent von Erfindern mit nicht-deutschen Wurzeln, heißt es in der Untersuchung, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach haben in den Jahren seit 2005 vor allem Ausländer oder Kinder von Migranten dazu beigetragen, dass die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland kräftig zugenommen hat.

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