Diskussion über Abgabe Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus

Die Kanzlerin spricht sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Das sagte Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der Grund: Die Abgabe würde immer die Falschen belasten – und sei aktuell die falsche Maßnahme.
Update: 26.04.2013 - 21:46 Uhr 12 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach vor den Familienunternehmern am Freitag, keine Vermögenssteuer einzuführen. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach vor den Familienunternehmern am Freitag, keine Vermögenssteuer einzuführen.

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle einer Regierungsübernahme eine klare Absage erteilt. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die Falschen belastet.

Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Steuererhöhungen will die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das im Juni vorgestellt werden soll, „klar ausschließen“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Seine Partei wolle die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen, sagte Gröhe mit Blick auf Pläne der Oppositionsparteien, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um „die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen“, fügte der Generalsekretär hinzu.

Die CDU erteilt aber nicht nur Steuererhöhungen eine Absage. Für Steuersenkungen gebe es auch keine Spielräume, sagte Merkel. Die Eindämmung der „kalten Progression“ – heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne – würde sie aber gern noch einmal angehen. Dies war am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

Mit höheren Einkommensteuersätzen habe man sehr schnell auch diejenigen im Visier, die Facharbeiter seien, Ingenieure, Meister und die Familie hätten. „Und all das wollen wir nicht“, sagte Merkel. Nichts sei schlimmer als ein Klima der Verunsicherung. Alles Gerede über Wachstum wäre dann nur noch halb oder viertel so viel wert. Mit Blick auf Widerstand gegen die Steuerpläne auch in den Reihen der Grünen sagte Merkel: „Bei uns sind Sie sicherer.“

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU. Hierzu können bis Ende April auch die Bürger Vorschläge machen. Nach Angaben Gröhes gingen bislang etwa 5000 Vorschläge ein, unter anderem zu Themen wie Beschäftigung, Familie, demographischer Wandel und Euro-Politik. Diese sollen in den kommenden Wochen in rund 40 Thesen zusammengefasst werden, die Parteimitglieder diskutieren dann, welche ins Wahlprogramm einfließen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden das fertige Programm am 23. Juni in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.

Einen eigenen Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms plant die CDU nicht. Gröhe begründete dies auch mit dem Umstand, dass es „das Programm von zwei Parteien“ – von CDU und CSU – sei. Deshalb werde es von den Parteivorständen beschlossen, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder angehören.

Inhaltliche Kontroversen mit der Schwesterpartei sind in der Frage der Einführung einer Pkw-Maut zu erwarten. „Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab“, bekräftigte Gröhe in Berlin. Er wisse, dass die CSU das anders sehe. Die CSU-Spitze berät am Freitag und Samstag auf einer Klausur in Bayern unter anderem über ihre Wahlprogramm-Pläne.

Gröhe stellte am Freitag auch den für den Wahlkampf umgestalteten Web-Auftritt der CDU vor. Das Portal ist nach seinen Angaben künftig auf allen mobilen Endgeräten besser lesbar. Außerdem sind Anbindungen an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter integriert, auf denen die CDU-Spitze in den fünf Monaten bis zur Wahl noch stärker den Kontakt zum Bürger suchen will. Für Texte auf der Website gibt es auch eine Vorlesefunktion, damit Bürger mit Seh- und Leseschwächen besseren Zugang bekommen.

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12 Kommentare zu "Diskussion über Abgabe: Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus"

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  • Denkt doch einmal nach, kein Herr Trittin arbeitet umsonst. Mit dem monatlichen garantierten Einkommen dieses Herrn würde sich für viele hier jede Diskussion erübrigen. Tatsache ist, dass solche Leute mit Steuern die Ertragsbasis bei anders gelagerter Altersversorgung vernichten und eben ungleich Gruppen herauspicken die sie belasten wollen.

    Man kann die Einkommensteuer maßlos erhöhen, irgendwann dreht jeder lieber ab einem gewissen Steueraufkommen nur noch Däumchen. Wird der Steuerprozentsatz zu hoch, werden nur noch wenige Unternehmer persönliche Risiken eingehen, die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Trotzdem wäre und ist die Einkommensteuer eine Steuer von erzieltem
    Einkommen und somit abgesehen von der kalten Progression, gerecht.

    Wenn ich nun eine Firma oder ein für das Alter zurückgelegtes Vermögen abschöpfe ist dies willkürlich, die daraus erzielbare monatliche Rente wird kleiner, bricht zusammen.

