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DIHK warnt vor Milliarden-Belastung Regierung legt offenbar Ausbildungsquote fest

Wie aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition verlautete, müssen Betriebe in Deutschland eine Ausbildungsquote von sieben Prozent nachweisen, wenn sie künftig die geplante Ausbildungsabgabe umgehen wollen.

HB BERLIN. Dies sehe eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsumlage vor, die das Bundesbildungsministerium am Freitag in die Beratung zwischen den beteiligten Ministerien geben wolle, hieß es in den Kreisen am Donnerstag. Konkret bedeutet dies, dass auf 100 reguläre Arbeitnehmer sieben Auszubildende kommen müssen. Die Ausbildungsabgabe solle nicht nur für Privatfirmen, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten. Über die Höhe der Abgabe wurde in den Kreisen keine Angabe gemacht. Im Gespräch waren 5 000 bis 7 000 Euro pro fehlender Lehrstelle und Jahr. Das Gesetz könnte allerdings am Widerstand der Länder scheitern. Die Wirtschaft bezifferte die Belastung durch das Gesetz auf fünf Milliarden Euro jährlich.

Ausbildungsplatzabgabe ist eine der zentralen Forderungen der SPD-Linken. Mit dem Geld aus der Abgabe sollen ausbildende Betriebe unterstützt werden. Zu den Befürwortern der Umlage zählt unter anderem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Sonntag auf einem SPD-Parteitag in Berlin zum neuen Partei-Chef gewählt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und zahlreiche Bundesländer - darunter auch SPD-regierte - machen aber nach wie vor Front gegen die Abgabe.

Auch Länder sind gegen die Abgabe

In der vergangenen Woche haben die Länder - allerdings nur auf Beamtenebene - in einer Stellungnahme zum Entwurf des Berufsbildungsberichts der Bundesregierung die Ausbildungsumlage nochmals mit deutlichen Worten zurück gewiesen. „Eine Ausbildungsplatzumlage löst das Problem knapper Ausbildungsplätze nicht“, heißt es in dem Papier, das nach Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums einmütig von allen 16 Ländern verabschiedet wurde. Vielmehr belaste sie Unternehmen und verursache einen hohen Bürokratieaufwand.

Die Regierungskoalition will das Gesetz zur Ausbildungsabgabe so formulieren, dass es nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Sollte mit der Hilfe von SPD-Ländern im Bundesrat allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Gesetz zu Stande gekommen, wäre es praktisch gescheitert.

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