Direkte Bankenhilfe Schäuble will ESM-Mittel begrenzen

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche in diesem Punkt Einigkeit. Die Grenze sei jedoch noch nicht definiert.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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BrüsselUnter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, erklärte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Grenze sei noch nicht definiert worden. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse.

Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro. Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht in der Währungsunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage soll bis Juni verabschiedet werden. Dann würde es noch ein Jahr dauern, bis die neue Aufsicht einsatzfähig ist.


Das Ziel der Aufsicht und der ESM-Hilfen für Banken ist, den Teufelskreis aus Finanzierungsproblemen hoch verschuldeter Staaten und schwächelnder Banken zu durchbrechen, der Spanien im vergangenen Jahr bedroht hatte. Die südlichen Euro-Länder forderten deshalb europäische Finanzmittel, um Banken zu stützen. Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. "Es wir keine Ausweitung der Haftung geben", sagte Schäuble.

Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde, erklärte Schäuble. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. „Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen.“

 

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9 Kommentare zu "Direkte Bankenhilfe: Schäuble will ESM-Mittel begrenzen"

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  • Hoffentlich sind Sie nicht enttäuscht wenn Schäuble bald wieder Gedächtnichtnisrobleme hat und vergisst, was er heute sagte. Am Ende wird Schäuble und Merkel einknicken, und alle roten Linien überschreiten, egal was rechner glaubt. Schäuble sollte mal ein Augenmerk auf ELA's und dem irland-Deal, der als "Erfolg" verkauft wird, werfen.

  • Ach dr Herr Schäuble, will er mal wieder nur den dummen deutschen Michl beruhigen?

  • "Niemand hat die Absicht" ...

    Für wie blöd hält Schäuble das Volk. Da wird Herr Draghi ja schon sympathisch.

  • Und nicht vergessen: Immer schön das Gegenteil glauben, dann kommen wir der Wahrheit am nächsten.
    Aber dennoch: Ja, es gibt auch eine "natürliche" Begrenzung der Mittel - die liegt bei 100% Steuerlast plus Totalenteignung.

  • O-Ton Schäuble
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    Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. "Es wir keine Ausweitung der Haftung geben", sagte Schäuble.
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    Das ist genau der springende Punkt.

    Denn ob man das Geld für die Bankenrettung Griechenland leiht, daß es dann an seinen eigenen Bankenrettungsfonds weitergibt, oder ob man es direkt dorthin verleiht und Griechenland für den griechischen Bankenrettungsfonds bürgt, oder ob der ESM selbst über eine europäische Institution Banken rettet und für das Heimatland der Banken für die Verbindlichkeiten der Banken an diese Institution bürgt ist unter dem Gesichtspunkt des Risikos der Geldgeber letzlich gehupft wie gesprungen.

    Es hat sich also nichts geändert - eine Überwälzung des Risikos für die jeweiligen Banken eines Landes von diesem Land auf die Gemeinschaft wird es nicht geben.

    Richtig so, Schäuble!

  • ach der Begrenzer Schäuble glaubt auch noch das was er sagt. Ren und Assmussen sowie die meisten pleitegeier wollen aber die unbegrenzte rettung haben. mal sehen wann Schäuble wieder umfällt, und wie er uns das verkaufen will.

  • So, jetzt reden wir also über die "direkte Bankenhilfe" plötzlich als Fakt und nicht mehr als theoretische Möglichkeit (wobei niemand die Absicht hätte....). Jetzt kann also begonnen werden die berühmten "roten" Linien und Begrenzungen zu ziehen, damit man diese beim nächste Meeting der EUdSSR, Abteilung Eurozone, wieder überschreiten kann und so einen neuen Aktienboom auslöst. Dann: da capo al fine.
    Diese Salami-Taktik durchschauen wir mittlerweile.

    Übrigens: Nichteuro-Länder der EUdSSR haben auch schon Interesse angemeldet. Da kann das lustige Begrenzung- und Rote-Linien-Spiel in eine neue Phase übergehen.

    Liebes HB, Ihr braucht solche Artikel wirklich nicht so schnell unter "ferner liefen" verschwinden lassen. Sie sind einige der wenigen in HB, die sich nicht mit reinen Lifestyle-Themen zu Abenkung befassen.

  • Er wäre besser beraten einfach mal den Rand zu halten statt die LEute ständig mit seinem Blödsinn zu belästigen und Bullcrap zu quatschen der von hinten bis vorne gelogen ist.

  • Pures Geschwätz. Es werden immer die Summen in das marode System gepumpt, die das Kartenhaus vor dem kurzfristigen Zusammenfall bewahren. Da blicke man einfach auf die Meldungen über die wachsenden Kreditausfälle in Südeuropa.
    Das Beispiel Zypern und der Einsatz von Herrn Asmussen in der Frage sagt doch alles.

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