    Um eine Vermögenssteuer gerecht zu machen, müsste also der Staat das Risiko der Altersversorgung übernehmen und selbst Lebensversicherungen gleichermaßen abschöpfen.

    Ein Staat nach dem Muster der DDR funktionierte trotz gut postierter Mauerschützen nicht und somit gilt es den Anfangsversuchen einen solchen neu entstehen zu lassen, nach Kräften zu wehren.

  • Wie immer ist Frau Merkel in ihrer Alternativlosigkeit nicht zu überbieten.
    Daher muss es so bleiben, dass 10 % der Bevölkerung 90 % des Volksvermögen verwalten bzw. für sich in Anspruch nehmen.

  • Ich würde sagen, dass ist unsere einzige noch verbleibende Chance, damit in diesem Staat endlich einmal aufgeräumt wird.

  • Die größte Gefahr dabei ist, dass die Grünen und die SPD in ihrem Bestreben mehrfach versteuertes Vermögen zu enteignen, zwangsläufig die Saat für rechtsradikale Parteien legen.

  • Der Oberkommunist der Grünen, Trittin, hat mit seinen Geschrei nach mehr Steuern etc. doch bestens Wahlkampf für Merkel gemacht.
    Und eine Koalition mit der CDU schließt er mit solchem Geplärre nach mehr Steuern doch ohnehin aus. Was auch gut ist, die Grünen gehören nie mehr in Regierungsverantwortung
    Bei den Grünen sind ja schon die reich, die grade mal 60.000 € verdienen
    Das ist wirklich Kommunismus pur.

  • Genau..ich frage mich auch ständig wer die Parteien noch wählt...die vermögenden Minderheit?. Merkel erteilt eine Ohrfeige für die nicht vermögende Mehrheit. Ich wähle AfD

  • Merkel hat absolut recht. Halte die Vermögenssteuer für übertrieben. Oder warum sollen noch dann ein Vermögen aufbauen, wenn man zusätlich belastet wird. Das wird in meinen Augen die Wirtschaft etwas bremsen.

  • Mag man zur CDU und Europolitik stehen wie man will, diese Aussage ist eine klare Abgrenzung zu immer mehr Staat, zur Enteignung und zum Diebstahl an versteuertem Vermögen.

    Die vorgegaukelte soziale Gerechtigkeit der Grünen, SPD und Linken ist das Papier ihres Programms nicht wert, quasi nichts anderes als Wählerverdummung.

    Für die geplante Umverteilung schließen sie sich nämlich selbst überwiegend aus. Gerecht wäre eine Vermögenssteuer nur, wenn die Ertragsbasis unserer Damen und Herren Abgeordneter und in der Folge auch die Einkünfte und Pensionen einbezogen würden. Wird die Basis und Altersversorgung selbständiger Handwerker aufgezehrt und verringert würde sich bei einer Gleichbehandlung auch die Belastung des Staates durch Gehälter und Pensionen monatlich verringern.

    Wird eine Gleichbehandlung verweigert, sind solche Volksvertreter nichts anderes als Betrüger, verfolgen ausschließlich Gruppeninteressen und persönliche Vorteile.

    Bei der aktuellen Zinslage bräuchte ein Selbständiger mehrere Millionen Euro um auch nur die regelmäßigen, monatlichen Einkünfte eines Polizeibeamten zu erzielen.

    Herrn Kretschmann scheint es ja mittlerweile zu dämmern, der Gruppenzwang ist allerdings bei den Grünen so groß, dass wie Herr Trittin vorab verkündet, niemand einen Antrag auf Verzicht der Vermögensabgabe und Vermögenssteuer stellen wird.

    Unterstellt, dass auch nur einzelne denkende und mit Gerechtigkeitssinn ausgestattete Mitglieder unter den Grünen vorhanden sind, stellt sich schon die Frage nach dem Demokratieverständnis in dieser Partei.

    Wenn so der Umgang mit den eigenen Parteimitgliedern, geht dann das Demokratieverständnis der Grünen im Umgang mit den Wähler nicht in Richtung Diktatur ?

  • Die Vermögensteuer belastet also die falschen? Belastet werden müssen damit alle, die wenig haben - also die Mehrheit der Bürger.
    Zwei Dinge verundern. Erstens die Ehrlichkeit. Zweitens, dass man mit Klientelpolitik für eine (vermögende) Minderheit wahlen gewinnen kann. Jedes Volk bekommt was es verdient und auch die Zukunft die es verdient.

  • Hat Kohl auch mal gesagt, und schon war die MW-Steuer erhöht.

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