Diplomatische Krise Menschenrechtler fordern Deutschland auf, Kanada im Konflikt mit Saudi-Arabien zu unterstützen

Auslöser der Krise war ein Tweet Kanadas zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad reagierte mit Gegenmaßnahmen. Nun soll sich Deutschland positionieren.
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Die kanadische Außenministerin sorgte mit einem Tweet für diplomatische Verwerfungen zwischen Kanada und Saudi Arabien. Quelle: dpa
Chrystia Freeland

Die kanadische Außenministerin sorgte mit einem Tweet für diplomatische Verwerfungen zwischen Kanada und Saudi Arabien.

(Foto: dpa)

Frankfurt/BerlinDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte verlangt von der Bundesregierung und der EU, im Streit Kanadas mit Saudi-Arabien klar und deutlich die Regierung des Premierministers Justin Trudeau zu unterstützen. „Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird“, sagte am Freitag Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.

Auslöser der Verwerfungen war ein kritischer Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad reagierte mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Unter anderem wies das Königreich den kanadischen Botschafter aus und zog seinen Botschafter zurück.

Lessenthin erklärte, Saudi-Arabien, militärischer Bündnispartner des Westens, verhalte sich in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten. Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung zu einer Reaktion auf. „Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen“, sagte Bause der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen.“

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, der Westen dürfe nie aufhören, die Garantie der Menschenrechte einzufordern. „Deshalb verdient Kanada jetzt auch unsere europäische Unterstützung. Weder wirtschaftliche noch politische Drohungen dürfen uns davon abhalten.“

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